Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1900
OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,1900)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäfts bei Beauftragung eines im Eigentum des Auftraggebers stehenden Unternehmens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäfts bei Beauftragung eines im Eigentum des Auftraggebers stehenden Unternehmens

  • Judicialis
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis (allgemeine Voraussetzungen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 99
    Zur Möglichkeit der Anwendung eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt ein vergaberechtsfreies In-house-Geschäft vor?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des Umsatzes des für den Auftrag vorgesehenen Unternehmens aus Geschäften mit den übergeordneten Gebietskörperschaften; Deckung des Bedarfs zu erteilende oder bereits erteilte Aufträge als entgeltliche Lieferaufträge bzw. Dienstleistungsaufträge; Pflicht zur Beschaffung benötigter Softwarelösungen für den Sozialbereich auf der Grundlage eines rechtmäßigen europaweiten Vergabeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vergabefreies In-House-Geschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft vor? (IBR 2007, 36)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06 (In-House-Geschäft; Tätigkeit im Wesentlichen für öffentlichen Auftraggeber; de-facto-Vergabe; Nichtigkeit nach § 13 VgV)" von RAin Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2007, 82 - 85.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 126
  • BauR 2007, 605
  • VergabeR 2007, 79
  • ZfBR 2007, 45
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Ob die Beklagte diese Anforderung erfüllt, erscheint zweifelhaft, da sie gemäß § 4 Abs. 2 ihrer Satzung im Umfang von bis zu 10% ihres jährlichen Gesamtbeitragsvolumens für Unternehmen oder Einrichtungen mit kommunaler Minderheitsbeteiligung tätig werden darf, die bei ihr nicht Mitglied werden können (vgl. OLG Celle NZBau 2007, 126).
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für

    Während der EuGH bei einem Unternehmen der öffentlichen Hand, das insgesamt 90 % seiner Tätigkeit für den oder die öffentlichen Auftraggeber erbringt, das Wesentlichkeitskriterium noch als erfüllt angesehen hat (EuGH, Urteil vom 19. April 2007 - C295/05, a. a. O. Rdn. 63 - Asemfo und Tragsa) und der Bundesgerichtshof die Erfüllung dieser Vorgabe bereits bei einer Fremdauftragsquote von 10 % bezweifelt (BGHZ 177, 150, 160 - Kommunalversicherer), geht der erkennende Senat von einer erheblichen Tätigkeit für Dritte bereits dann aus, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen 7, 5 % seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt (OLG Celle, VergabeR 2007, 79, 81).

    Auch der Umstand, dass die Antragstellerin die freihändige Vergabe gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist, spricht für ihr Interesse an dem Auftrag (OLG Celle, VergabeR 2007, 79, 81).

    Jedenfalls in diesen Fällen reicht es aus, dass der öffentliche Auftraggeber von dem Interesse des Unternehmens an dem Auftrag Kenntnis erlangt hat, und dass er dem Unternehmen die Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe erteilen kann (OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06, zitiert nach juris Tz.24).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht dabei in der Regel schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - juris; OLG Jena, a.a.O.).
  • OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum unionsrechtlichen Vergaberecht:

    Der Senat hat zwar früher eine erhebliche Tätigkeit für Dritte bereits dann angenommen, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen 7, 5 % seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt (OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz. 41; Beschluss vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06, juris Tz. 15), neigt allerdings dazu, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nunmehr grundsätzlich eine Grenze von 10 % zu berücksichtigen.
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der

    Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht in derartigen Fällen schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (Senat, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06 - juris; OLG Jena, a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in

    Richtigerweise sind die diesbezüglichen Anforderungen gering; ausreichend ist insoweit, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass die eigenen Aussichten auf den Zuschlag durch den gerügten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, a.a.O., Rn. 27, m.w.N.; BGH, a.a.O., Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII - Verg 26/06 und Beschluss vom 16.02.2006 - VII - Verg 6/06 - jeweils juris).

    Denn nicht erforderlich ist, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, a.a.O. BGH, a.a.O. OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII - Verg 26/06 - und Beschluss vom 16.02.2006 - VII - Verg 6/06 - jeweils juris).

  • OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

    Vergabe öffentlicher Aufträge: BGB-Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber;

    Die Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Antragsgegnerin und der kommunalen Gesellschafter testete bei der Vorbereitung der Beschaffungsentscheidung Ende 2004 auch das Produkt der Antragstellerin (Schriftsatz der Beigeladenen zu 3 vom 13. Juni 2006 in der Parallelsache 13 Verg 2/06).
  • OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

    Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe

    Für das Interesse der Antragstellerin am Auftrag spricht schon, dass sie die Auftragserteilung an die Beigeladene gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 2/06).
  • VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

    Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische

    Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass eine Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII - Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, VII - Verg 6/06).
  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

    Was sind "vergleichbare Referenzen"?

    Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, Verg 6/06).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  • VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

    Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!

  • VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der

  • VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

    Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?

  • VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07

    Loseweise Vergabe erforderlich?

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