Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5265
OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren ohne nachfolgendem Hauptsacheverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Sperrfrist des § 25 Abs. 3 GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Berechtigung des Prozessbevollmächtigten zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen; Zulässigkeit der Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung; Selbstständiges Beweissicherungsverfahren lediglich als Vorbereitung des Hauptsacheverfahrens; Fristberechnung durch Abstellen auf den Abschluss des Beweissicherungsverfahrens bei fehlender Anstrengung eines Hauptsacheverfahrens; Sechsmonatsfrist als alleinige Bindung des Gerichts; Verfassungsrechtliche Bedenken am Rechtsmittelausschluss durch die gesetzliche Änderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 504
  • BauR 2005, 1513
  • ZfBR 2005, 468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Soweit das Landgericht auf die Parallelproblematik im selbständigen Beweisverfahren unter Bezugnahme auf OLG Köln v. 04.03.2013 - (16 W 41/12, NJW-RR 2013, 1178) darauf verwiesen hat, dass die Fristen auch und gerade für Rechtssicherheit sorgen sollen und es sonst passieren könnte, dass keine Rechtsmittelfrist zu laufen beginne, ist diese Lesart so schon in OH-Verfahren nicht zwingend (AA etwa OLG Brandenburg v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, OLG-NL 2005, 139).
  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der

    Beendet im Sinne dieser Vorschrift ist ein selbständiges Beweisverfahrens bei einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss (OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 W 99/93, MDR 1993, 1019; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 1999 - 7 W 8/99, MDR 1999, 1093, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 23. August 2002 - 4 W 219/01, MDR 2002, 1453, juris Rn. 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 13 W 77/04, BauR 2005, 1513, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2005 - 5 W 28/05, BauR 2006, 1179, juris Rn. 30; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; E. Schneider MDR 2000, 1230; wohl auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 5 W 131/05, MDR 2005, 825, juris Rn. 2; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 21 W 4/97, OLGR Frankfurt 1997, 203, juris Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 16 W 41/12, NZBau 2013, 586, juris Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 63 GKG Rn. 54; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 11 vor § 485: "in der Regel"; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 492 Rn. 24; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 11; offengelassen in OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 13 W 3420/01, MDR 2002, 538, juris Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
    Ob in diesem Zusammenhang bei einem selbstständigen Beweisverfahren wie hier für den Fristbeginn stets auf dessen Beendigung abzustellen ist (so OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2013 - 16 W 41/12, Rdn. 7 m.w.N., juris = BeckRS 2013, 05772), ob es vielmehr auf den (in der Regel rechtskräftigen) Abschluss eines parallel laufenden beziehungsweise nachfolgenden Klageverfahrens ankommt, selbst wenn daran lediglich ein Antragsteller und ein Streithelfer beteiligt sind (so KG, Beschl. v. 23.08.2002 - 4 W 219/01, Rdn. 1 f. m.w. N., juris = BeckRS 9998, 18958), oder ob letztlich allein ausschlaggebend ist, ob ein solches Streitverfahren tatsächlich durchgeführt respektive angestrengt wird (so OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, LS und Rdn. 5 m.w.N., juris = BeckRS 2005, 4398), ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum sehr umstritten.
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