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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2015 - 13 W 33/15   

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https://dejure.org/2015,30543
OLG Köln, 30.09.2015 - 13 W 33/15 (https://dejure.org/2015,30543)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2015 - 13 W 33/15 (https://dejure.org/2015,30543)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2015 - 13 W 33/15 (https://dejure.org/2015,30543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag, da der Widerruf verspätet war; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 355 Abs. 2 S. 1
    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag, da der Widerruf verspätet war

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

    bb) Die Erklärung über die rechtliche Bindung für einen Zeitraum von einem Monat betrifft auch nicht einen anderen Zeitraum als denjenigen des Widerrufsrechts (OLG Köln, Beschluss v. 30.9.2015 - 13 W 33/15, juris; LG Bonn, Urt. v. 26.10.2015 - 3 O 488/14, Anlage B11).
  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
    Sie sind auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 98/16; Beschluss vom 27.04.2016 - 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017 - 12 U 182/16, Beschluss vom 30.09.2015 - 13 W 33/15, zitiert nach juris Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017 - 12 U 134/16).
  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 - VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist (vgl. LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; Urt. v. 13.07.2015, 3 O 209/14; OLG Köln, Hinweis v. 23.03.2015 und Urteil v. 22.04.2015, 13 U 168/14; Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

    Dies ist ausreichend, um den Anforderungen der § 355 Abs. 2 BGB sowie § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Info-V in der Fassung bis 10.06.2010 zu entsprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15; LG Bonn, a.a.O.; LG Bielefeld, Urt. v. 22.08.2014, 1 O 268/13, Rn. 82, zitiert nach juris).

    Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

    Auch der Hinweis zum Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern war nicht geeignet, den Kläger von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

    Entgegen der Ansicht der Kläger führt der Abschnitt auf Seite 6 der Darlehensanträge " Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindefrist " weder zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung noch zu einer Irreführung des Verbrauchers (OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2015, 13 W 33/15).

    Die Verbindlichkeit des Antrags betrifft den etwaigen Zeitraum bis zu einem Abschluss des Darlehensvertrages, wohingegen die Widerrufsfrist unmissverständlich erst nach Vertragsschluss greift (OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2015, 13 W 33/15).

    Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15, Ziff. 4).

  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 - VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist (vgl. LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; Urt. v. 13.07.2015, 3 O 209/14; OLG Köln, Hinweis v. 23.03.2015 und Urteil v. 22.04.2015, 13 U 168/14; Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15, BeckRS 2015, 18325).

    Dies ist ausreichend, um den Anforderungen der § 355 Abs. 2 BGB sowie § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Info-V in der Fassung bis 10.06.2010 zu entsprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15; LG Bonn, a.a.O.; LG Bielefeld, Urt. v. 22.08.2014, 1 O 268/13, Rn. 82, zitiert nach juris).

    Auch der Hinweis zur Verbindlichkeit des Antrags war aus der Sicht des Gerichts nicht geeignet, die Kläger von der Ausübung ihres Widerrufsrechts abzuhalten, da es für den verständigen Leser nicht zweifelhaft sein kann, dass die Regelung zur Verbindlichkeit des Antrags einen anderen Zeitraum betrifft als denjenigen, für den das Widerrufsrecht besteht (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

  • OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Ausführungen sind ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der Widerrufsbelehrung und auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der insoweit gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017, 12 U 182/16, Beschluss vom 30.09.2015 - 13 W 33/15, juris Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017, 12 U 134/16).
  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
    Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2015 - 13 W 33/15, Tz. 4).

    Für den verständigen Leser kann es nicht zweifelhaft sein, dass die Regelung zur Verbindlichkeit des Antrags einen anderen als denjenigen Zeitraum betrifft, für den das Widerrufsrecht besteht (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2015 -13 W 33/15, Beschluss vom 07.07.2017 - 12 U 203/16).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dieser Passus ist ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der Widerrufsbelehrung und auch nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der insoweit gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 U 186/15; Beschluss vom 30.09.2015 - 13 W 33/15, juris Rn. 7).
  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 136/15

    Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines

    Dies ist ausreichend, um den Anforderungen der § 355 Abs. 2 BGB sowie § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Info-V in der Fassung bis 10.06.2010 zu entsprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15, Ziff. 4; LG Bonn, a.a.O.; LG Bielefeld, Urt. v. 22.08.2014, 1 O 268/13, Rn. 82, zitiert nach juris).

    Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15, Ziff. 4).

  • OLG Köln, 07.07.2017 - 12 U 203/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Ausführungen sind ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der Widerrufsbelehrung und auch inhaltlich nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der insoweit gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017, 12 U 98/16, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 U 186/15; Beschluss vom 06.03.2017, 12 U 182/16, Beschluss vom 30.09.2015 - 13 W 33/15, juris Rn. 7; Hinweisbeschluss vom 30.03.2017, 12 U 134/16).
  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

  • LG Bonn, 14.07.2017 - 3 O 570/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 13 U 258/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16

    Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss

  • LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

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OLG Celle, Entscheidung vom 28.04.2015 - 13 W 33/15 (https://dejure.org/2015,20625)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. April 2015 - 13 W 33/15 (https://dejure.org/2015,20625)
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