Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11   

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https://dejure.org/2011,841
OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • forum-vergabe.de

    Abgrenzung Eignungs- und Wertungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL A § 16 Abs. 8
    Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

  • rechtsportal.de

    VOL/A § 16 Abs. 8
    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien? (IBR 2012, 1022)

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 198
  • BauR 2012, 1003
  • VergabeR 2012, 510
  • ZfBR 2012, 394
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 64, und vom 12. Jan. 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

    Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem

    Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11; vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).

    Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).

  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Finanzielle Leistungsfähigkeit eines

    Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (Senatsbeschl. v. 12. Januar 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit

    Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 VOL/A-EG bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil v. 12. November 2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
  • VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

    Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

    Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der Stufe der Angebotswertung zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z. B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

    Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, juris; OLG München, Beschl. v. 10.02.2011 Verg 24/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris; OLG Celle, Beschl v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, juris).
  • VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen

    Durchbrechung des Verbots der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien führt oder ob nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 VgV genannten Wertungskriterien unter Umständen bereits nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als (originäre) Zuschlagskriterien und damit im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ohnehin als zulässig anzusehen sind (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; vgl. zum Ganzen auch: Dittmann, NZBau 2013, 746 ff.).
  • VK Arnsberg, 23.10.2012 - VK 15/12

    Rettungsdienstleistungen sind öffentlich auszuschreiben!

    Vielmehr kommen gemäß § 1 Abs. 3 EG VOL/A i. V. m. § 4 Abs. 4 VgV nur die Vorschriften der §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 EG VOL/A sowie alle Regelungen des 1. Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012-13 Verg 9/11; Müller-Wrede, VOL/A, 3. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 134; Marx in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 44, 46).
  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

  • VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4

  • VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

    Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38460
OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.11.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. November 2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,38460)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Grundsätze zur Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Ab wann sind Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu verzinsen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind die Kosten für das Nachprüfungsverfahren zu verzinsen? (IBR 2014, 1353)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der

    Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis der Vergabesenate (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 26.06.2006, 1 Verg 7/05; v. 29.08.2008, 1 Verg 1/08 - jeweils zum GWB a.F. - sowie v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11, und v. 22.04.2014, 2 Verg 5/12; u.a. auch OLG München, Beschluss v. 30.12.2011, Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.11.2010, VII-Verg 55/09, und v. 02.05.2011, VII-Verg 31/11; KG Berlin, Beschluss v. 14.10.2013, Verg 1 + 2/13; OLG Celle, Beschluss v. 05.11.2012, 13 Verg 9/11; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.10.2013, 1 Verg 4/12) ausdrücklich bestätigt (vgl. Beschlüsse v. 29.09.2009, X ZB 1/09; v. 17.04.2012, X ZB 7/11, und insbesondere v. 17.06.2014, X ZB 8/13).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33587
OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2012,33587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenfestsetzung für ein Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinsung der für das Nachprüfungsverfahren und das Beschwerdeverfahren einheitlich festgesetzten Kosten

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 103 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,20546
OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. November 2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,20546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VERIS
  • ibr-online

    Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Zuschlags- und Eignungskriterien

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!

    Nach einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) sei die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).

    Hat sich die Beigeladene in einen bewussten Interessengegensatz zu der Antragstellerin gestellt und sich dadurch aktiv am Verfahren beteiligt, dass sie eigene Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat, entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (vgl. Brauer in Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 128 Rn. 37; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012 13 Verg 9/11).

  • VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

    Beurteilungsmaßstab für Bewertungsmatrix ist vorab bekannt zu geben!

    Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 07.11.- (13 Verg 8/13) ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).
  • VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

    "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges

    Zudem gehören die geltend gemachten Beanstandungen, und zwar die Rüge, dass Zuschlags und Eignungskriterien miteinander vermengt worden seien, zu den Aspekten eines Vergabeverfahrens, die erfahrungsgemäß äußerst schwierig erkennbar sind.  Von einem durchschnittlichen Bieter, so das OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011, 13 Verg 9/11, kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur fehlerhaften Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien kennt. .
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