Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2017 - 13 W 916/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 3, § 91a, § 269 Abs. 3
    Geltendmachung von Kosten aus einem selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1; GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3
    Berücksichtigung der Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Festsetzung des Streitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie sind Kosten des selbständigen Beweisverfahrens anzusetzen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens anzusetzen? (IBR 2017, 600)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18  
    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 2.967,67 EUR ergibt sich aus dem Betrag der bisher entstandenen Kosten und dem Umfang der Anfechtung (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 13 W 916/17, juris Rn. 21), hier also der angefallenen gerichtlichen und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 4.460,02 EUR und der Anfechtung im Umfang von 3.678,26 EUR bei einem Streitwert von bis zu 5.527,95 EUR.
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17  

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

    5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 1.943,15 EUR ergibt sich aus dem Betrag der bisher entstandenen Kosten und dem Umfang der Anfechtung (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 13 W 916/17, juris Rn. 21), hier also der Hälfte der angefallenen gerichtlichen und Anwaltskosten.
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