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   OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00   

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OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00 (https://dejure.org/2000,2154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2000 - 13 W 29/00 (https://dejure.org/2000,2154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00 (https://dejure.org/2000,2154)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 244 Abs 3 StPO, § 294 ZPO, Art 9 GG
    Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte; einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung einer wegen Dopingverstoßes verhängten vorläufigen Wettkampfsperre

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wettkampfsperre; Doping; Sportverband; Verstoß gegen Dopingregeln; Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht: Verhältnis von Verbandsgerichtsbarkeit zu staatlicher Gerichtsbarkeit, Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte [Fall Baumann]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzleihoess.de (Leitsatz)

    Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte; einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung einer wegen Dopingverstoßes verhängten vorläufigen Wettkampfsperre

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 25, 339; ZPO §§ 1033, 1041
    Anscheinsbeweis für Dopingverstoß auch hinsichtlich des Verschuldens bei positiver Urinprobe ("Dieter Baumann")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1117
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

    Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage

    Die vereinsrechtliche Natur der Streitigkeit als solche steht der Zulässigkeit einer Klage vor staatlichen Gerichten nicht entgegen, sondern führt lediglich zu einer aufgrund der Vereinsautonomie eingeschränkteren Kontrolle der vereinsrechtlichen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Senat, Urteil vom 23. Juli 2014 - VI-U (Kart) 40/13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, juris).

    Gemessen an diesen Grundsätzen, die auch im Bereich des Sports gelten (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 2015 - VI-U (Kart) 9/15, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 [1119] unter II., Rz. 39 bei juris), kann der Kläger im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz nur bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beanspruchen.

    In einem solchen Fall erstreckt sich die Kontrollbefugnis des angerufenen Gerichts auch auf die inhaltliche Angemessenheit der angewandten Bestimmungen gemäß § 242 BGB, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen derjenigen herstellen müssen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind; eine AGB-Kontrolle findet dagegen nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306; Senat, Urteil vom 23. Juli 2014 - VI-U (Kart) 40/13, juris; KG, Urteil vom 8. April 2014 - 7 U 67/13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 2. April 2002 - 17 O 611/00, juris - Dieter Baumann ).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 147/11

    Rechtsschutz gegen die Weigerung des Vereinsvorstandes, einen bestimmten

    Ein vereinsinterner Rechtsschutz kann den staatlichen Rechtsschutz nur dann auf eine bestimmte Zeit ausschließen, wenn er ein effektiver ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2000, Az. 13 W 29/00, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06

    Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach

    Mit Rücksicht auf die Vereinsautonomie und im Hinblick darauf, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig den Verfahrensordnungen der Partei unterworfen hat, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte die Nachprüfung vereins- oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte grundsätzlich für unzulässig gehalten haben, solange das Mitglied nicht die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (vgl. BGHZ 13, 5 ; 47, 172 ; 106, 67 ; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, S. 1117 ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, S. 1271 ; LG Hamburg, NJW 1992, S. 440 ).
  • OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17

    Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus

    Die Gerichte haben auch darüber befinden, ob die Tatsachen, die der Entscheidung des Verbandsgerichts zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1983 - II ZR 138/82, BGHZ 87, 337 = NJW 1984, 918, 919; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 = NJW 1995, 583, 587; Urteil vom 09. Juni 1997 - II ZR 303/95, NJW 1997, 3368; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117, 1118; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2014 - VI-U (Kart) 40/13, NJOZ 2015, 858, Rn. 17; KG, Urteil vom 21. November 2014 - 17 U 9/14, NJOZ 2015, 1327, Rn. 14; Urteil vom 28. November 2018 - 24 U 75/18, BeckRS 2018, 39997, Rn. 12).
  • OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06

    Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen -

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Vereinsautonomie des Beklagten ist eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung von Verbandsgerichten jedenfalls in diesem Kernbereich, um den es hier geht, unzulässig (LG Stuttgart, SpuRt 2002, 245 ff., Fall "Baumann"; ebenso im Ansatz OLG Frankfurt, SpuRt 2000, 197 f., ebenfalls im Fall "Baumann").
  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
    Teilweise wird die Auffassung vertreten, auch nach der gesetzlichen Neuregelung könne die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Defizite des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht ausgeschlossen werden (Wolf, DB 1999, 1101 [1103]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 1033 Rz. 2; Musielak/Voit, § 1033 Rz. 3; Thummel, DZWiR 1997, 133 [135]; vgl. auch Lachmann, Handbuch der Schiedsgerichtspraxis, 1998, Rz. 692, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für wenig praktikabel einschätzt; Kronke, RIW 1998, 257 [264] unter IV geht wohl ebenfalls davon aus, dass die parallele Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fortbesteht), während die Gegenansicht davon ausgeht, die Parteien könnten in der Schiedsvereinbarung regeln, dass allein das Schiedsgericht für den Erlass einstweiliger Maßnahmen zuständig sein soll (Schütze, BB 1998, 1650; ders., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 2. Aufl., Rz. 235; so offensichtlich auch das OLG Frankfurt v. 18.5.2000 - 13 W 29/00, S. 9 f, Anlage BK 18, 0LGR Frankfurt 2000, 248).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

    Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF

    Der Senat hat bereits in seiner vorzitierten Entscheidung vom 18. Mai 2000 zu Aktenzeichen 13 W 29/2000 ausgeführt, daß einerseits im deutschen Rechtskreis im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen gegen den Erlaß einer Leistungsverfügung im Sportbereich keine durchgreifenden Bedenken bestehen, andererseits aber deshalb strenge Anforderungen an die Annahme, daß dem Verfügungskläger eine vorweggenommene Anspruchsbefriedigung aus besonderem Grunde nicht versagt werden darf, gestellt werden müssen, weil dem Schuldner nur aufgrund eines summarischen Verfahrens die Erbringungen von Handlungen oder Vermögensopfern auferlegt werden, die später in der Regel nicht, jedenfalls aber nicht vollständig rückgängig gemacht werden können.
  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 27 U 133/07

    Gerichtliche Überprüfung der Wertung von Bezirksligaspielen als verloren als

    Eine sanktionierende Ordnungsmaßnahme des Verbandes setzt nach heute einhelliger Auffassung voraus, dass den Betroffenen ein Verschulden trifft (Palandt/Heinrichs Rn. 14; Müko/Reuter, BGB, 5. Aufl., § 25, Rn 46; Staudinger/Weick, a.a.O., § 25, Rn. 39; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, 2. Aufl., 2. Teil, Rn. 262; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 133, 135; NJW-RR 2000, 1117, 1120; OLG Hamm NJW-RR 2002, 389, 390; RGZ 148, 225, 234; 163, 200, 206).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - U (Kart) 9/15

    Außervollzugsetzung des Verbots der Teilnahme an Bridge-Turnieren aus

    Gemessen an diesen Grundsätzen, die auch im Bereich des Sports gelten (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt, Urteil v. 18.5.2000 - 13 W 29/00 , NJW-RR 2000, 1117 [1119] unter II., Rz. 39 bei juris), können die Verfügungskläger im vorliegenden Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz mit ihrem Leistungsbegehren - ganz offensichtlich - nicht durchdringen.
  • LG Dortmund, 13.07.2007 - 3 O 255/07

    Vereinsrecht - So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

    Es muss daher dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und sonst so erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile erleiden würde, dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zumutbar ist (OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1117f).
  • LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00

    Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

    Vereinsautonomie: Eingeschränkte Nachprüfung einer verbandsgerichtlichen

  • VG München, 28.10.2013 - M 16 K 12.1065

    Rettungsdienstgesetz; Bergwacht; Bereitschaftsleiter; echtes Schiedsgericht

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08

    Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtmäßigkeit

  • LG Berlin, 19.03.2019 - 26 S 11/18
  • LG Karlsruhe, 25.03.2009 - 1 S 85/08
  • LG Dortmund, 21.08.2003 - 2 O 365/03
  • Bundessportgericht des Bund Deutscher Radfahrer e.V., 23.07.2002 - 50002/02
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