Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 114/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • Judicialis

    Streitwert, Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Verwendung einer nicht rechtmäßigen Widerrufsbelehrung in einem gewerblichen Internetauftritt; Vorliegen einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der geschäftlichen Belange des Mitbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,-

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 23.04.2013 - 13 W 32/13  

    Streitwertbemessung: Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren auf

    Zwar ist auch der Senat in der Vergangenheit in besonders gelagerten (wettbewerbsrechtlichen) Einzelfällen davon ausgegangen, dass aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen dortigen Falles ein geringer Streitwert von lediglich 3.000 EUR (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 114/07, juris) oder 5.000 EUR (Senat, Beschluss vom 11. November 2011 - 13 W 101/11, juris) als angemessen festzusetzen war.
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