Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 21.10.2019

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19   

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https://dejure.org/2020,6985
OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. März 2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB)

  • webshoprecht.de

    Zur Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • JurPC

    Keine Informationspflicht in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • online-und-recht.de

    Keine Informationspflichten bei allgemeiner Hersteller-Garantie

  • kanzlei.biz

    Informationspflichten eines Unternehmers im Hinblick auf Herstellergarantien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shop muss nicht über Herstellergarantie informieren mit der nicht geworben wird - zum Rechtsmissbrauch durch Abmahnverein IDO

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflichten über Herstellergarantie bei Fernabsatzvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht damit wirbt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit ihr wirbt

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehändler müssen nicht über Herstellergarantie informieren

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 502
  • MMR 2020, 865
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Garantiegeber kann demnach nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hersteller sein (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 [juris Rn. 64]; LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 43]; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 4 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 9; BeckOGK.EGBGB/Busch, Stand 15. Juli 2020, Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 39; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 29; jurisPK.Internetrecht/Paschke, 6. Aufl. [Stand 6. Juli 2020], Kap. 4.3 Rn. 371.1; Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 3 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 3; Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 79; Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 312d BGB Rn. 18 in Verbindung mit § 312a BGB Rn. 21; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259, 261; allein auf vom Unternehmer gewährte Garantien abstellend dagegen Staudinger/Thüsing, BGB [2019], § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 30).

    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84]; LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36]; BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Da über Kundendienstleistungen nur zu informieren ist, wenn sie Gegenstand des Vertrags werden sollen oder jedenfalls von dem Verkäufer bei Vertragsschluss als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, könnte auch für Garantien gelten, dass diese im Angebot erwähnt werden müssen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 73 f.]).

    (2) Andererseits verlangt der Verbraucherschutz nicht zwingend, einen Händler zu verpflichten, auf für den Käufer möglicherweise positive Umstände hinzuweisen, die sich der Händler selbst im Wettbewerb nicht zunutze macht (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Schließt der Verbraucher gleichwohl einen Kaufvertrag, erleidet er keinen Nachteil, wenn der Hersteller ihm trotzdem eine Garantie gewährt, über die ihn der Verkäufer nicht informiert hat (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75 f.]).

    (2) Zugunsten der Unternehmer wird insofern angenommen, dass es einem Verkäufer unbenommen bleiben müsse, eigenständig zu prüfen, ob die Garantie des Herstellers in der Kommunikation zum Kunden einen Vorteil darstelle, der den Aufwand bei der Darstellung des Angebots lohne (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292), und die Kaufsache im Rahmen der Vertragsfreiheit gegebenenfalls ohne Hinweis auf eine bestehende Herstellergarantie anzubieten (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75]).

    Dies bedeutete einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 68]).

    Wenn der Verkäufer in seinem Angebot - wenn auch nur zur Erfüllung vermeintlicher Informationspflichten - eine Herstellergarantie erwähne, die tatsächlich nicht, nicht mehr oder nicht im genannten Umfang bestehe, stelle dies grundsätzlich einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB dar (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 69]).

    Im stationären Handel stellt sich erst recht die Frage, wie etwa ein Einzelhändler mit zumutbarem Aufwand über die verschiedenen Herstellergarantiebedingungen für jedes einzelne angebotene Produkt informieren soll (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 72]).

  • OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

    Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der

    Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung gewährt ( BGH , Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 [Juris; Tz. 21 ff.]; OLG Celle , Urteil vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 [Juris; Tz. 51]; Köhler/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen , UWG, 38. Aufl. 2020, § 8 Rn. 4.21, m.w.N.).
  • OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer

    Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 -, Rn. 21-23, juris = GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband; OLG Celle, Urteil vom 26. März 2020 - 13 U 73/19 -, Rn. 51, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35425
OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem geschlossenen Vertrages wegen sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast für Entscheidungs- und Produktionsablauf beim Hersteller; Anrechnung der Nutzungsvorteile; Verzinsung des ...

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum Abgasskandal

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dieselmotor EA 189: VW hat Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 28
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).
  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Die Klägerin hat zwar durch die Bezahlung des Kaufpreises die Nutzbarkeit des Geldbetrags verloren, hierfür aber im Sinne einer vollständigen Kompensation die Nutzbarkeit des Kraftfahrzeugs hinzugewonnen (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 38 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 71 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 135 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Koblenz, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84; a.A. : OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn es hätte der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 98 f.).

    g) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

    (2) Ebenso muss sich der Kläger - wie er dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs mit 10.548,85 EUR anrechnen lassen, weil er mit diesem insgesamt (wenigstens) 47.913 km gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

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