Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann gilt die StVO / rechts vor links auf einem Parkplatz?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorfahrt auf Parkplätzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter - Schaffung und Aufrechterhaltung eines fließenden Verkehrs muss im Vordergrund stehen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15  

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Eröffnet der Betreiber eines Einkaufsmarktes - wie hier - einen dazugehörigen Parkplatz für die Allgemeinheit, so sind diese Voraussetzungen jedenfalls zu den Öffnungszeiten des Einkaufsmarktes unabhängig davon erfüllt, ob die Geltung der StVO durch eine vorhandene Beschilderung ausdrücklich angeordnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, VersR 1985, 835; BGH, Urteil vom 9. März 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 10; Kammerurteil vom 21. November 2014 - 13 S 132/14).
  • LG Saarbrücken, 09.03.2018 - 13 S 158/17  

    Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision von aus Parklücke

    Auf - wie hier - öffentlichen Parkplätzen (vgl. hierzu Kammer, Urteile vom 21.11.2014 - 13 S 132/14, Zfs 2015, 201; vom 18.12.2015 - 13 S 128/17, NZV 2016, 317, jeweils m.w.N.) sind zwar die gegenseitigen Rücksichtspflichten aneinander angenähert; allerdings können auch hier die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann.
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