Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einstweilige Verfügung gegen Inkassounternehmen, das mit SCHUFA-Eintrag droht, ist rechtens

  • JurPC

    Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen

  • ra-skwar.de

    Schufa-Eintragung, Drohung mit - Unzulässigkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Drohung eines Inkasso-Unternehmens mit Schufa-Eintrag kann Unterlassungsanspruch begründen; §§ 823, 1004 BGB; 28a BDSG; 240 StGB

  • rabüro.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa

  • kanzlei-rader.de

    Zum Unterlassungsanspruch bei Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa trotz bestrittener Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bei bestrittener Forderung darf nicht mit Datenübermittlung an die SCHUFA gedroht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    SCHUFA Drohung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Drohung mit Datenübermittlung an SCHUFA bei bestrittener Forderung rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Drohung mit Schufa-Eintrag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Drohung der Datenübermittlung an die SCHUFA AG durch Inkassounternehmen kann Unterlassungsanspruch begründen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Datenübermittlung an Schufa in einer Mahnung ist bei bestrittener Forderung unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden - Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Besprechungen u.ä. (3)

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag unzulässig nach Bestreiten der Forderung

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf geplante Datenübermittlung an die Schufa unzulässig bei bestrittener Forderung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14  

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14  

    Rechtmäßigkeit der Veranlassung eines Negativeintrags in der

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).
  • LG Darmstadt, 16.10.2014 - 27 O 133/14  

    Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...

    Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig (OLG Celle, 13 U 64/13, Urteil vom 19.12.2013; zitiert nachjuris).
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