Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 12.02.2010 - 13 S 221/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Bei angefallenen Behandlungskosten hat unfallgeschädigter Arzt trotz Umsonst-Behandlung einen Anspruch auf Ersatz der Arztkosten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast und Beweislast bei fehlender Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten eines privat Kankenversicherten
- ra.de
- RA Kotz
Krankenversicherter - Klagebefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg, 16.09.2009 - 7 C 143/08
- LG Saarbrücken, 12.02.2010 - 13 S 221/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85
Kosten einer kosmetischen Operation
Auszug aus LG Saarbrücken, 12.02.2010 - 13 S 221/09
Zwar ist die Dispositionsfreiheit des Geschädigten bei der Heilbehandlung von Personenschäden eingeschränkt, so dass er insbesondere keinen Ersatz nicht angefallener, fiktiver Behandlungskosten verlangen kann (vgl. BGHZ 97, 14;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249 Rdn. 6 m.w.N.). - BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
Auszug aus LG Saarbrücken, 12.02.2010 - 13 S 221/09
In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH NJW 2008, 982; 2009, 1494;… Thomas/Putzo aaO vor § 284 Rdn. 18 m.w.N.). - BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Auszug aus LG Saarbrücken, 12.02.2010 - 13 S 221/09
In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH NJW 2008, 982; 2009, 1494;… Thomas/Putzo aaO vor § 284 Rdn. 18 m.w.N.).