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   OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12   

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https://dejure.org/2012,34175
OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12 (https://dejure.org/2012,34175)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.11.2012 - 13 ME 231/12 (https://dejure.org/2012,34175)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 (https://dejure.org/2012,34175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des Vergaberechts

  • forum-vergabe.de

    Öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen: - formalisiertes Auswahlverfahren - kein vorbeugender Rechtsschutz

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1
    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des Vergaberechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswahlverfahren für Erteilung von Dienstleistungskonzession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung zu Gunsten eines im Auswahlverfahren ausgeschlossenen Rettungsdienstunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfristen im Auswahlverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die Bestimmungen des Vergaberechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Öffentlicher Auftraggeber kann bei Rettungsdienstleistungskonzession vergaberechtliche Grundsätze anwenden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe einer Dienstleistungskonzession: Wie ist das Verfahren zu gestalten? (IBR 2013, 97)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 144
  • NVwZ-RR 2013, 5
  • NZBau 2013, 7
  • ZfBR 2013, 310 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
    Die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bemängelte diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 3. Februar 2012 - VgK-01/2012 - und entschied, dass eine Beauftragung der bisherigen Leistungserbringer ohne förmliches Vergabeverfahren längstens bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen dürfe und im Falle einer weiterhin beabsichtigten Beauftragung Dritter ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen sei, wofür rechtzeitig eine Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen sei.

    Einen demgegenüber auf Durchsetzung eines förmlichen Vergabeverfahrens gerichteten Vollstreckungsantrag auf der Grundlage des Beschlusses der Vergabekammer Niedersachsen vom 3. Februar 2012 lehnte diese mit Beschluss vom 15. Juni 2012 - VgK-01/2012 - ab.

  • EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
    Gegen das tatsächliche Vorliegen einer Dienstleistungskonzession wird vorgebracht, dass zwar die Rettungsdienstunternehmen als Leistungserbringer ihre Vergütung von den Kostenträgern erhalten sollen, das wirtschaftliche Risiko der Leistungserbringer aber - anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall zum bayerischen Rettungsdienstrecht (EuGH, Urt. v. 10.3.2011, Rs. C-274/09 ("Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler"), juris) - eher gering ist (vgl. Freese/Schwind: "Steine statt Brot - Das neue "Konzessionsmodell" im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz", Nds. VBl. 2012, S. 201).

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet ist, auch bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die primärrechtlichen Grundregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -, insbesondere die Art. 49 und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht jedenfalls dann zu beachten, wenn an einem abzuschließenden Vertrag - wie hier - ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH, Urt. v. 10.3.2011, Rs. C-274/09, juris Rdnr. 49).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
    Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rdnr. 38 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

    Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
    Insoweit gilt, dass bei einem subordinationsrechtlichen Vertrag ein solcher Eingriff immer dann vorliegt, wenn der Dritte einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts erfolgreich anfechten könnte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 58 Rdnr. 6; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 58 Rdnr. 5; vgl. zur prozessualen Ausgestaltung etwa: VG Köln, Urt. v. 17.11.2010 - 21 K 5862/09 - (Frequenzzuteilung); VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.10.2005 - 1 K 1394/05 - (Finanzierungsvereinbarung zum Linienverkehr); jeweils zit. nach juris).
  • VG Köln, 17.11.2010 - 21 K 5862/09

    Vertrag über die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines digitalen zellularen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12
    Insoweit gilt, dass bei einem subordinationsrechtlichen Vertrag ein solcher Eingriff immer dann vorliegt, wenn der Dritte einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts erfolgreich anfechten könnte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 58 Rdnr. 6; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 58 Rdnr. 5; vgl. zur prozessualen Ausgestaltung etwa: VG Köln, Urt. v. 17.11.2010 - 21 K 5862/09 - (Frequenzzuteilung); VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.10.2005 - 1 K 1394/05 - (Finanzierungsvereinbarung zum Linienverkehr); jeweils zit. nach juris).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    bb) Nach inzwischen einhelliger Meinung reicht es für einen Eingriff in Rechte Dritter im Sinne von § 58 Abs. 1 VwVfG nicht aus, dass die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO besteht, sondern es muss in der Sache ein rechtswidriger Eingriff in Rechte des Dritten vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ-RR 2016, 325 Rn. 7; OVG Lüneburg, NJOZ 2013, 1223, 1226; Thiele in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 58 Rn. 11; HK-VerwR/Fehling, 4. Aufl., § 58 VwVfG Rn. 16; nunmehr auch Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk/Neumann/Siegel, VwVfG, 9. Aufl., § 58 Rn. 14).

