Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 08.09.2014

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Handelsvertretervertrag mit einem Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen: Wirksamkeit einer mit dem Unternehmer getroffenen Vereinbarung über die Rückzahlung von Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs

  • Betriebs-Berater

    Handelsvertreter-vertrag - Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung der Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschusszahlungen an einen Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vereinbarung der Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschusszahlungen an einen Handelsvertreter

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen durch Handelsvertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1071
  • VersR 2015, 1291
  • BB 2015, 1025



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere von der Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen und dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind, ab (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 i.V.m. Tz. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2015, 13 U 71/14, juris Tz.21).

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 15.02.2017 (S. 6 f, Bl. 125 f d.A.) weder aus den Entscheidungen des OLG Karlruhe vom 18.02.2010, 1 U 113/09 = VersR 2011, S. 526 ff, des OLG Oldenburg vom 30.03.2015, 13 U 71/14 = NJW-RR 2015, S. 1071 ff noch des BGH vom 05.11.2015, VII ZR 59/14 = BB 2016, S. 18 ff. In vorgenannter Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde ein Bürokostenzuschuss vom Bestand eines ungekündigten Vertragsverhältnisses abhängig gemacht.

  • LG Köln, 25.05.2016 - 2 O 230/15

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen eines Versicherungsvertreters i.R.e.

    Die Rückzahlungsverpflichtung ist nach Auffassung des Gerichts auch keine unzulässige Beschränkung der in § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB normierten Kündigungsfreiheit und deshalb nicht nach § 134 BGB unwirksam (vgl. dazu OLG Oldenburg v. 30.3.2015 - 13 U 71/14, NJW-RR 2015, 1071; OLG Frankfurt v. 1.6.2012 - 14 U 15/12; OLG Düsseldorf v. 1.8.2013 - I-16 U 183/12; a.A. OLG Karlsruhe v. 18.2.2010 - 1 U 113/09).
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   OLG Celle, 08.09.2014 - 13 U 71/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gaslieferungsvertrag: Zurückbehaltungsrecht bei Verdoppelung des Verbrauchs in früherem Abrechnungszeitraum; Unmöglichkeit einer Nachprüfung der Messeinrichtung

  • rechtsportal.de

    GasGVV § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV

  • rechtsportal.de

    GasGVV § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts gem. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV

  • Jurion

    Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts gem. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verdoppelte Verbrauch - und das Zurückbehaltungsrecht in der Gas- und Stromversorgung

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