Rechtsprechung
   KG, 01.02.2017 - 13 UF 163/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5282
KG, 01.02.2017 - 13 UF 163/16 (https://dejure.org/2017,5282)
KG, Entscheidung vom 01.02.2017 - 13 UF 163/16 (https://dejure.org/2017,5282)
KG, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 13 UF 163/16 (https://dejure.org/2017,5282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Einstweilige Anordnung zum Umgang eines geschiedenen Elternteils: Regelung des Ferienumgangs bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Durchführung einer Urlaubsfernreise nach Thailand; Unstatthaftigkeit der Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

  • rechtsportal.de

    BGB § 1687 Abs. 1 S. 1; BGB § 1628 S. 1
    Entscheidung des umgangsberechtigten Elternteils über die Durchführung einer Urlaubsfernreise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Regelung des Ferienumgangs bei Meinungsverschiedenheiten bei Fernreise

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaub mit Scheidungskindern - Vater will die Kinder nach Thailand mitnehmen, die Mutter hält die Reise für gefährlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernreise / Bombendrohung / Thailand - Auslandsreise mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils - Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 774
  • FGPrax 2017, 76
  • NJ 2017, 194
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 23.06.2017 - 13 WF 97/17

    Umgangsregelung: Vollstreckungsfähigkeit; Zuwiderhandlung gegen gerichtlich

    Die von der Mutter gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde ist vom Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16 (u.a. FGPrax 2017, 76) als unzulässig verworfen worden.

    Der Senat hat die Akten des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 163 F 12538/13 (Verfahren zur Regelung des Umgangs), 163 F 13525/16 (von der Mutter eingeleitetes einstweiliges Anordnungsverfahren mit dem Ziel, eine Ausreise der Kinder nach Thailand zu unterbinden) und 163 F 13683/16 (= Senat, 13 UF 163/16) (vom Vater eingeleitetes einstweiliges Anordnungsverfahren mit dem Ziel, seine Berechtigung feststellen zu lassen, mit den Kindern nach ... Beach fliegen zu dürfen) zu Informationszwecken beigezogen.

    (bb) Dass die Mutter ihre erteilte Zustimmung kurz vor dem geplanten Antritt der Reise widerrufen hat, ist in der hier vorliegenden Konstellation rechtlich ohne Belang: Der Senat hat in dem zwischen den nämlichen Beteiligten ergangenen Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16 (FGPrax 2017, 76) bereits ausführlich dargelegt, dass es sich bei der Entscheidung, ob ein Kind im Rahmen des vereinbarten Umgangs eine Urlaubsfernreise antritt, vor dem Hintergrund des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung regelmäßig um eine nicht zustimmungspflichtige Alltagsentscheidung handelt.

    In Kenntnis der von der zuständigen Familienrichterin erhaltenen Belehrung zur Rechtslage - die der Senat mittlerweile bestätigt hat (Beschluss vom 2. Februar 2017 - 13 UF 163/16, FGPrax 2017, 76) - hat sie in ihrer Mail vom Abend des gleichen Tages an die Bundespolizei gleichwohl maßgeblich auf ihre Bewertung der Sicherheitslage in Thailand und ihre Meinung abgestellt, dass der Widerruf der Zustimmung bereits zu einer Verhinderung der Ausreise führen müsse, obwohl sie positiv wusste, dass diese Rechtsauffassung das Familiengericht nicht überzeugt hat.

  • OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17

    Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots

    Bei der Entscheidung darüber, ob ein Kind im Rahmen eines zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise antrete, handele es sich angesichts der gewandelten Urlaubsverhältnisse der Bevölkerung regelmäßig um eine Alltagsentscheidung, über die der umgangsberechtigte Elternteil allein entscheiden könne (KG Berlin, Beschluss vom 02.02.2017 - 13 UF 163/16).

    Die Reise nach Land1 war, weil im fraglichen Zeitraum unstreitig keine Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorlagen, als eine Angelegenheit des täglichen Lebens einstufen, über deren Antritt der Kläger deshalb allein entscheiden konnte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16 -, Rn. 11ff., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 16 WF 83/07 -, Rn. 16, juris und Beschluss vom 05. August 2014 - 5 WF 115/14 -, Rn. 22, juris; KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2016 - 13 UF 106/16 - juris; Beschluss vom 02. Februar 2017 - 13 UF 163/16 -, Rn. 17, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2017 - 4 O 399/16
    Bei der Entscheidung darüber, ob ein Kind im Rahmen eines zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise antritt, handelt es sich angesichts des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung regelmäßig um eine Alltagsentscheidung, über die der umgangsberechtigte Elternteil in der Regel allein entscheiden kann (KG Berlin, Beschluss vom 2.2.2017- 13 UF 163/16-, juris).
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