Rechtsprechung
VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein importiertes Pflanzenschutzmittel; Abgrenzung zwischen Vollzulassung und Parallelzulassung
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
- VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.03.1999 - C-100/96
British Agrochemicals Association
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
§ 16c PflSchG selbst hat ersichtlich den Zweck, eine unnötige Doppelprüfung nach der Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden, vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6, weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, Slg. 1999, S. 1-1499 (…1532 f. - Rn. 32); Siegel, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, 906 (907).EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, a.a.O., S. 1-1533 - Rn. 33.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976, Rs. 104/75 - De Peijper, Slg. 1976, S. 613 - Rn. 12 f. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Als den Warenverkehr einschränkende Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede Maßnahme oder Regelung der Mitgliedstaaten zu verstehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74 - Dassonville, Slg. 1974, S. 837 - Rn. 5.
- VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 190/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2007 - L 13 B 67/07
Auszug aus VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Die identische Verwendung des Begriffs Zulassung in den genannten Vorschriften lässt mithin nur den Schluss darauf zu, dass er innerhalb eines Gesetzes einheitlich, und zwar als Vollzulassung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist, ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 2007 - 13 B 67/07 -, Beschlussabdruck S. 4 f., die gerade nur Regelungen über "Zulassungen" enthält, sich aber nicht zur Durchführung von Parallelimporten verhält.
Rechtsprechung
VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein aus Belgien importiertes Pflanzenschutzmittel nach § 16c Abs. 1 S. 1, Abs. 4 PflSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
- VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.03.1999 - C-100/96
British Agrochemicals Association
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
§ 16c PflSchG selbst hat ersichtlich den Zweck, eine unnötige Doppelprüfung nach der Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden, vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6, weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, Slg. 1999, S. 1-1499 (…1532 f. - Rn. 32); Siegel, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, 906 (907).EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, a.a.O., S. 1-1533 - Rn. 33.
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976, Rs. 104/75 - De Peijper, Slg. 1976, S. 613 - Rn. 12 f. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
Als den Warenverkehr einschränkende Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede Maßnahme oder Regelung der Mitgliedstaaten zu verstehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74 - Dassonville, Slg. 1974, S. 837 - Rn. 5.
- VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 190/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2007 - L 13 B 67/07
Auszug aus VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
Die identische Verwendung des Begriffs Zulassung in den genannten Vorschriften lässt mithin nur den Schluss darauf zu, dass er innerhalb eines Gesetzes einheitlich, und zwar als Vollzulassung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist, ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 2007 - 13 B 67/07 -, Beschlussabdruck S. 4 f., die gerade nur Regelungen über "Zulassungen" enthält, sich aber nicht zur Durchführung von Parallelimporten verhält.