Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.02.2004 - 13 W 6/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbstständigen Beweisverfahren; Erfordernis der Erheblichkeit eines Beweisantrags im Hauptsacheverfahren für die Entscheidung des Rechtsstreits; Erfordernis eines unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs mit der Fragestellung des ...
- Judicialis
ZPO § 485
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485
Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbständigen Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: Nur zulässig, wenn entscheidungserheblich! (IBR 2004, 475)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 12.01.2004 - 3 OH 19/02
- OLG Stuttgart, 23.02.2004 - 13 W 6/04
Papierfundstellen
- BauR 2004, 886 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16
Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen …
Solche Gegenanträge sind nämlich nur dann zulässig, wenn sie nicht einen anderen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen, bereits vor Bestellung des Sachverständigen gestellt worden sind und ihr Thema in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Fragestellung des Beweisantrages des Antragstellers steht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.2.2004 - 13 W 6/04, in: OLGR 2004, 254 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.3.2011 - 6 W 727/10, in: IBR 2011, 557 [red.