Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen eigener Beweiswürdigung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 406
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen eigener Beweiswürdigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Befangenheit trotz eigener Beweiswürdigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweiswürdigung durch Sachverständigen: Befangenheitsgrund? (IBR 2012, 678)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94

  Herzklappenprothese

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Dabei sind die vorgetragenen Ablehnungsgründe in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BGH a.a.O. unter Hinweis auf BGH Beschluss v. 25.02.1997 - X ZR 137/94).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Der Beschwerdewert bemisst sich im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten Entscheidung, das mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwertes anzusetzen ist (BGH AGS 2004, 159).
• OLG München, 05.03.1991 - 1 W 896/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Ablehnungsgesuche wurden in der Rechtsprechung für begründet angesehen, wenn ein Sachverständiger zu einer bestimmten, zwischen den Parteien des Verfahrens umstrittenen Sachverhaltsdarstellung Aussagen macht, ohne danach vom Gericht gefragt worden zu sein (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.10.2008 - 5 W 790/08), wenn er eine eigene Beweiswürdigung der von den Parteien vorgelegten Unterlagen vornimmt und dabei nicht die für einen Sachverständigen gebotene sachliche Ausdrucksweise wahrt (OLG Nürnberg BauR 2009, 1624 f.), wenn der Sachverständige eine Äußerung tätigt, die bei einer (verständigen) Partei den Schluss nahelegt, der Sachverständige schenke den Angaben der Gegenseite mehr Glauben (OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 2001, 391; siehe auch OLG München, NJW 1992, 1569).

 
• OLG München, 27.02.2006 - 1 W 907/06

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Diesbezügliche Missverständnisse oder Fehler des Sachverständigen rechtfertigen somit nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG München Beschluss vom 27.02.2006 - 1 W 907/06).
• OLG Nürnberg, 11.05.1999 - 5 W 1347/99

  Bemessung der Frist und Anforderung an die Gründe der Sachverständigenablehnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Ablehnungsgesuche wurden in der Rechtsprechung für begründet angesehen, wenn ein Sachverständiger zu einer bestimmten, zwischen den Parteien des Verfahrens umstrittenen Sachverhaltsdarstellung Aussagen macht, ohne danach vom Gericht gefragt worden zu sein (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.10.2008 - 5 W 790/08), wenn er eine eigene Beweiswürdigung der von den Parteien vorgelegten Unterlagen vornimmt und dabei nicht die für einen Sachverständigen gebotene sachliche Ausdrucksweise wahrt (OLG Nürnberg BauR 2009, 1624 f.), wenn der Sachverständige eine Äußerung tätigt, die bei einer (verständigen) Partei den Schluss nahelegt, der Sachverständige schenke den Angaben der Gegenseite mehr Glauben (OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 2001, 391; siehe auch OLG München, NJW 1992, 1569).
• OLG Nürnberg, 06.10.2008 - 5 W 790/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: Aussagen zu streitigem Sachverhalt ohne Auftrag …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Ablehnungsgesuche wurden in der Rechtsprechung für begründet angesehen, wenn ein Sachverständiger zu einer bestimmten, zwischen den Parteien des Verfahrens umstrittenen Sachverhaltsdarstellung Aussagen macht, ohne danach vom Gericht gefragt worden zu sein (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.10.2008 - 5 W 790/08), wenn er eine eigene Beweiswürdigung der von den Parteien vorgelegten Unterlagen vornimmt und dabei nicht die für einen Sachverständigen gebotene sachliche Ausdrucksweise wahrt (OLG Nürnberg BauR 2009, 1624 f.), wenn der Sachverständige eine Äußerung tätigt, die bei einer (verständigen) Partei den Schluss nahelegt, der Sachverständige schenke den Angaben der Gegenseite mehr Glauben (OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 2001, 391; siehe auch OLG München, NJW 1992, 1569).
• OLG Nürnberg, 24.11.2008 - 2 W 2246/08

  Erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen: Abwertende Würdigung der von den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Ablehnungsgesuche wurden in der Rechtsprechung für begründet angesehen, wenn ein Sachverständiger zu einer bestimmten, zwischen den Parteien des Verfahrens umstrittenen Sachverhaltsdarstellung Aussagen macht, ohne danach vom Gericht gefragt worden zu sein (OLG Nürnberg Beschluss vom 06.10.2008 - 5 W 790/08), wenn er eine eigene Beweiswürdigung der von den Parteien vorgelegten Unterlagen vornimmt und dabei nicht die für einen Sachverständigen gebotene sachliche Ausdrucksweise wahrt (OLG Nürnberg BauR 2009, 1624 f.), wenn der Sachverständige eine Äußerung tätigt, die bei einer (verständigen) Partei den Schluss nahelegt, der Sachverständige schenke den Angaben der Gegenseite mehr Glauben (OLG Nürnberg, Versicherungsrecht 2001, 391; siehe auch OLG München, NJW 1992, 1569).
• BGH, 21.02.2006 - X ZR 103/04

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12

  Das Gesetz will mit diesen Vorschriften die Neutralität und Distanz des Richters wie des Sachverständigen gegenüber den Parteien gewährleisten und so die Voraussetzungen für ein faires Verfahren schaffen (vgl. BGH Beschluss v. 21.02.2006 - X ZR 103/04 - m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17

  Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …

  Es kann im Streitfall offen bleiben, ob sich nach diesen Maßstäben aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B Anhaltspunkte für die Annahme ergeben haben, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. in diesem Zusammenhang OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 1 W 907/06, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2012 - 13 W 93/12, juris; Mettler, IBR 2012, 678).
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14

  Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …

  Denn dies liegt - auch für die Klägerin erkennbar - an einem auf die nicht eindeutige, missverständliche Abfassung des Beschlusses vom 02.04.2012 zurückzuführendem fehlerhaften Verständnis bzw. einer Fehlinterpretation der zu begutachtenden Umstände, ohne dass es irgendeinen Anhaltspunkt für ein bewusstes und gezieltes Fehlverständnis seitens des Sachverständigen gibt (vgl. OLG Karlsruhe [13. ZS], GesR 2012, 682 ff., juris Tz. 3/6; OLG Köln, GesR 2012, 172 f., juris Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 19.09.2011, Az. 1 W 1532/11, juris Tz. 8/9).