Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 25.06.2015 | OLG Hamburg, 17.09.2014

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14   

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https://dejure.org/2014,42332
OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.12.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,42332)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abwicklung eines Verkehrsunfalls durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Anspruch des Geschädigten auf Unterlassung der Weiterleitung personenbezogener Daten an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen - Unfallschaden Gutachten

  • datenschutz.eu

    Ausnahmeweise keine Wiederholungsgefahr bei Datenschutzverletzung durch Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen der Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von personenbezogenen Daten bei der Schadensregulierung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Wiederholungsgefahr und kein Unterlassungsanspruch wenn Versicherung personenbezogene Daten zwecks Prüfung eines Schadensgutachtens in Zusammenhang mit einem Unfall weiterleitet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutz bei der Unfallregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallschadenabwicklung und die personenbezogenen Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Datenschutzverletzung durch eigene Haftpflichtversicherung ausnahmsweise kein Unterlassungsanspruch

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch wegen Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Haftpflichtversicherung an Dritte

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weitergabe personenbezogener Daten durch Haftpflichtversicherer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Weitergabe personenbezogener Daten durch Haftpflichtversicherer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 724
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

    Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver

    Zur Frage des Unterlassungsanspruches nach §§ 823, 1004 BGB im Hinblick auf die Datenweitergabe von Haftpflichtversicherern hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 23. Dezember 2014 - 13 U 66/14 -, in zutreffender Weise ausgeführt:.
  • LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

    Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Datenschutzgesetz für dieses Begehren des Klägers die speziellere und abschließende Regelung darstellen würde (vgl. Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823, Rn. 85; OLG Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014, 13 U 66/14 - Juris Abs. 10; BGH, Urteil v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - Juris Abs. 19).

    Für das geltend gemachte Unterlassungsbegehren des Klägers ist das Datenschutzrecht nicht die speziellere und abschließende Regelung, der Anspruch nach §§ 823, 1004 analog BGB besteht daneben (Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823, Rn. 85; OLG Oldenburg, Urteil v. 23.12.2014, 13 U 66/14 - Juris Abs. 10; BGH, Urteil v. 17.12.1985, VI ZR 244/84 - Juris Abs. 19).

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   OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14   

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https://dejure.org/2015,15479
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.06.2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2015,15479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen; Billigkeitskontrolle einer einseitig vorgenommenen Entgelterhöhung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307; BGB § 315; KAG ND § 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • biabwasser.de PDF (Pressemitteilung)

    Bürgerinitiativen aus dem Weserbergland obsiegen in Streit um Gebührenerhöhung

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Verfahrensgang

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https://dejure.org/2014,59213
OLG Hamburg, 17.09.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.09.2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. September 2014 - 13 U 66/14 (https://dejure.org/2014,59213)
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