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   OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14   

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https://dejure.org/2016,8923
OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14 (https://dejure.org/2016,8923)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.03.2016 - 13 LC 188/14 (https://dejure.org/2016,8923)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. März 2016 - 13 LC 188/14 (https://dejure.org/2016,8923)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 1 RettDBedarfV ND; § 2 Abs 3 RettDBedarfV ND; § 5 Abs 1 RettDBedarfV ND; § 4 Abs 2 RettDG ND
    Kommunale Zusammenarbeit; Notwendigkeit eines Gutachtens; p95-Wert; Rettungsdienst; Rettungsdienstträger; Rettungstransportwagen; Schiedsstelle; Spitzenbelastung; Wirtschaftlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95

    Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes; Bestandsschutz; Rettungsdienst,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
    Hingegen gibt § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD dem kommunalen Träger keinen "Freibrief", bei der Bedarfsplanung große Teile seines Rettungsdienstbereichs, darunter Siedlungsgebiete mit Zentrumsfunktion und größere Gemeinden, von vornherein außerhalb der Versorgungskreise seiner Rettungswachen zu belassen, weil die regelmäßige Überschreitung der vorgegebenen Eintreffzeit in jenen Gebietsteilen rein rechnerisch durch Überschreitung der Eintreffzeit bei den zahlreicheren Einsätzen innerhalb der Versorgungskreise aufgewogen wird (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.04.1996 7 L 3226/95 -. juris, Rdnr. 14).
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 11 LC 72/06

    Kostentragung von durch den Ausbau einer Rettungswache entstandenen Mehrkosten;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
    Dieser Wert, der auf das erste geeignete Rettungsmittel abstellt, gilt nicht unmittelbar für die notärztliche Versorgung, so dass eine zeitlich begrenzte Überschreitung des p95-Werts durch den Notarzt zulässig ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2006 - 11 LC 72/06 -, juris, Rdnrn. 32, 37).
  • VG Göttingen, 02.03.2006 - 4 A 5/04

    Gutachten-Kosten im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des qualifizierten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
    Vieles spricht dafür, die Kosten eines im Rahmen eines Antrags nach § 19 NRettDG eingeholten Gutachtens nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 26 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu beschränken (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 02.03.2006 - 4 A 5/04 -, juris, Rdnr. 22, Ufer/Schwind, a.a.O., § 4, Anm. 8).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

    Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
    Nur notwendige Kosten genügen dem Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 07.12.2005 - 11 LC 91/04 -, juris, Rdnr. 36).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LC 74/06

    Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.03.2016 - 13 LC 188/14
    Falls erforderlich, kann sich das Gericht eines Sachverständigen bedienen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.02.2008 - 11 LC 74/06 -, juris, Rdnr. 35, m.w.N.).
  • VG Berlin, 02.06.2021 - 25 K 5.21

    Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE; Entgeltfestsetzung; Marktpreis

    Der Beklagten steht bei ihrer Entscheidung über die Festsetzung des Entgelts für Krankentransporte ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, was insbesondere auch die institutionelle Eigenart der Schiedsstelle als weisungsfreies (§ 21 Abs. 5 RDG a.F.), mit Vertretern der Interessen der betreffenden Gruppen paritätisch besetztes Gremium (§ 21 Abs. 3 RDG a.F.) untermauert (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VG 38 A 38.08 -, juris Rn. 60; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 730.03 -, juris Rn. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 15 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47, 52; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 21 ZB 13.362 -, juris Rn. 11 ff.; a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2016 - 13 LC 188/14 -, juris Rn. 50).
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