Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FamFG § 6 Abs. 1 ; ZPO § 45 Abs. 2
  Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf das Verhalten der abgelehnten Richterin gestützten Befangenheitsgesuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltverein.de (Leitsatz)

  Ablehnungsgesuch unzulässig oder rechtsmissbräuchlich

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1098

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2017 - 13 WF 192/17

  Denn bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen setzt die Prüfung des Ablehnungsgesuchs keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraus und stellt mithin auch keine echte Entscheidung in eigener Sache dar (BGH Beschl. v. 25.4.2017 - VIII ZA 1/17, BeckRS 2017, 109874).

  Dann ist es einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe von Gründen gleichzustellen (vgl. BGH Beschl. v. 25.4.2017 - VIII ZA 1/17, BeckRS 2017, 109874).

  Eine solche völlige Ungeeignetheit ist aber nur dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten des abgelehnten Richters entbehrlich ist (BVerfG NJW 2007, 3771, NJW-RR 2008, 72, BGH, Beschluss vom 25.4.2017, a. a. O.).

• BGH, 22.02.2017 - I ZB 104/16

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2017 - 13 WF 192/17

  In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs der abgelehnte Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.2.2017 - I ZB 104/16).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2017 - 13 WF 192/17

  Eine solche völlige Ungeeignetheit ist aber nur dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten des abgelehnten Richters entbehrlich ist (BVerfG NJW 2007, 3771, NJW-RR 2008, 72, BGH…, Beschluss vom 25.4.2017, a. a. O.).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.10.2017 - 13 WF 192/17

  Eine solche völlige Ungeeignetheit ist aber nur dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das Verhalten des abgelehnten Richters entbehrlich ist (BVerfG NJW 2007, 3771, NJW-RR 2008, 72, BGH…, Beschluss vom 25.4.2017, a. a. O.).