Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 24.09.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur Herstelleridentifizierung auf einem Klebefähnchen am Kabel der Kopfhörer

  • kanzlei.biz

    Klebefähnchen auf Kopfhörern stellen keine ausreichend dauerhafte Kennzeichnung i.S.d. § 7 Satz 1 ElektroG dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnung von Kopfhörern nach § 7 ElektroG lediglich auf Klebefähnchen am Kabel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; Kennzeichnung durch am Kabel angebrachte Klebefähnchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Eine Kennzeichnung zur Identifizierung des Herstellers oder Importeurs allein auf einem Klebefähnchen, das am Kabel eines Kopfhörers aufgebracht ist, ist regelmäßig nicht "dauerhaft" im Sinne von § 7 Abs. 1 ElektroG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kopfhörer mit Klebefähnchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopfhörer mit Klebefähnchen - und das ElektroG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kennzeichnung des Herstellers von Kopfhörern allein durch Klebefähnchen auf dem Kabel kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klebefähnchen am Kopfhörer keine ausreichende ElektroG-Kennzeichnung = Wettbewerbsverstoß

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Klebefähnchen sind keine dauerhafte Kennzeichnung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Abmahnung - Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nach dem Elektrogesetz vermeiden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Kopfhörern ohne ausreichende Kennzeichnung wettbewerbswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Kopfhörern ohne ausreichende Kennzeichnung wettbewerbswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 152



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Das Berufungsgericht hat dem Unterlassungsantrag und dem Antrag auf Ersatz der Kosten für die Testkäufe stattgegeben, nur eine einzige Vertragsstrafe als verwirkt angesehen und hinsichtlich der Abmahnkosten dem Kläger keinen Ersatz, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch zuerkannt (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 152 = WRP 2014, 228).
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    OLG Celle 13 U 84/13 OLG Celle 13 U 10/14 OLG Köln 6 U 118/14 = LG Köln 14 O 7/14 OLG Karlsruhe 4 U 18/15 = LG Konstanz 9 O 1/15 LG Dresden 44 HKO 30/14 LG Dresden 44 HKO 1/15 LG Hannover 25 O 52/13 LG München I 4 HKO 8107/14 LG Nürnberg 4 HKO 3622/14 LG Berlin 91 O 112/14 LG Berlin 97 O 49/14 LG Berlin 97 O 125/14 LG Essen 43 O 9/14.
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    (a) Auch § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

    Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie im vorliegenden Falle - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 - [bislang nicht veröffentlicht]; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

    Die Regelung in § 7 Satz 1 ElektroG soll Marktteilnehmer davor schützen, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = BeckRS 2013, 21103; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.).

    Die Regelung in § 7 Satz 1 ElektroG soll u. a. Marktteilnehmer davor schützen, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen ( Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 mit Verweis auf OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

  • OLG Hamm, 03.04.2014 - 4 U 25/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG

    a) § 7 Satz 1 ElektroG ist als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen (OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

    Die Regelung in § 7 Satz 1 ElektroG soll u.a. Marktteilnehmer davor schützen, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen (OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern

    § 7 S. 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

    Die Norm soll vermeiden, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet würde (OLG Celle, WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

  • LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13

    Werbung einer Gemeinde für eigenes Krematorium und Bestattungsunternehmen;

    Aufwendungsersatz wird nur dann geschuldet, wenn die Aufwendung angefallen ist( vgl. i.e. OLG Celle, Urteil vom 21. November 2013 - 13 U 84/13 -, juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Bei § 7 S. 1 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 152; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 25/14; Urteil vom 24.07.2014, Az. 4 U 142/13).

    Die Testkaufkosten in Höhe von 15, 89 EUR sind zu ersetzen (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 152) § 12 I S. 2 UWG.

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte

    Die Vorschrift des § 7 S. 1 ElektroG ist allenfalls eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, soweit sie - neben dem vorrangigen Ziel einer effektiven ökologischen Abfallbewirtschaftung (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG) - auch dem Schutz von Mitbewerbern vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nichtgekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer dient (bejahend OLG Celle, WRP 2014, 228 m. w. N.).
  • LG Dortmund, 25.02.2014 - 19 O 2/14

    Unterlassungsbegehren bzgl. des Verkaufs von nicht hinreichend gekennzeichneten

  • LG Essen, 04.06.2014 - 42 O 21/14

    Anforderungen an die ausreichende Kennzeichnung eines zum Verkauf in Deutschland

  • LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14

    Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.09.2014 - 13 U 84/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht