Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.10.1997 - 13 U 8/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung nach § 134 BGB; Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung; Zustimmung des Patienten zur Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen; Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts; Vorformulierte Einwilligungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 831
  • VersR 1998, 1550



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist selbst die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung gegen privat Versicherte an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen erfolgt, wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 = BGH, NJW 1991, 2955; vgl. a. OLG Karlsruhe, NJW 1998, 831).
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   OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 13 U 8/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 13 U 8/96   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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