Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Mietwagen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Mietwagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Unfallgeschädigten zur Miete eines Ersatzfahrzeugs zu einem niedrigeren Tagespreis i.R.d. Schadensminderung; Entstehen eines Schuldverhältnisses zwischen Haftpflichtversicherer und Geschädigtem aufgrund direkter Inanspruchnahme; Pflicht zur Annahme ...

 
• urteile-network.de

  Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif

• captain-huk.de

  Mietwagenkosten

• unix-rent-gmbh.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2008, 39

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.05.1979 - III ZR 83/77

  Versäumung der Anmeldefrist durch den Sozialversicherungsträger

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06

  Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer ist lediglich ein gesetzlicher Schuldbeitritt, der als gesetzlicher Annex zum Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nur dazu dient, als akzessorisches Recht die Forderung des Geschädigten zu sichern (BGH VersR 1979, 838; ).
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

  Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06

  So muss ein annahmefähiges Angebot nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derart bestimmt sein, dass es zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile enthält und somit die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann (BAG NJW 2006, 1832f.;… Palandt/ Heinrichs , 66. Auflage 2007, § 145 Rn. 1).
• BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06

  Allein die Tatsache, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVG direkt in Anspruch genommen werden kann, lässt noch kein Schuldverhältnis zu dem Unfallgeschädigten entstehen, so dass die Rechtsbesorgung nicht zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten wird (BGH VersR 1981, 134; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2007, 81;… Schlüszler, ZfSch 2006, S. 3 ff.).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.03.2006 - 8 S 1649/05

  Mietwagenkosten - "Aktives Schadenmanagement" als unzulässige Rechtsbesorgung

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06

  Allein die Tatsache, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 PflVG direkt in Anspruch genommen werden kann, lässt noch kein Schuldverhältnis zu dem Unfallgeschädigten entstehen, so dass die Rechtsbesorgung nicht zu einer eigenen Angelegenheit der Beklagten wird (BGH VersR 1981, 134; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2007, 81;… Schlüszler, ZfSch 2006, S. 3 ff.).
• BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94

  "Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf …

  Auszug aus AG Bonn, 12.06.2007 - 13 C 321/06

  So wird der Rahmen eines diesbezüglich zulässigen, notwendigen Hilfsgeschäfts verlassen, wenn der Versicherer eine Leistung erbringt, zu welcher weder er noch sein Versicherungsnehmer verpflichtet ist (BGH NJW 1996, 1965).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …

  Während dort die Erzielung eines (verbindlichen) höheren Restwerts wahrgenommen werden muss, kann im Fall der Mietwagenkosten vom Geschädigten die Wahrnehmung eines verbindlichen günstigeren Angebotes gefordert werden (für das Erfordernis eines konkreten und annahmefähigen günstigeren Angebotes auch AG Bonn NZV 2008, 39).

  b) Ob in der Vermittlung/Angebot eines Mietwagens eine Rechtsbesorgung i.S.d. RDG/RBerG liegt (so AG Bonn NZV 2008, 39; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 81; anders wohl BGH NJW 2000, 2108), kann nach alledem dahinstehen.

• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …

  d) Schließlich kann eine Unzumutbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass die Beklagte mit dem Vermittlungsangebot gegen § 3 RDG verstoße (so AG Bonn NZV 2008, 39; LG Nürnberg-Fürth VersR 2007, 81 - hieran hält die Kammer nicht mehr fest).
• AG Kerpen, 08.04.2008 - 20 C 355/07

  Umstrittene Frage - Ist die Mietpreisvorgabe der Versicherung wirksam?

  In einem Urteil vom 12.6.2007 (13 C 321/06) hat das Amtsgericht Bonn dazu die Ansicht vertreten, dass die Kraftfahrversicherungen gegen das Rechtsberatungsgesetzes verstoßen, wenn sie Geschädigten Ersatzfahrzeuge zu einem speziellen Mietpreis anbieten.
• LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
  Der Vertragsbestandteil wurde nicht hinreichend umrissen (vgl. hierzu auch AG Bonn, Urt. v. 12.06.2007, 13 C 321/06).