Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07   

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https://dejure.org/2008,2190
OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Geltendmachung erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 121 Abs. 1 BGB; § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A
    Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen Vergaberechtsfehlers als notwendiger Bestandteil für die zulässige Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Zur Vermeidung der Verzögerung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlicher ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen Vergaberechtsfehlers als notwendiger Bestandteil für die zulässige Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Zur Vermeidung der Verzögerung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlicher ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Entscheidung des Vergabesenats: Verpflichtung zur Auftragserteilung an einen Bieter für den Fall einer Auftragserteilung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Zulässigkeit nachgeschobener Rügen im Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderung an Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate werden dem Unternehmen für die Rüge als Obergrenze zwei Wochen ab Kenntniserlangung eingeräumt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

    In diesen Fällen greift die Obliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07.

    Beseitigt der Auftraggeber die Rechtsverletzung, kann sich das Nachprüfungsverfahren deshalb u. U. aufgrund der "nachgeschobenen" Rügen erledigen (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

    Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02).
     
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

    Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Jede Verhandlung, die darauf hinausläuft, dass ein Bieter zu einer inhaltlichen Änderung seines bisherigen Angebots zum Ausdruck gebrachten Willens veranlasst oder bewogen wird, ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001 - Verg 30/00).
  • OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07).
  • OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02

    Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Da im Nebenangebot etwas anderes angeboten wird als ausgeschrieben, muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob die alternativ angebotene Leistung den Vertragszweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso erfüllt und dementsprechend für seinen Bedarf ebenso geeignet ist (vgl. z. B. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2003 - 4 U 184/02).
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02).
  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Jedenfalls in einfach gelagerten Fällen ist sie erheblich zu verkürzen, wobei ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten teilweise sogar von einer Regelrügefrist von lediglich ein bis drei Tagen ausgegangen wird (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007 - Verg 1/07).
  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Einer Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Eine solche Entscheidung kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (Senatsbeschlüsse vom 28.11.2018 - VII-Verg 35/18, und vom 27.04.2005 - VII-Verg 10/05, zitiert nach juris, Tz. 11; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, zitiert nach juris, Tz. 96 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, zitiert nach juris, Tz. 41).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    der zugehörigen elektrotechnischen Installationen einschließt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99, BauR 2000, 1636 ff. m. w. N.];… OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2008 13 Verg 11/07; BGH, Beschl. v. 23.03.2011, X ZR 92/09, NZBau 2011, 438).
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