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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12969
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung eines nicht eingetragenen Kommanditisten bei geleisteter Hafteinlage für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG; Ausschluss der Haftung des Kommanditisten gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter vor Eintragung der KG aufgrund der Firmierung als GmbH & Co. ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung bei einer GmbH & Co. KG in Gründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1809
  • NZG 2007, 625
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.06.1979 - II ZR 194/77

    Umfang der Haftung eines Kommanditisten - Rechtsfolgen der Eintragung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06
    Die Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.1979 (NJW 1980, 54) ist durch die Neuregelung des Firmenrechts der Handelsgesellschaften überholt.

    Die vom Landgericht zugrunde gelegte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.06.1979 (NJW 1980, 54) ist nach Auffassung des Berufungsgerichts durch die Neuregelung des Firmenrechts der Handelsgesellschaften überholt.

  • OLG Schleswig, 14.09.2004 - 5 U 86/04

    Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06
    Auch das Oberlandesgericht Schleswig hat diese Auffassung mit PKH-Beschluss vom 14.09.2004 (Az. 5 U 86/04, DZWIR 2005, 163) vertreten.
  • BGH, 21.03.1983 - II ZR 113/82

    Umfang des Gutglaubenschutzes bei Unterbleiben einer Voreintragung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06
    Darauf, dass die Haftung des Kommdanitisten im Hinblick auf die Neuregelung des Firmenrechts der Handelsgesellschaften möglicherweise anders (als im Urteil vom 18.06.1979) zu entscheiden wäre, hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mit Urteil vom 21.03.1983 (NJW 1983, 2258) hingewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1697
OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 284 Abs. 1 StGB; § 284 Abs. 4 StGB; § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 12 Abs. 2 UWG; Art. 19 EV
    Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der ...

  • aufrecht.de

    Verbot von Fernsehwerbung für Sportwetten

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der ...

  • Glücksspiel & Recht

    Werbung von privater Sportwetten-Vermittlung

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr 11; ; StGB § 284

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; StGB § 284
    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wb-law.de (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung von RTL-Sportwettenwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2007, 540
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Denn das Wesen dieser Wetten besteht darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Spielbedingungen und den Verhältnissen, unter denen sie gewöhnlich betrieben werden, nicht wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der durchschnittlichen Spieler abhängt, sondern jedenfalls hauptsächlich von dem ihrer Einwirkungsmöglichkeit entzogenen Zufall (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten; BVerwG, Urt. v. 28. März 2001 - 6 C 2.01).

    Die Erlaubnis muss von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde erteilt worden sein; es genügt nicht, dass der Veranstalter eine Erlaubnis seines Heimatstaates besitzt (BGH, Urt. v. 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 Sportwetten; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Auf. § 4 Rn. 11.178; MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 343).

    Eine solche Werbung ist auch dann nicht ohne Erlaubnis zulässig, wenn eine Erlaubnis unter Verletzung der Grundrechte versagt worden ist (BGH, Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Strafvorschrift des § 284 StGB als solche nicht gegen die durch Art. 46 und 49 EG gewährleisteten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verstoße (Urt. v. 1. April 2004, I ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten).

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

  • BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

    Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Dies ist nach ständiger Rechtsprechung anerkannt, weil die Strafvorschrift auch dem Schutz der Verbraucher dient (BGH, Urt. v. 1. April 2004 - i ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung).

    Die Vorschrift des § 284 StGB bietet deshalb mit der die Strafbewehrung aufhebenden behördlichen Erlaubnis ein Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung).

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

    So ist noch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung - ausgeführt, nach der Beurteilung der Behörden und Gerichte sei eine aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR erteilte Genehmigung gemäß Art. 19 EV eine ausreichende Grundlage für die bundesweite Tätigkeit des Sportwetten-Unternehmens.

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    § 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

    Diese Rechtsprechung könne mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) vor einer Änderung der landesrechtlichen Lotteriegesetze aber nicht aufrechterhalten werden.

    Dieser Normzweck des § 284 StGB wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) das staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung im Freistaat B. - und entsprechend auch in N. - einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, weil es nicht konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.178; MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 344).

    Im vorliegenden Wettbewerbsprozess ist die Frage nicht erheblich, weil eine etwaige Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols zwar möglicherweise zum Wegfall der Strafbarkeit nach § 284 StGB (vgl. BVerfG, WRP 2006, 562, 576), nicht aber zur Unwirksamkeit der Strafvorschrift führen würde.

