Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GWB § 98; EnWG § 4; EnWG § 43; EnWG, § 45
  Zur Frage der Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB im Falle der Ausschreibung des Neubaus eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung als Bauauftrag gem. VOB/A

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98; EnWG § 4; EnWG § 43; EnWG, § 45
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wonach bestimmt sich die Eigenschaft als "öffentlicher Auftraggeber"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juve.de (Kurzinformation)

  Gasversorgung: Open Grid und Gasunie dürfen Aufträge direkt vergeben

• heuking.de (Kurzinformation)

  Sorgfältige Prüfung der Auftraggebereigenschaft unentbehrlich

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Gasfernnetzbetreiber keine öffentlichen Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht im Hinblick auf Gasnetzbetreiber

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gasfernnetzbetreiber unterliegen nicht dem Vergaberecht!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gasfernnetzbetreiber ist kein öffentlicher Auftraggeber! (VPR 2013, 63)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rechtswegeröffnung zur Vergabekammer durch Rechtsbehelfsbelehrung! (VPR 2013, 166)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
• OLG Celle, 09.07.2013 - 13 Verg 7/13
• OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 659
• NZBau 2013, 7
• BauR 2014, 325
• VergabeR 2014, 24

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

  Der Rechtsweg unterliegt nicht der Disposition der Parteien, d. h. die Anfechtungsmöglichkeiten nach §§ 102 ff. GWB werden nicht dadurch geschaffen, dass eine europaweite Ausschreibung durchgeführt worden ist und ein Hinweis auf die Vergabekammer als Prüfungsinstanz in der Auftragsbekanntmachung erteilt worden ist (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - Verg 15/12 , juris, Rn. 52).
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13

  den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 24. April 2013 - VgK-07/2013 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,.

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Die Antragsgegnerin ist - wie die Vergabekammer zutreffend angenommen hat - kein öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 99 GWB [= § 98 GWB a. F.], weshalb das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 160 ff. GWB nicht eröffnet ist (Senatsbeschl. v. 8. Aug. 2013 - 13 Verg 7/13, VergabeR 2014, 24 ff., juris Rn. 13; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 10. September 2002 - Verg 23/02, VergabeR 2003, 94 ff., jeweils zu §§ 102 ff. GWB a. F.).
• OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

  Medialeistungen - Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für …

  Wäre die Antragsgegnerin kein öffentlicher Auftraggeber, wäre der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ungeachtet der europaweiten Ausschreibung unzulässig, weil das Nachprüfungsverfahren gem. §§ 102 ff GWB nur für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gem. § 99 GWB, also durch öffentliche Auftraggeber, eröffnet ist (vgl. OLG Celle NZBau 2013, 659).
• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …

  Demgemäß entspräche es auch der überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich auch der Vergabesenat des OLG Celle mit Beschluss vom 08.08.2013 (13 Verg 7/13) bereits angeschlossen habe, dass die durch das EnWG verliehenen Möglichkeiten und Rechte, insbesondere der Möglichkeit der Enteignung gem. § 45 EnWG , Gebrauchsrechte am öffentlichen Wegenetz gem. § 46 EnWG oder Wegenutzungsrechte oder das Genehmigungserfordernis nach § 4 EnWG keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von § 98 Nr. 4 GWB begründen würden.

  Bei der Anwendung einer europarechtlichen und daher europaweit gültigen Norm, die dazu dienen soll, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen, erscheint es nicht angemessen, einen darin verwendeten Begriff auf ein nationales Verständnis zu begrenzen (unsicher OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ).

  Wie das OLG Celle ( 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ) zutreffend angemerkt hat, ist ergänzend zum Wortlaut des § 98 Nr. 4 GWB der Wortlaut der Vergaberichtlinie heranzuziehen, da § 98 GWB die nationale Umsetzung von Europarecht darstellt, somit nicht gegen Europarecht verstoßen darf.

 
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Bei der Anwendung einer europarechtlichen und daher europaweit gültigen Norm, die dazu dienen soll, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen, erscheint es nicht angemessen, einen darin verwendeten Begriff auf ein nationales Verständnis zu begrenzen (unsicher OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ).

  Wie das OLG Celle ( 08.08.2013, 13 Verg 7/13 ) zutreffend angemerkt hat, ist ergänzend zum Wortlaut des § 98 Nr. 4 GWB der Wortlaut der Vergaberichtlinie heranzuziehen, da § 98 GWB die nationale Umsetzung von Europarecht darstellt, somit nicht gegen Europarecht verstoßen darf.

• VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC

  Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?

  Damit ist das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 160 ff. GWB nicht eröffnet (OLG Celle, NZBau 2013, 659; OLG Hamburg, NZBau 2014, 659, 660).
• OLG München, 28.08.2019 - Verg 15/19

  Vergaberecht: Übertragungsnetzbetreiber sind keine Sektorenauftraggeber

  Insoweit erscheint dem Senat die ganz überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur überzeugender, dass private Übertragungsnetzbetreiber nicht bereits im Hinblick auf § 4 EnWG als Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit a) GWB zu qualifizieren sind (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013, 13 Verg 7/13, NZBau 2013, S. 659 ff., 660;… Gabriel in Münchener Kommentar, 2. Aufl, GWB § 100 Rz. 30 f;… Wichmann in BeckOK Vergaberecht, 11. Edition, GWB § 100 Rz. 35;… Dörr in Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., GWB § 100 Rz. 24 und 26;… Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 100 Rz. 11 und 16).
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …

  Bei der Anwendung einer europarechtlichen und daher europaweit gültigen Norm, die dazu dienen soll, einen grenzüberschreitenden Wettbewerb nach einheitlichen Kriterien zu ermöglichen, erscheint es nicht angemessen, einen darin verwendeten Begriff auf ein nationales Verständnis zu begrenzen (unsicher OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2013,13 Verg 7/13 ).
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
  OLG Celle, 08.08.2013 - 13 Verg 7/13 .