Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 23.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2314
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,2314)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,2314)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 13 Verg 10/07 (https://dejure.org/2007,2314)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Richtigkeit der Bieterangaben

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A
    Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; Unverzügliche Rüge des Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren und Beschwerderecht; Vorlegung einer nach der Ausschreibung erforderlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; Unverzügliche Rüge des Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren und Beschwerderecht; Vorlegung einer nach der Ausschreibung erforderlichen ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: der Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
    Vertrauen des öffentlichen Auftraggebers auf den Wahrheitsgehalt der vom Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Auftraggeber Angaben der Bieter prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Öffentliches Vergaberecht: Vermutung der Richtigkeit eingereichter Angebotsunterlagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfungspflicht des Auftraggebers bezüglich Richtigkeit der Angaben des Auftragnehmers? (IBR 2008, 1126)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

    bb) Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist (vgl. OLG München, Beschlüsse v. 29.03.2007, Verg 2/07; und v. 29.11.2007, Verg 13/07 - beide zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07 "Postdienstleistungen" - OLGR 2008, 253).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

    Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Für diese Annahme bedarf es einer laienhaften und durch vernünftige Beurteilung hervorgebrachten rechtlichen Wertung, dass das Handeln vergaberechtlich zu bestanden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

    Die AS hätte deshalb ihre Rüge mit dem Schreiben vom 27. August 2008 vorbringen können, dies selbst unter der Voraussetzung, dass einem Bieter grundsätzlich Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen ist (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007, 13 Verg 10/07 m. w. N., zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16530
OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07 (1) (https://dejure.org/2008,16530)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.06.2008 - 13 Verg 10/07 (1) (https://dejure.org/2008,16530)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 13 Verg 10/07 (1) (https://dejure.org/2008,16530)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung der in dem Verfahren vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Verfahrensgebühr des anschließenden ...

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Verfahrensgebühr des anschließenden ...

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor dem Vergabesenat

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
    Der von der Antragstellerin zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03) steht dieser Auffassung nicht entgegen.
  • KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …

    Auszug aus OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07
    Das gerichtsähnlich ausgestaltete Verfahren vor der Vergabekammer und das Verfahren vor dem Vergabesenat gleichen jedoch eher dem Stufenverhältnis zweier Rechtszüge (vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 2 Verg 13/04, 2 Verg 14/04. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 128 Rdnr. 51. Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456 f.. Hardraht in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, Seite 1423).
  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Der vorlegende Vergabesenat hält die Anrechnung für rechtens und möchte die Erinnerung deshalb zurückweisen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen des Kammergerichts (VergabeR 2005, 402) und der Oberlandesgerichte München (VergabeR 2009, 106) und Celle (Beschl. v. 23.6.2008 - 13 Verg 10/07) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt.
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08

    Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …

    Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.
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