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06; OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

    Erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06 ist eine höchstrichterliche Klärung dahin erfolgt, dass eine in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis es nicht rechtfertigt, Sportwetten im Gebiet der neuen Bundesländer zu veranstalten oder zu vermitteln.

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Die Erlaubnis muss von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde erteilt worden sein; es genügt nicht, dass der Veranstalter eine Erlaubnis seines Heimatstaates besitzt (BGH, Urt. v. 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 Sportwetten; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Auf. § 4 Rn. 11.178; MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 343).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Strafvorschrift des § 284 StGB als solche nicht gegen die durch Art. 46 und 49 EG gewährleisteten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verstoße (Urt. v. 1. April 2004, I ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten).

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

    Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette;

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Die Erlaubnis muss von der für das jeweilige Bundesland zuständigen Behörde erteilt worden sein; es genügt nicht, dass der Veranstalter eine Erlaubnis seines Heimatstaates besitzt (BGH, Urt. v. 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten; Urt. v. 14. März 2002 - I ZR 279/99 Sportwetten; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Auf. § 4 Rn. 11.178; MünchKommUWG/ Schaffert § 4 Nr. 11 Rn. 343).

    Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06; OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.

  • OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in den alten Bundesländern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06; OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03; OVG Bremen, Beschl. v. 7. September 2006 - 1 B 273/06).

    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht zu entnehmen, dass die Regelung des § 284 StBG verfassungswidrig ist (so auch: OLG München, Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04).

    Der Senat tritt dieser Rechtsprechung, der auch das OLG Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/05), das OLG München (Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457) gefolgt sind, bei.

  • OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 145/06

    Erlaubnispflicht für Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.
  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Der Senat tritt dieser Rechtsprechung, der auch das OLG Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/05), das OLG München (Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457) gefolgt sind, bei.
  • OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05

    Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
    Der Senat tritt dieser Rechtsprechung, der auch das OLG Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/05), das OLG München (Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457) gefolgt sind, bei.
  • LG Hamburg, 14.06.2006 - 315 O 484/06

    Der Sportwettenanbieter "starbet" darf nicht werben

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  • VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
  • OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

    Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR;

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen

    Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.).

    Wenn der Rechtsbruchtatbestand an eine Strafnorm anknüpft, muss der Straftatbestand auch hinsichtlich des Verschuldens erfüllt sein (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.50).

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Köln (Urteil v. 14.9.2007, Az. 6 U 63/06, juris-Rz. 16), wonach die Formulierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., juris-Rz. 158: "...dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden") nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen sei, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Personen ein Klagerecht nicht zustehe, berücksichtigt nicht, dass die Übergangsregelung, welche ausdrücklich als weiterhin zulässig nur die ordnungsrechtliche Untersagung erwähnt, im Interesse der Wahrung der tangierten Grundrechte bzw. Grundfreiheiten restriktiv auszulegen ist (überholt daher auch OLG Celle, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13 U 195/06, NJOZ 2007, 4295).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

    Welche unmittelbaren Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ordnungsrechtlicher (vgl. dazu OVG Hamburg a.a.O., OVG Saarlouis NVwZ 2007, 717 m.w.Nachw.), wettbewerbsrechtlicher (vgl. dazu OLG Celle, Urteil v. 01.02.2007 - 13 U 195/06 - zitiert nach "juris") und strafrechtlicher Hinsicht hat, ist streitig.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5827
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mietvertrag: Mieterhöhung auf Grund einer Preisklausel

  • Wolters Kluwer

    Ablauf der 10-jährigen mietvertraglichen Bindungsfrist nach der Preisklauselverordnung (PrKV); Umfang einer Genehmigungsfiktion von Preisklauseln in Mietverträgen und Pachtverträgen ; Wegfall einer Preisklausel aufgrund einer Parteivereinbarung; Anspruch des Mieters auf ...

  • Judicialis

    PrKV § 4 Abs. 1; ; PrKV § 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    PrKV § 4 Abs. 1 § 8
    Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsfiktion einer Indexklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Mieterhöhung mittels alter Preisklausel noch möglich? (IMR 2007, 178)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 20.05.2010 - 22 O 179/09

    Mietzinsanpassung per Index

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung am 1.1.1999 geschlossenen Mietverträgen, die nicht nach § 3 Währungsgesetz zur Genehmigung vorgelegt werden, die Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV gilt, auch wenn der 10-Jahres-Zeitraum des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV bei Inkrafttreten der PrKV bereits abgelaufen war (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).

    Die Kündigung, um eine Mieterhöhung zu erreichen, ist seitens des Gesetzgebers gerade nicht erwünscht und auch aus Sicht der Parteien, insbesondere des Mieters, die schlechtere Alternative (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).

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