Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen fehlendem Aschenbecher
- Burhoff online
Rückabwicklung, Pkw-Kauf, Eigenschaft, Fehlen
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung i.S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen Fehlens eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung i.S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen Fehlens eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers
- autokaufrecht-frankfurt.de
Fehlender Aschenbecher: Rücktritt möglich
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 323
Rücktritt vom Kaufvertrag über Kfz mit "Raucherpaket" wegen Fehlens eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung i.S. von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine Pflichtverletzung unerheblich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Aschenbecher fehlte - 135.000 € - Pkw geht zurück
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Aschenbecher fehlt? - Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrages!
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Lexus für 135.000 EURO ohne Aschenbecher - Sachmangel der zur Rückbwicklung berechtigt, wenn Raucherausführung vertraglich vereinbart war
- zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)
Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt wegen fehlenden Aschenbechers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Toyota Lexus ohne Aschenbecher - Keine Bagatelle, sondern ein Mangel: Käuferin kann das Luxusauto zurückgeben
- spiegel.de (Pressebericht, 16.03.2015)
Fehlender Aschenbecher: Autohändlerin muss 135.000-Euro-Lexus zurücknehmen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Auto ohne Aschenbecher geliefert - Händler muss 117.000 Euro zurückzahlen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Vertrag, wenn der Aschenbecher fehlt
- haerlein.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
- vogel.de (Kurzinformation)
Aschenbecher fehlt: Auto geht zurück - keine unerhebliche Pflichtverletzung
- haufe.de (Kurzinformation)
Aschenbecher fehlt - Auto zurück?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokaufrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ein Auto ohne Aschenbecher kann man in der Pfeife rauchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mangel beim Autokauf - Gewährleistung bei Neuwagen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich - Fehlen eines Aschenbechers stellt nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Fehlender Aschenbecher als erhebliche Pflichtverletzung bei Kaufvertrag über PKW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen Beschaffenheitsvereinbarung: Käufer kann zurücktreten! (IBR 2015, 1092)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 15.08.2014 - 3 O 363/14
- OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 584
- VersR 2015, 1571
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH…, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229, Rn. 16; jeweils m.w.N.). - BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Auszug aus OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16;… Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229, Rn. 16; jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
SG Landshut, 11.01.2016 - S 13 U 73/14 |
Verfahrensgang
- SG Landshut, 11.01.2016 - S 13 U 73/14
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 2 U 74/16