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   OLG München, 22.08.2017 - 13 W 1171/17   

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https://dejure.org/2017,30743
OLG München, 22.08.2017 - 13 W 1171/17 (https://dejure.org/2017,30743)
OLG München, Entscheidung vom 22.08.2017 - 13 W 1171/17 (https://dejure.org/2017,30743)
OLG München, Entscheidung vom 22. August 2017 - 13 W 1171/17 (https://dejure.org/2017,30743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 149
    Aussetzung eines Verfahrens - Ermessensfehlgebrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Aussetzung eines Zivilverfahrens zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens durch das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 149
    Überprüfung der Aussetzung eines Zivilverfahrens zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens durch das Beschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger

    Dabei folgt aus § 149 Abs. 2 ZPO, dass die Aussetzung in der Regel unterblieben sollte, wenn damit zu rechnen ist, dass das Strafverfahren länger als ein Jahr dauern wird (OLG München 22. August 2017 - 13 W 1171/17 - Rn. 19; OLG Brandenburg 26. Januar 2010 - 12 W 62/09 - unter II mwN.; Zöller/Greger , 32. Aufl. 2018, § 149 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19

    Entscheidung über die Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

    Das Gericht muss konkret begründen, inwiefern ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn von den strafrechtlichen Ermittlungen zu erwarten ist, und darf nicht floskelhaft auf bessere Erkenntnismöglichkeiten im Strafprozess verweisen (BGH, Beschluss vom 17.11.2009, - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280, Rz. 9, 10; OLG München, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 W 1171/17, juris Rz. 19).
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