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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,42332
OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.12.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abwicklung eines Verkehrsunfalls durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Anspruch des Geschädigten auf Unterlassung der Weiterleitung personenbezogener Daten an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen - Unfallschaden Gutachten

  • datenschutz.eu

    Ausnahmeweise keine Wiederholungsgefahr bei Datenschutzverletzung durch Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Wiederholungsgefahr und kein Unterlassungsanspruch wenn Versicherung personenbezogene Daten zwecks Prüfung eines Schadensgutachtens in Zusammenhang mit einem Unfall weiterleitet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutz bei der Unfallregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallschadenabwicklung und die personenbezogenen Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Datenschutzverletzung durch eigene Haftpflichtversicherung ausnahmsweise kein Unterlassungsanspruch

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weitergabe personenbezogener Daten durch Haftpflichtversicherer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 724
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

    Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver

    Zur Frage des Unterlassungsanspruches nach §§ 823, 1004 BGB im Hinblick auf die Datenweitergabe von Haftpflichtversicherern hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 23. Dezember 2014 - 13 U 66/14 -, in zutreffender Weise ausgeführt:.
  • LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

    Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Datenschutzgesetz für dieses Begehren des Klägers die speziellere und abschließende Regelung darstellen würde (vgl. Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823, Rn. 85; OLG Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014, 13 U 66/14 - Juris Abs. 10; BGH, Urteil v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - Juris Abs. 19).

    Für das geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers ist das Datenschutzrecht nicht die speziellere und abschließende Regelung, der Anspruch nach §§ 823, 1004 analog BGB besteht daneben (Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823, Rn. 85; OLG Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014, 13 U 66/14 - Juris Abs. 10; BGH, Urteil v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - Juris Abs. 19).

  • LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15

    Verkehrsunfall mit Totalschaden - Speicherung in der HIS-Auskunftei

    Die Möglichkeit, dass er erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bei dem die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite steht, ist von so allgemeiner Natur, dass sie keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.12.2014, 13 U 66/14 - juris).
  • LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Datenschutzgesetz für dieses Begehren des Klägers die speziellere und abschließende Regelung darstellen würde (vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl., § 823, Rn. 85; OLG Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014, 13 U 66/14 - Juris Abs. 10; BGH, Urteil v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - Juris Abs. 19).
  • AG Bremen, 27.05.2016 - 25 C 62/16

    Verkehrsunfall - Datenweitergabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

    Zur weiteren Begründung wird auf die Urteilsgründe des OLG Oldenburg (Urteil vom 23.12.2014, 13 U 66/14) Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließt.
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   OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15479
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.06.2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen; Billigkeitskontrolle einer einseitig vorgenommenen Entgelterhöhung

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; BGB § 315; KAG ND § 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • biabwasser.de PDF (Pressemitteilung)

    Bürgerinitiativen aus dem Weserbergland obsiegen in Streit um Gebührenerhöhung

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Verfahrensgang

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   OLG Hamburg, 17.09.2014 - 13 U 66/14   

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https://dejure.org/2014,59213
OLG Hamburg, 17.09.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.09.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. September 2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
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Volltextveröffentlichung

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