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   OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14   

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https://dejure.org/2014,19861
OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 13 Verg 4/14 (https://dejure.org/2014,19861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. öffentlichen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 820
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für

    Außerdem können auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (vgl. OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, VII, Verg 12/16 zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

    Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a.F. (vgl. jetzt § 9 BGebG) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
  • VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

    "Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!

    Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 VwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10).
  • VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

    Angebote nicht gekennzeichnet: Auftraggeber kann Ausschreibung aufheben!

    Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

    Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im

    Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Sachsen-Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).
  • VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

    Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?

    Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Änderungen vor Vertragsschluss sind keine Änderungen während der

    Bei Dienstleistungen mit einer vorgesehenen festen Vertragslaufzeit ist grundsätzlich der gesamte Vertragszeitraum zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 18.03.2014 - X ZB 12/13; OLG Gelle, Beschl. v. 01.07.2014, 13 Verg 4/14; Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB, Rz.8).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2016 - Verg 43/13

    Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

    Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (OLG Celle, Beschluss v. 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. mwN).
  • VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
    Eine Begrenzung auf den vierfachen Jahresbetrag in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) kommt nicht in Frage, weil es nicht sachgerecht erscheint, den eine fest vorgesehene Vertragslaufzeit enthaltenden Vertrag deshalb in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 VGV auf 48 Monate zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststeht (BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13; OLG Celle, Beschluss v. 01.07.2014 - 13 Verg 4/14).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

    Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

  • VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

    Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

  • VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
  • VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

    Eignungsleihe: Bieter muss NU benennen und Verpflichtungserklärung beibringen!

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13

    Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die

  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18

    Vergabenachprüfungsverfahren: Reduzierung der Verfahrensgebühr nach Rücknahme des

  • VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

    Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

    Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!

  • VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

    Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?

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