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   KG, 29.08.2019 - 13 UF 91/19   

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https://dejure.org/2019,45653
KG, 29.08.2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,45653)
KG, Entscheidung vom 29.08.2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,45653)
KG, Entscheidung vom 29. August 2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,45653)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2020, 77
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 20.02.2020 - 4 UF 153/19

    Insolvenz; Restschuldbefreiung; vorsätzliche und pflichtwidrige Nichtgewährung

    § 302 Nr. 1 Alt. 2 InsO ist nicht als deliktisch oder deliktsähnlich zu qualifizieren, so dass für die Verjährung nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand hat als der gesetzliche Unterhaltsanspruch (im Anschluss an KG, Beschluss vom 29.8.2019 - 13 UF 91/19 - BeckRS 2019, 27750 sowie FamRZ 2020, 275).

    Wenn § 302 Nr. 1, 2. Alt. InsO aber nicht deliktisch oder deliktsähnlich zu qualifizieren ist, dann ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand hat als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch mit der Folge, dass jeder Anspruch möglicherweise unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegt, nicht einschlägig (KG, Beschluss vom 29.8.2919 - 13 UF 91/19 - BeckRS 2019, 27750).

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   KG, 02.09.2019 - 13 UF 91/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42376
KG, 02.09.2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,42376)
KG, Entscheidung vom 02.09.2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,42376)
KG, Entscheidung vom 02. September 2019 - 13 UF 91/19 (https://dejure.org/2019,42376)
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