Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 15.05.2007 - 13 O 33/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aufhebung eines "virtuellen Hausverbotes" durch eine sog. IP-Sperrung wegen einer gezielten Behinderung i.S.d. § 4 NR. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbeweerb (UWG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 15.05.2007 - 13 O 33/07
- OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08
Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …
Die Klägerin erwirkte daraufhin beim Landgericht Bielefeld in dem Verfahren 13 O 33/07 eine auf Unterlassung der Sperrung gerichtete und den Beklagten am 27.04.2007 zugestellte einstweilige Verfügung, im Rahmen derer den Beklagten auch die gesperrte IP-Adresse der Klägerin mitgeteilt wurde.