Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Neuwagens

• openjur.de

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines vergleichbaren Pkw bei Ersetzung des Fahrzeugmodells durch ein deutlich geringer motorisiertes Modell

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines neuen Pkw wegen Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alfa Romeo mit Metallspänen im Kraftstoffsystem - Ersatzlieferung ist unmöglich, wenn der Hersteller die Produktion eingestellt hat

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fakten schließen Wandlung aus - Gewährleistungsanspruch bis sechs Monate nach Gefahrübergang

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Die - früher ergangene - Entscheidung des BGH vom 02.06.2004 (BGHZ 159, 215) steht dem nicht entgegen, zumal in diesem Fall feststand, dass der Motor, der innerhalb des 6-Monats-Zeitraums zu Schaden kam, bei Gefahrübergang nicht mangelhaft gewesen war.
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Sie findet daher in den Fällen Anwendung, in denen sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang zeigt, sich der Zeitpunkt und die Ursache seiner Entstehung jedoch nicht zuverlässig feststellen lassen (BGH MDR 2007, 1295; NJW 2007, 2619).
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Sie findet daher in den Fällen Anwendung, in denen sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang zeigt, sich der Zeitpunkt und die Ursache seiner Entstehung jedoch nicht zuverlässig feststellen lassen (BGH MDR 2007, 1295; NJW 2007, 2619).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Die von der Beklagten für ihre Auffassung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2010 (NJW 2010, 1448) befasst sich mit einem Fall des Rücktritts, der voraussetzt, dass der Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten hat.

• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Die Interessenlage des Verkäufers ist in dieser Lage nicht wesentlich anders zu beurteilen, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages produzierte Modell noch lieferbar (…BGH, aaO, Rn. 36; a. A. bei geänderter Motorisierung: OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Juris, Rn. 53;… OLG Bamberg, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 20.09.2017, 6 U 5/17, Juris, Rn. 31 und 25; OLG Köln…, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Juris, Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17, Juris, Rn. 27; OLG Thüringen…, Urteil vom 15.8.2018, 7 U 721/17, Juris, Rn. 73; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, BeckRS 2018, 27862, Rn. 35;… OLG Karlsruhe, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18, Juris, Rn. 30; OLG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2018, 11 U 55/18, Juris, Rn. 52;… Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 275 BGB, Rn. 20.1;… Schulze/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., 2019, § 439, Rn. 12).
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps

  Unter Heranziehung dieser Grundsätze geht der Senat für den Fall des Kaufs eines Neuwagens davon aus, dass zwar eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsvarianten nicht erforderlich, eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung aber dann unmöglich ist, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Tz. 51-55; LG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017, 3 O 6/17, Tz. 30-33 zum X. I und m.w.N. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 727).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
  Neben dem äußeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs kommt dabei insbesondere seiner Motorisierung besonderes Gewicht zu; der Motor ist gewissermaßen das Herz des Fahrzeuges, prägt sein Leistungsvermögen und seine Wertschätzung (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Münster, Urteil vom 29.01.2018, 10 O 357/16; LG Regensburg, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 1892/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16).

  Im umgekehrten Fall, in dem der Käufer, der nach einem Modellwechsel die neuere Fahrzeugvariante nach seinen individuellen Ausstattungswünschen bestellt hat, vom Verkäufer eine nach den Ausstattungsmerkmalen gleiche aber - bei ihm zufällig vorhandene - ältere Fahrzeugvariante mit einem weniger leistungsstarken Motor und einer älteren Abgasnorm geliefert erhält, stünde außer Frage, dass dies keine ordentliche Erfüllung darstellt (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2011, 13 U 1161/11; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017m 10 O 177/16).

 
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …

  Im Falle eines Fahrzeugkaufs bestimmt sich dessen Charakterisierung im Wesentlichen durch Marke, Baureihe, Typ, Karosserie und Motor (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Dezember 2011, 13 U 1161/11, Rn. 53, juris).
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  Ein Fahrzeug wird im Wesentlichen durch Marke, Baureihe, Typ, Karosserie, Motorisierung, Abgasnorm und äußeres Erscheinungsbild charakterisiert (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, Az.: 13 U 1161/11).
• OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

  Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

  Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (…s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg…, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung).
• LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17

  Abgasskandal

  (6) Die Lieferung aus der dem Vertrag zugrundeliegenden Gattung ist nach alledem wegen Einstellung der Produktion des von dem Kläger ursprünglich bestellten Fahrzeug dauerhaft objektiv nicht mehr möglich (vgl. insoweit auch OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011, 13 U 1161/11, juris, Rn. 49).

  Der Käufer müsste - und würde - ein solches Fahrzeug deshalb auch nicht als Erfüllung annehmen (OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011, 13 U 1161/11, juris, Rn. 53 f.).

  Genauso wie ein Fahrzeug mit geringerer Motorisierung mit einem Fahrzeug mit stärkerer Motorisierung nicht vergleichbar ist (zutr. OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011, 13 U 1161/11, juris, Rn. 54), ist auch ein Fahrzeug mit stärkerer Motorisierung nicht mit einem Fahrzeug mit geringerer Motorisierung vergleichbar, also nicht gleichartig und gleichwertig.

• LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …

  Die Lieferung aus der dem Vertrag zugrundeliegenden Gattung ist nach alledem wegen Einstellung der Produktion des vom Kläger ursprünglich bestellten Fahrzeug dauerhaft objektiv nicht mehr möglich (vgl. insoweit auch OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011, 13 U 1161/11).
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

  Gegen eine aus Sicht der Parteien bestehende Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit beider Fahrzeuge spricht vorliegend auch nicht die vielfach als Argument für die Unmöglichkeit der Nachlieferung herangezogene veränderte Motorisierung des neuen Serienmodells (so: OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11, juris Rn. 53;… OLG Bamberg, Beschlüsse v. 02.08.2017 und 20.09.2017 - 6 U 5/17, juris Rn. 31 und 25;… OLG München, Beschluss v. 02.07.2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27).
• LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16

  Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware

  Ein Pkw wird zunächst im Wesentlichen durch Marke, Baureihe, Typ, Karosserie und Motor charakterisiert (OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 13 U 1161/11 -, Rn. 53, juris).
• OLG Naumburg, 22.11.2018 - 1 U 57/18

  Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf …
• OLG München, 25.04.2018 - 27 U 3003/17

  Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"
• LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

  Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
• OLG Bamberg, 07.11.2017 - 1 U 106/17

  Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf
• LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16

  Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
• LG Bayreuth, 23.05.2017 - 21 O 658/16

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Passat wegen VW-Abgasskandal
• LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18
• LG Ravensburg, 29.01.2019 - 6 O 175/18
• LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Neuwagenkaufvertrag - Nacherfüllung - Unmöglichkeit der Ersatzlieferung