Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Unternehmens mit einem tatsächlich nicht existierenden Standort
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Werbung mit einem nicht vorhandenen Standort ist unzulässig
- kanzlei.biz
Unzulässige Werbung mit einem Unternehmensstandort
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführende Werbung mit einem Standort
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer keinen Standort unterhält, darf auch nicht mit einem Standort werben!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zur irreführenden Werbung mit einem Standort
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unternehmen darf nur mit einem Standort werben wenn sich dort tatsächlich ein Büro mit Personen als Ansprechpartner befindet - Lagerhalle reicht nicht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit einem Standort
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irreführende wettbewerbswidrige Werbung mit einem Unternehmens-Standort
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit einem Standort
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit einem Standort
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unternehmensstandort muss bei darauf bezogener Werbung auch vorhanden sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit einem bestimmten Standort
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Unternehmensstandort untersagt
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Standort irreführend?
- tw-law.de (Kurzinformation)
Irreführung: Werbung mit falschem Unternehmensstandort
- wettbewerb.law (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 01.04.2015 - 5 O 57/15
- OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 481
- NZBau 2015, 563
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 30.04.2020 - 33 O 114/17 Die Angabe verschiedener Standorte suggeriert auch ein besonderes wirtschaftliches Gewicht und eine Kanzleigröße, die für die rechtssuchenden Kreise ebenfalls Bedeutung haben können (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urt. v. 07.07.2015, Az. 13 W 35/15 -, juris;… Dreyer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Auflage [2016], § 5 Rn. E240).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.11.2015 - 13 W 35/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18
Zum Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG zur Möglichkeit des …
Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht; vielmehr sieht § 10 KostVfg ein Absehen von dem Kostenansatz lediglich im Innenverhältnis zwischen dem Land (Niedersachsen) und dem Kostenbeamten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vor (…vgl. BFH, Beschl. v. 18.8.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12;… OVG des Saarlandes, Beschl. v. 25.1.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2). - OVG Saarland, 25.01.2017 - 1 F 49/17
Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten
HessVGH, Beschluss vom 1.3.2012 - 7 F 1027/11 -, Juris, Rdnr. 8; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, Juris, Rdnr. 2. - VG Saarlouis, 28.02.2019 - 6 O 137/19
Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit
BFH, Beschluss vom 18.08.2015, III E 4/15, juris Rn. 12; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2017, 1 F 49/17, juris Rn. 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015, 13 W 35/15, juris Rn. 2. - VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 11 S 478/19
Ansatz von Gerichtskosten; Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit
Der mit einem Kostenansatz geltend gemachte Kostenanspruch des Landes wird durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht berührt; subjektiv-öffentliche Rechte des Kostenschuldners werden durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht begründet (…ebenso OVG Nieders., Beschluss vom 23.11.2018 - 13 OA 494/18 -, juris Rn. 9; OVG Saarland…, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; Hess VGH…, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris Rn. 8; vgl. ferner BSG…, Beschluss vom 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S -, juris Rn. 9; BFH…, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11.05.2016 - 2 VAs 71/15, 2 VAs 69/15 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2).