Rechtsprechung
OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Nachprüfung eines Vergabeverfahren für Versicherungsleistungen: Verfahrensfehlerhafte Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten mit Eigeninteresse am Verfahrensausgang; Angebotsabgabe im Namen auch eines anderen Versicherers und Anforderungen an den Vollmachtsnachweis; ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 13 VgV; § 8 Nr. 1 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 6 Nr. 3 VOL/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 13 VgV
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; Rechtmäßigkeit der Mitwirkung eines Versicherungsberaters; Rechtmäßigkeit einer ergebnisabhängigen Vergütung des Versicherungsberaters; Zweckmäßigkeit der Mitwirkung eines Sachverständigen; Vorliegen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; Rechtmäßigkeit der Mitwirkung eines Versicherungsberaters; Rechtmäßigkeit einer ergebnisabhängigen Vergütung des Versicherungsberaters; Zweckmäßigkeit der Mitwirkung eines Sachverständigen; Vorliegen ...
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 35%)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung von Versicherungsleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eigeninteresse des Vergabeberaters
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Ausschreibung von Versicherungsleistungen
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03
- OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1204 (Ls.)
- VergabeR 2004, 397
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Der Senat hat entschieden, dass der einzelne Bieter einen Anspruch i.S. d. § 97 Abs. 7 GWB darauf hat, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 3 VOB/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht (Beschluss vom 30. April 1999, NJW 1999, 3497 = OLG-Report 1999, 288).So können in einem Wirtschaftsbereich, in dem sich die eingesetzten Verfahren, Techniken und Betriebsabläufe dynamisch ändern und sich noch keine festen Marktpreise herausgebildet haben, auch größere Preisunterschreitungen unbedenklich sein (vgl. Senat, OLG-Report 1999, 288, 289).
- OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02
Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).
- OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99
Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).Dafür besteht jedenfalls dann eine Vermutung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99), wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
- OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ist dies der Fall, so genügt es für die Darlegung eines drohenden Schadens, wenn Vergaberechtsverstöße vorgetragen werden, die, ihr Vorliegen unterstellt, zu einer Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag führen (BayObLG, VergabeR 2000, 481; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 221;… Dreher in Immenga/Mestmäcker § 107 Rn. 19 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01
Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt und mindestens die laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002, 97). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Der Auftraggeber muss ein Interesse daran haben, nicht mit einer Zuschlagserteilung auf ein sog. Unterangebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00). - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649). - OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Die notwendigen Auslagen der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil die Beigeladene weder eigene Sachanträge gestellt noch ein eigenes Rechtsmittel eingelegt und das Verfahren auch nicht wesentlich gefördert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 13 Verg 11/03). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Sie stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. November 2001 - 13 Verg 12/01).
- OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148). - OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …
Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03). - OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Aus der vorzitierten Vorschrift der Verdingungsordnung ergibt sich, dass ein von der Vergabestelle herangezogener externer Berater weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein darf (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschrift, die die Mitwirkung von Sachverständigen regelt, auf Personen, die umfassend als Sachverwalter des Auftraggebers tätig werden OLG Celle, Beschluss v. 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …
Soweit die Vergabekammer einen Verstoß gegen das Transparenzgebot festgestellt habe, stehe dem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, entgegen.Der Senat teilt die Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Celle in der von den Beteiligten zitierten Entscheidung vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, dass der ,,Versicherungsumfang" ein generell zulässiges Zuschlagskriterium darstellt.
Darüber hinaus ist dem Senat aus einem Parallelverfahren (1 Verg 17/03), an dem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Antragsgegners jeweils mitgewirkt haben, sowie aus dem Verfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter 13 Verg 22/03, dessen Beschlussinhalt beide Beteiligte zitiert haben, bekannt, dass es schon in zeitlich vorausgehenden Vergabeverfahren der Arbeitsweise des Versicherungsberaters des Antragsgegners entsprach, jeweils vorab eine Entscheidung über die Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien vorzunehmen.
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
Anderes kann allenfalls gelten, wenn die vom Auftraggeber eingeschaltete externe Stelle - anders als hier die Referenzgeber - als sein seinen Weisungen unterworfener Sachwalter tätig wird, s. OLG Celle, Beschl.v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03. - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Inzwischen haben das OLG Celle (VergabeR 2004, 397, 405), das BayObLG (VergabeR 2004, 743, 745; offen gelassen: OLG München, Beschl. v. 11.5.2007, Verg 4/07, Tz. 39, VergabeR 2007, 536-542 ) und das OLG Koblenz (VergabeR 2006, 392, 401 f.) - mit allenfalls geringen Abweichungen - jedoch genauso entschieden wie der Senat, was auf eine Durchsetzung seiner zwischen den entgegengesetzten Ansichten (bieterschützende Wirkung der Normen oder deren Verneinung) vermittelnden Auffassung hindeutet. - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweist (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745). - VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
Hat der Auftraggeber aber vertretbar eine Vertragssumme oberhalb der Schwellenwerte angenommen, hat die Tatsache, dass einige der eingegangenen Angebote den Schwellenwert nicht erreichen, auf die Wahl des Vergabeverfahrens keinen Einfluss und beseitigt nicht die Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer (KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2013 - Az.: Verg 11/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - Az.: Verg W 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 13 Verg 22/03). - OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07
Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- KG, 27.05.2016 - Verg 12/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05
Unterangebot eines Newcomers
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11
Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07
Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07
Begriff der Nachverhandlung
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
- VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
- VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05
Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11
Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Münster, 23.09.2011 - VK 11/11
Festsetzung der Inventarsummen
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- VK Sachsen-Anhalt, 25.09.2018 - 3 VK LSA 58/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung; …
- VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11
Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
- VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04
Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12
Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
- VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12
Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06
Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
- VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04
Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
- VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 12.07.2011 - VgK-19/11
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot und Gebot der Unvoreingenommenheit bei …
- VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04
Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Überprüfung der …
- VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05
Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- VK Niedersachsen, 01.09.2005 - VgK-36/05
Vergabe von Dienstleistungen der Stadtentwässerung; Pflicht zur Darlegung der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04
Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …
- VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …
- VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 1 VK 70/04
bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
- VK Hessen, 25.10.2010 - 69d-VK-24/10
§ 25 Abs. 2 VOL/A ist nur ausnahmsweise drittschützend!
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
- VK Hessen, 30.01.2013 - 69d-VK-52/12
Erneut: § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009 ist nicht drittschützend!
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05
Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
Rechtsprechung
OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zulässigkeit der Hinzuziehung Dritter zur Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibung; Begriff und Rechtsnatur der Mitversicherung; Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03
- OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Papierfundstellen
- NZBau 2004, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).