Rechtsprechung
| LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer zur Verhandlung über Interessenausgleich und ggfs. Sozialplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 18.05.1998 - 4 BV 29/98
- LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 743
- NZA-RR 1999, 32
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Hamm, 01.07.1997 - 13 TaBV 54/97
Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für die Verhandlungen über einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97
Einigungsstelle für Interessenausgleich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße …
Welche Informationen der Wirtschaftsausschuss im Hinblick auf die Rechtsverfolgungskosten begehrt, ist durch die Bezugnahme auf die Wirtschaftsausschusssitzung und das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2007 hinreichend deutlich (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; LAG Hessen…, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18, 29). - LAG Hamm, 17.10.2005 - 10 TaBV 143/05
Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Mitbestimmung …
Aus dem Antrag des Betriebsrats ist deutlich zu erkennen, in welchem Umfang die Einigungsstelle eingesetzt werden soll (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18 und 29).