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   OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05   

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https://dejure.org/2005,2589
OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05 (https://dejure.org/2005,2589)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.12.2005 - 13 Verg 2/05 (https://dejure.org/2005,2589)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05 (https://dejure.org/2005,2589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabeverfahren: Unzuverlässigkeit eines Bieters wegen Täuschung über die geplante Leistungsausführung; Rügeobliegenheit in einem Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung; Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; Kündigung des Auftragnehmers wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Tariftreuepflicht; Neuvergabe des Auftrags ohne öffentliche Vergabebekanntmachung; Kenntnis über das Vorliegen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rügepflicht bei beabsichtigter Vergabe in einem Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung und ohne Beteiligung des betroffenen Bieters

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB : Berufung auf Nichtigkeitsfolge - Rügeobliegenheit - Feststellungsinteresse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsverfahren beantragt: § 13 VgV greift nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung auf § 13 Satz 6 VgV trotz rechtzeitig beantragtem Nachprüfungsverfahren? (IBR 2006, 1045)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 197
  • ZfBR 2006, 192
  • ZfBR 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

    Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

    Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08; Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21; Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70).
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen

    Sie traf deshalb auch nicht die aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB folgende Rügeobliegenheit (vgl. OLG Celle NZBau 2006, 197, unter II. 2. c aa; Wiese in Kulartz/Kus/Portz, Rdnr. 105 zu § 107 GWB; vgl. auch zur Vergabe ohne jedes Vergabeverfahren OLG Düsseldorf VergabR 2005, 343, unter I. a 1. cc; BayObLG VergabeR 2002, 244, unter II. 2. c (1) m. abl.
  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die Voraussetzungen der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB sind in einem solchen Fall bereits deshalb nicht erfüllt, weil ein Unternehmen, das an einem Verhandlungsverfahren nicht beteiligt wurde, den Vergaberechtsverstoß nicht "im Vergabeverfahren" erkennen kann (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005, 13 Verg 2/05).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

    Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines

    Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist ein Feststellungsinteresse notwendig (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.04.2005, Az.: 1 Verg 1/05).

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch ein nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

    Es ist aber weiterhin erforderlich, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Az.: Verg 38/05; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: Verg 70/04).

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - Verg W 13/08

    Verwirkung des Nachprüfungsrechts

    Von der Entbehrlichkeit der Rüge ist nur dann auszugehen, wenn ein geregeltes Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages überhaupt nicht durchgeführt worden ist (st. Rspr. der Vergabesenate, so z.B. ; Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 8.12.2005 - 13 Verg 2/05, Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.1.2005 - VII Verg 93/04, Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 7.9.2004 - 11 Verg 11/04, Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 2.3.2006, 1 Verg 1/06).

    Dazu zählen ferner Fälle, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung eingeleitet worden ist, der Antragsteller aber nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt (so OLG Celle, NZBau 2006, 197).

  • OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08

    Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher

    Sie ist außerdem als entbehrlich angesehen worden, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung zwar eingeleitet worden ist, der potentielle Auftragnehmer aber nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt (OLG Celle, Beschluss vom 8.12.2005, 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197).
  • VK Brandenburg, 22.05.2008 - VK 11/08

    Voraussetzung einer Freihändigen Vergabe

    Sie traf deshalb auch nicht die aus § 107 Abs. 3 S. 1 GWB folgende Rügeobliegenheit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 ­ 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197; Wiese in Kulartz/Kus/Portz, § 107 Rdn. 105).
  • VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

    Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

    Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist.
  • VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

    Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse

    Das Feststellungsinteresse ist somit zu verneinen, wenn der beabsichtigte Schadenersatzanspruch offenbar aussichtslos erscheint (Oberlandesgericht Celle, B. v. 08.12.2005, 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2005, VII-Verg 38/05).
  • VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

    vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05).
  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2009 - 1 VK LVwA 11/09

    Rügeerfordernis und Zulässigkeit eines Verfahrens ohne Bekanntmachung

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