Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2554
OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 (https://dejure.org/2008,2554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 (https://dejure.org/2008,2554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08 (https://dejure.org/2008,2554)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadenseintritts durch einen beanstandeten Vergaberechtsverstoß; Zulässigkeit einer Unternehmen oder Produkte bevorzugenden Leistungsbeschreibung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabenachprüfverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadenseintritts durch einen beanstandeten Vergaberechtsverstoß; Zulässigkeit einer Unternehmen oder Produkte bevorzugenden Leistungsbeschreibung

  • Judicialis
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2 Satz 2; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 4
    Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bevorzugung von Produkten bestimmter Hersteller

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung mit technischen Merkmal der Produkte eines bestimmten Herstellers; Ausschreibung der Neubeschaffung der medizinischen Ausstattung der Endoskopie und der Beschaffung eines Farbdoppler-Ultraschallsystems für die Endoskopie; Verstoß gegen das Gebot einer losweisen Vergabe; Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bieterin als unzulässige Änderung der Verdingungsunterlage; Unzulässigkeit einer zwingenden Vorgabe des Leistungsverzeichnisses "SonoMR" bezüglich eines Endoskopiegerätes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Produktneutrale Ausschreibung und Beifügung von AGB´s

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).

    Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Ein bereits vorangegangenes offenes Verfahren hatte sie im Hinblick auf Rügen und ein Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663) aufgehoben.

    Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass einem Bieter regelmäßig auch dann ein Schaden durch die Verletzung von Vergabevorschriften droht, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663; OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 06/06, VergabeR 2006, 914 - "Juristische Beratung"; VK Bund, Beschl. v. 19.11.2008 - VK 1-135/08, [...]; VK Sachsen, Beschl. v. 20.8.2004 - 1/SVK/067-04, [...]; VK Südbayern, Beschl. v. 25.10.2006 - Z3-3-3194-1-28, [...]).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

    Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

    Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund § 19 Abs. 3 Buchst. d, § 16 Abs. 4 VOL/A-EG auszuschließen (so auch OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008 - Verg 1/08; a.A. zwar OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08, doch sind, mit Blick auf § 124 Abs. 2 GWB, die vom OLG Celle angewandten Rechtssätze für die Entscheidung nicht tragend).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Die Oberlandesgerichte Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - Verg 2/06 - Anna-Amalia-Bibliothek) und Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - Farbdoppler-Ultraschallsystem) gehen demgegenüber davon aus, dass der Auftraggeber sich zunächst einen Marküberblick verschaffen und dann begründen muss, warum eine andere als die von ihm gewählte Lösung nicht in Betracht kommt.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

    Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

    Die Oberlandesgerichte Jena (Beschl. v. 26.06.2006, Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek) und Celle (Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08, Farbdoppler-Ultraschallsystem) gehen zwar davon aus, dass der Auftraggeber sich zunächst einen Marküberblick verschaffen und dann begründen muss, warum eine andere als die von ihm gewählte Lösung nicht in Betracht kommt.
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Nachdem der Antragsgegner sich im Vorfeld der Festlegung des Beschaffungsbedarfs über die verschiedenen technologischen Lösungsansätze informiert und damit eine Markterkundung vorgenommen hat, war hinsichtlich der - nach Auffassung des Senats zu verneinenden - Frage, ob es vor Festlegung des Beschaffungsgegenstands einer Markterkundung bedarf, auch in Anbetracht der Rechtsprechung des OLG Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - juris) und des OLG Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - juris) eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB nicht geboten.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind.

    cc) Obgleich der Senat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung und entgegen der in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2008 (13 Verg 1/08) sowie des Thüringer Oberlandesgericht vom 26. Juni 2006 (9 Verg 2/06) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung sach - und auftragsbezogene Gründe als Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Beschaffungsentscheidung für ausreichend hält, ist eine Vorlage der Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB).

  • OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im

    Während ein Teil der vergaberechtlichen Rechtsprechung hiervon schon dann ausgeht, wenn für die zu beschaffende Leistung mehrere Lösungsvarianten in Betracht kommen und der Auftraggeber versäumt hat, sich zunächst einen Marktüberblick zu verschaffen und sodann zu begründen, warum eine andere als die von ihm letztlich gewählte Lösung nicht in Betracht kommt (so Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem"), erachten andere Spruchkörper grundsätzlich eine Markterforschung oder Markterkundung nicht für notwendig (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; zuvor bereits Beschlüsse v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 "ISM-Funk"; v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09 "Kleinlysimeter"; v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10 "unterbrechungsfreie Stromversorgung").
  • OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

    Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von

    Denn auch wenn man einen strengeren Überprüfungsmaßstab anlegt und davon ausgeht, dass der Auftraggeber den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig ausschöpft, wenn er geprüft und substantiiert festgestellt hat, warum ein durch die technischen Vorgaben ausgeschlossenes Produkt oder Verfahren nicht geeignet erscheint (so Senatsbeschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08; OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 9 Verg 2/06), ist die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss des marokkanischen Salzes im Streitfall zu bejahen.

    Auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der eine Ermittlungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich der als nicht geeignet ausgeschlossenen Produkte und Verfahren im Grundsatz bejaht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08), ist es im Hinblick auf das Interesse des Antragsgegners an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nicht erforderlich, im Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahren eine Begutachtung des marokkanischen Salzes vorzunehmen (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13).

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

    vom 14. April 2005, VII-Verg 93/04, 15. Juni 2010 VII-Verg 10/10, 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05 a.A. teilweise OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08; Jaeger, ZWeR 2012, 365-382, Probst/von Holleben, CR 2012, 1-5).

    Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung - anders als die ASt meint - auch keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08).

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen

  • VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

    Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

    Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung

  • OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

    Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von

  • VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

    Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des

  • VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

    Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software

  • VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

    Auftraggeber in Festsetzung von Bewertungskriterien frei!

  • VK Bund, 10.06.2015 - VK 1-40/15

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung eines Enterprise Mobile Management Systems

  • VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

    Umgehung der Schwellenwerte

  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

    Losweise Vergabe

  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  • VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

    Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?

  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

    Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

  • VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

    Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

  • VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

    Wann ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig?

  • OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

    Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

  • VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

    Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10

    Teilinstandsetzung und energetische Sanierung

  • VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  • VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10

    Zum Gestaltungsspielraum des Auftraggebers

  • VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

    Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss

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