Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.07.2008 - 13 W 82/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3095
OLG Celle, 29.07.2008 - 13 W 82/08 (https://dejure.org/2008,3095)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2008 - 13 W 82/08 (https://dejure.org/2008,3095)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 13 W 82/08 (https://dejure.org/2008,3095)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Nachhaken Pflicht? - Eine Obliegenheit des Abmahnenden, vor Klageerhebung grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.

  • openjur.de

    Wettbewerbsstreitigkeit: Verpflichtung des Gläubigers, dem die Abmahnpauschale überwiesen wurde, vor Klageerhebung wegen der Unterlassungserklärung nachzufragen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsstreitigkeit: Verpflichtung des Gläubigers, dem die Abmahnpauschale überwiesen wurde, vor Klageerhebung wegen der Unterlassungserklärung nachzufragen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nach Abmahnung keine Erinnerung an Abgabe der Unterlassungserklärung

  • Judicialis

    Unterlassungserklärung; Nachfragepflicht

  • kanzlei.biz

    Bei fehlender Unterlassungserklärung Klageerhebung ohne Rücksprache möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12
    Keine Nachfragepflicht des Abmahnenden vor Erhebung einer Unterlassungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Abmahnenden zur Nachfrage beim Verletzen vor einer Klageerhebung bei Erhalt der geforderten Abmahnpauschale; Unterbleiben einer Unterlassungserklärung trotz vom Verletzen angekündigter Erklärungsabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internetrecht-infos.de (Zusammenfassung)

    Keine Pflicht des Abmahnenden, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser zwar angekündigt hat, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale bezahlt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Klageerhebung bei nicht eingegangener Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Nachfragepflicht bei nicht eingegangener Unterlassungserklärung

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ignorieren einer Abmahnung kann doppelt teuer werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Nachfragepflicht bei nicht eingegangener Unterlassungserklärung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Darlegungspflicht über Zugang der Unterlassungserklärung seitens des Abmahners

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Ignorieren einer Abmahnung kann doppelt teuer werden

  • mikap.de PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Keine Klärungspflicht, warum Unterwerfung trotz Ankündigung nicht erfolgte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 198
  • MIR 2008, Dok. 285
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