Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4509
OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,4509)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.02.2017 - 13 W 68/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,4509)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 13 W 68/16 (Kart) (https://dejure.org/2017,4509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung; Fortsetzung einer begonnenen Beweisaufnahme

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Rechtstreits im Hinblick auf die Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1; ZPO § 252
    Aussetzung eines Rechtstreits im Hinblick auf die Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 600
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Demgegenüber halten die Vertreter der vorgenannten Auffassung es nicht für erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits nach der Klärung sämtlicher übriger Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhängt (OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 28; OLG Frankfurt Beschluss vom 27.1.2014 - 23 W 120/13 - juris Rn. 3; OLG München ZIP 2013, 2077, 2078; KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 28; Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 8 KapMuG Rn. 29; so auch BT-Drucks. 17/8799 S. 18, 20).

    Vielmehr fehlt es an der Vorgreiflichkeit bzw. Entscheidungserheblichkeit, wenn der Rechtsstreit, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und den Parteien deshalb nicht zuzumuten ist, auf Erkenntnisse aus dem Musterverfahren zu warten, die keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können (BGH Beschluss vom 28.1.2016 - III ZB 88/15 - ZIP 2016, 436 Rn. 14; Beschluss vom 2.12.2014 - XI ZB 17/13 - NJW-RR 2015, 299 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 27).

    Letzteres ist etwa im Falle einer Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung vom Beschwerdegericht uneingeschränkt zu überprüfen (OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 22; KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 66).

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