Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.09.2013 - 13 WF 682/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 120 Abs 1 S 1 ZPO, § 120 Abs 4 ZPO
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig erwartbarer Vermögenszuwächse durch Verkauf eines Hausgrundstücks; Nachzahlungsanordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122 Abs. 2
Aufhebung der Verwerfung einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, da das Rechtsmittel in die falsche Akte geheftet war - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung der Verwerfung einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensgang
- AG St. Goar, 03.06.2013 - 5 F 171/12
- OLG Koblenz, 04.09.2013 - 13 WF 682/13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 23.09.2013 - 13 WF 860/13
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von "Kostgeld" als Einkommen; schlüssige …
Steht der Verkauf eines Hauses bevor oder hat er verfahrenskostenhilferechtlich zu erfolgen, ist sodann wiederum bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschluss der Einsatz des Erlöses zwecks Begleichung der Verfahrenskosten anzuordnen (vgl. OLG Köln FamRZ 2007, 296 und Senatsbeschluss vom 04.09.2013 - 13 WF 682/13 - juris sowie OLG Koblenz Beschluss vom 23.08.2013 - 7 WF 646/13).Dies hat grundsätzlich in der Art zu erfolgen, dass die Pflicht zum Vermögenseinsatz bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit dem Verkauf des Hauses gerechnet werden kann, gestundet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2013 - 13 WF 682/13 - juris und OLG Koblenz Beschluss vom 23.08.2013 - 7 WF 646/13 sowie OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138, OLG Koblenz FamRZ 2006, 1285, OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 260, OLG Bremen FamRZ 2011, 386, OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 138).
Nur so ist überprüfbar, ob z.B. die Schonvermögensgrenzen beachtet wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2013 - 13 WF 682/13 - juris und OLG Koblenz FamRZ 2006, 1285).
- OLG Schleswig, 30.01.2020 - 15 WF 154/19
Änderungsverfahren gem. § 120a ZPO betreffend die Bewilligung von …
Er schreibt lediglich den bereits bei der Bewilligung als Forderung vorhandenen Vermögenswert fort (…vgl. OLG Köln, aaO S. 297; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2013 - 13 WF 682/13, juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 9 M 33.15
PKH-Bewilligung mittels Stundung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrenskosten
Bei dieser Sachlage ist der Pflicht zum Vermögenseinsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass die Begleichung der Verfahrenskosten bis zu dem Zeitpunkt gestundet wird, zu welchem bei entsprechender Anstrengung mit Einnahmen gerechnet werden kann, welche zur Begleichung der Prozesskosten ausreichen (vgl. zur Veräußerung: OLG Bremen…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 4 WF 133/10 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2013 - 13 WF 682/13 -, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - II-2 WF 156/15 u.a. -, juris Rn. 13).