Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 11.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15   

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https://dejure.org/2015,19254
OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,19254)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.07.2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,19254)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,19254)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

  • online-und-recht.de

    Irreführende wettbewerbswidrige Werbung mit einem Unternehmens-Standort

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Werbung mit einem Unternehmensstandort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Werbung mit einem Standort

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer keinen Standort unterhält, darf auch nicht mit einem Standort werben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur irreführenden Werbung mit einem Standort

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Standort einer Briefkastenfirma ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf nur mit einem Standort werben wenn sich dort tatsächlich ein Büro mit Personen als Ansprechpartner befindet - Lagerhalle reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem Standort

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem Standort

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem Standort

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmensstandort muss bei darauf bezogener Werbung auch vorhanden sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit einem bestimmten Standort

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Unternehmensstandort untersagt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Standort irreführend?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Irreführung: Werbung mit falschem Unternehmensstandort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 481
  • NZBau 2015, 563
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.11.2015 - 13 W 35/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,54379
OLG Oldenburg, 11.11.2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,54379)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,54379)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. November 2015 - 13 W 35/15 (https://dejure.org/2015,54379)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18

    Zum Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG zur Möglichkeit des

    Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht; vielmehr sieht § 10 KostVfg ein Absehen von dem Kostenansatz lediglich im Innenverhältnis zwischen dem Land (Niedersachsen) und dem Kostenbeamten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor (vgl. BFH, Beschl. v. 18.8.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 25.1.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2).
  • OVG Saarland, 25.01.2017 - 1 F 49/17

    Erinnerung, Kostenansatz, Rechtmäßigkeit, Unvermögen, Absehen vom Kostenansatz,

    HessVGH, Beschluss vom 1.3.2012 - 7 F 1027/11 -, Juris, Rdnr. 8; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, Juris, Rdnr. 2.
  • VG Saarlouis, 28.02.2019 - 6 O 137/19

    Einzelfall einer erfolglosen Erinnerung gegen den Kostensatz

    BFH, Beschluss vom 18.08.2015, III E 4/15, juris Rn. 12; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2017, 1 F 49/17, juris Rn. 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015, 13 W 35/15, juris Rn. 2.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 11 S 478/19

    Ansatz von Gerichtskosten; Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

    Der mit einem Kostenansatz geltend gemachte Kostenanspruch des Landes wird durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht berührt; subjektiv-öffentliche Rechte des Kostenschuldners werden durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht begründet (ebenso OVG Nieders., Beschluss vom 23.11.2018 - 13 OA 494/18 -, juris Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; Hess VGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris Rn. 8; vgl. ferner BSG, Beschluss vom 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S -, juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2016 - 2 VAs 71/15, 2 VAs 69/15 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2).
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