    Handelt es sich - wie hier - um einen verwaltungsaktersetzenden Vertrag, ist ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Klägers dann gegeben, wenn der Kläger einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts mit Erfolg hätte anfechten können (vgl. OVG Lüneburg, NJOZ 2013, 1223, 1226; VG Arnsberg, Urteil vom 11. Februar 2019 - 8 K 3527/17, juris Rn. 139 ff.; BeckOK VwVfG/Spieth [1.4.2019], § 58 Rn. 5).

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.

    vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Braun in VergR 2014, 324, 336; a.A.: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 S 107.10 -, juris.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12; OVG NRW, Urteil vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 -, VG Köln, Urteil vom 17. November 2010 - 21 K 5862/09 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 1 K 1394/05 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 58 Rdnr. 6; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 58 Rdnr. 5;.

    vgl. zu einem ähnlichen Fall: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

    1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme

    vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2000 - B 3 KR 20/99 R -, juris, Rn. 26; VG Bayreuth, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 1 K 12.445 -, juris, Rn. 88; im Ergebnis ebenso Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 58 Rn. 8 und 41; Rennert, NZBau 2019, 411 (414); a.A. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2016 - 7 L 2411/16 -, juris, Rn. 81 ff.

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 -, juris, Rn. 29, und vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 13 B 1163/16 -, juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris, Rn. 20.

    Sofern der zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen geschlossene Vertrag unwirksam sein sollte, stünde dem Antragsteller - wie er unter Verweis auf Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris) selbst zutreffend vorträgt (vgl. Schriftsatz vom 20. Juli 2020, Seite 5) - die Möglichkeit offen, die Auswahlentscheidung im Wege des nachträglichen (Hauptsache-)Rechtsschutzes überprüfen zu lassen.

  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

    juris Rn. 12 ff.; Nds. OVG, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 12 ff. und U. v. 28.04.1994 - 12 L 299/90 -,juris Rn. 26 ff.; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, B. v. 07.03.2012 - VII-Verg 78/11 - ; juris Rn. 34 ff., Esch, Öffentlicher Auftrag, Dienstleistungskonzession und mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, KSzW 2012, 152 ff.), braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass damit die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen in einem nach eigenen Regeln durchgeführten Auswahlverfahren beabsichtigt und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, d. h. das Diskriminierungs-, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot, dafür gälten (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.11.2012, a. a. O., Rn. 15), könnte dies keinen Anspruch des Klägers rechtfertigen.

  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines

    Mit Schriftsatz vom 13.11.2012 wies der Bevollmächtigte des Klägers auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2012 Az. 13 ME 231/12 sowie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 18. Oktober 2012 Az. 7 B 5189/12 hin (vgl. Bl. 337 ff. der Gerichtsakte B 1 K 12.445).

    Die hierzu in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemachten knappen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12) überzeugen nicht.

  • VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

    Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des

    Dies gilt unabhängig davon, ob ihr dies bereits deshalb nicht zugemutet werden kann, weil mit der Zuschlagserteilung an die bzw. dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Beauftragungsvertrages mit der Beigeladenen irreversible Nachteile für die Klägerin einhergehen (dies bejahend etwa: OVG Berlin, Beschl. v. 30.11.2010, 1 S 107/10, juris Rn. 8; Bühs, DÖV 2017, 995, 997; ablehnend etwa: OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2012, 13 ME 231/12, juris Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2016, 7 L 2411/16).
  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

    Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung

    Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. November 2012 (13 ME 231/12) werde verwiesen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren;

    Gründe, hierin eine sachwidrige Ungleichbehandlung zu erblicken, sind nicht zu erkennen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI -, juris Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2015 - 19 K 5808/12 -, UA S. 18; vgl. außerdem zum vergleichbaren Fall der Unterscheidung zwischen einer gänzlich fehlenden und einer nur klärungsbedürftigen Unterlage Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 17).
  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 - 7 L 2411/16 -, juris).
  • OVG Sachsen, 13.10.2022 - 4 B 241/22

    Beschwerdeverfahren; Rechtsweg; Breitbandausbau; Vergabeverfahren;

    Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass der Antragsgegner das Auswahlverfahren in Anlehnung an die kartellvergaberechtlichen Regelungen gestalten durfte (entsprechend zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstrecht NdsOVG, Beschl. v. 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 15; Rennert, NZBau 2019, 411 [415]).
  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 29 L 334/19

    Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen

  • VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

    Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags;

  • OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

    Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die

  • VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

    Sportwettkonzession

  • VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

    Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung

  • VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

    Sportwettenkonzession

  • VG Berlin, 24.09.2014 - 23 L 595.14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Erteilung einer

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