Rechtsprechung
| LG München I, 25.01.1995 - 13 T 1275/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,10079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1440
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.06.1993 - 15 W 145/93
Freiheitsentziehung; Bettgitter; Bauchgurte am Rollstuhl; Betreuung; …
Auszug aus LG München I, 25.01.1995 - 13 T 1275/95
Da die Betreuerin in ihrem Genehmigungsantrag vom 13. Juli 1994 u. a. den Pflegenotstand als Grund für die Fixierung anführt, ist darauf hinzuweisen, daß fiskalische Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine freiheitsentziehende Maßnahme zu rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 1993, 1490/1492; OLG Frankfurt, BtPrax 1993, 138).