Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erzeugung von Bio-Eiern durch Legehennen aus konventioneller Aufzucht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 ÖLG; VO Nr. 2092/91/ EWG
  Vermarktung der Erzeugung von Bio-Eiern durch Legehennen aus konventioneller Aufzucht; Aufstallung von konventionellen Legehennen ohne Ausnahmegenehmigung als Verstoß i.S.v. von Art. 9 Abs. 9 Verordnung Nr. 2092/91/EWG (VO Nr. 2092/91/ EWG); Notwendigkeit einer ...

• Judicialis

  ÖkLbKontrStV; ; ÖLG § 3; ; VO (EWG) Nr. 2092/91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vermarktung der Erzeugung von Bio-Eiern durch Legehennen aus konventioneller Aufzucht; Aufstallung von konventionellen Legehennen ohne Ausnahmegenehmigung als Verstoß i.S.v. von Art. 9 Abs. 9 Verordnung Nr. 2092/91/EWG (VO Nr. 2092/91/ EWG); Notwendigkeit einer ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hühner

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wann ist ein Ei ein Bio-Ei bzw. ein Öko-Ei? - Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

Besprechungen u.ä.

• zenk.com (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Informations-VO: Erste obergerichtliche Entscheidung zur Nahrwertkennzeichnung in Deutschland

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.02.2008 - 6 B 10.08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 13 ME 80/08

  (aa) Der Antragsgegner hat sich insbesondere nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 05.03.2008 - 6 B 10/08 -, V. n .b.) auf den Standpunkt gestellt, dass auch die Erteilung der in Nr. 3.3 vorgesehenen vorherigen Genehmigung nur durch ihn selbst erfolgen kann, während er in anderem Zusammenhang gegenüber der auch im vorliegenden Verfahren handelnden Kontrollstelle noch im Februar 2008 bestimmte Genehmigungsvoraussetzungen für die Genehmigung nach Nr. 3.3 aufgestellt hat und in diesem Zusammenhang auch die Genehmigungserteilung durch die Kontrollstelle für möglich gehalten hat, was dem Senat aus anderen - mittlerweile durch Beschwerderücknahme erledigten - Eilverfahren zur ökologischen Eiererzeugung bekannt ist.

  Das Verwaltungsgericht Oldenburg teilt gleichwohl in Anknüpfung an die Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 05.03.2008, aaO) die Einschätzung, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Nr. 3.3 nur durch Verwaltungsakt der Kontrollbehörde erfolgen könne.

• BVerwG, 13.06.2006 - 3 BN 1.06

  Verkürzung der Grundrechtsstellung eines mit der Kontrolle so genannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 13 ME 80/08

  Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens in Bezug auf die bayerische Regelung zur Beleihung der Kontrollstellen hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten gegenüber den kontrollierten Öko-Landbau-Unternehmen als nach deutschem Rechtsverständnis hoheitlicher Art eingestuft (Beschl. v. 13.06.2006 - 3 BN 1/06 -, juris).