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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.05.2012 - I-13 U 79/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33816
OLG Hamm, 30.05.2012 - I-13 U 79/11 (https://dejure.org/2012,33816)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.05.2012 - I-13 U 79/11 (https://dejure.org/2012,33816)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - I-13 U 79/11 (https://dejure.org/2012,33816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 588
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 25 U 2/13

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung

    Eine Vorverlegung des Anspruchsübergangs analog § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X (so Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26.Aufl., Kap. 30 Rn. 152) auf den Zeitpunkt, in dem mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen war, der hier frühestens auf den 01.01.2001, dem Inkrafttreten des § 179 Abs. 1 a Satz 1 SGB VI, angenommen werden könnte, ist abzulehnen (vgl.auch Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. Rn. 758, S. 250; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Aufl., Rn. 1116, S. 337; Langenick/Vatter, Der Beitragsregress des Bundes gemäß § 179 I a SGB VI - eine notwendige Gesetzesvorschrift ? in NZV 2005, S. 614; Lang, Anm. zu OLG Hamm, Urteil vom 30.05.20112 - 13 U 79/11, zitiert nach juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2011 - 13 U 79/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,40507
OLG Köln, 01.08.2011 - 13 U 79/11 (https://dejure.org/2011,40507)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2011 - 13 U 79/11 (https://dejure.org/2011,40507)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2011 - 13 U 79/11 (https://dejure.org/2011,40507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Industrielle Herstellung als Sachmangel einer als handgefertigtes Unikat beworbenen Sofalandschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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