Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ERVV § 4 Abs. 2
    Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur; Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1482
  • MDR 2018, 761
  • FGPrax 2018, 142
  • NJ 2018, 208
  • K&R 2018, 406
  • AnwBl 2018, 300



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18  

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt würden (aA Brandenburgisches OLG 6. März 2018 - 13 WF 45/18 - Rn. 18 ff.; offengelassen zu § 65a SGG von BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 6) .
  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B  

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Zwar soll das Verbot der Container-Signatur nach einem Beschluss des OLG Brandenburg vom 6.3.2018 (13 WF 45/18 ) einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfen, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG zu verstoßen.
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18  

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Ebenso wenig vermag sich der Senat der vom OLG Brandenburg (Beschluss vom 06.03.2018, Az.: 13 WF 45/18, Tz. 8 - zit. nach juris) vertretenen Ansicht anzuschließen, wonach § 4 Abs. 2 ERVV einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfe, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen.

    Nach dieser Rechtsprechung, die in der Literatur auf Kritik gestoßen ist ( von Selle, in< BeckOK ZPO, § 130a Rn. 15; Müller, NJW 2018, 1485 [OLG Brandenburg 06.03.2018 - 13 WF 45/18] ; Mardorf, jM 2018, 228; Plum, NJW 2018, 2224), dürfe die Zulässigkeit eines Rechtsmittels dann nicht verneint werden, wenn die Container-Signatur die Überprüfung der Authentizität und Integrität der zur Einlegung des Rechtsmittels übermittelten elektronischen Dokumente zulasse.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18  

    Rentenversicherung

    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 3534; vgl. auch Brandenburgisches OLG, B.v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18  
    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 3534; vgl. auch Brandenburgisches OLG, B.v. 06.03.2018 - 13 WF 45/18 -).
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