Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AltölV § 8 Abs. 1a S. 1; AltölV § 8 Abs. 2; BattG § 9; ElektroG § 17; UWG § 3a
  Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung; Begriff des Verkaufsorts i.S. von § 8 Abs. 2 AltölV

• webshoprecht.de

  Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

 
• JurPC

  Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung; Begriff des Verkaufsorts i.S. von § 8 Abs. 2 AltölV

• kanzlei.biz

  Versandkosten für Altöl-Rücksendung müssen nicht vom Händler getragen werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Altölrücknahme auch im Onlinehandel

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Versandkosten für Altöl-Rücksendung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internethändler muss Versandkosten für Rücksendung von Altöl nicht tragen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Rücksendekosten für Altöl können Verbraucher auferlegt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Versandkosten für Altölentsorgung muss nicht der Händler tragen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Versandkosten bei Rücksendung von Altöl

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1131
• GRUR-RR 2017, 144
• K&R 2016, 619

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamburg, 02.06.2010 - 5 W 59/10

  Wettbewerbsrecht: Pflicht des Internet-Versandhändlers zum Hinweis an private …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, 5 W 59/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11).

  a) Bei § 8 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 W 59/10, juris Rn. 9; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11, juris Rn. 19, jeweils für § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.215).

  b) Die Vorschrift des § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, a. a. O., juris Rn. 6; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. Juli 2011, a. a. O., juris Rn. 20).

  Die in § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV verwandten Begriffe "Schrifttafeln am Ort des Verkaufs" bzw. in § 8 Abs. 2 AltölV "am Verkaufsort" lassen sich auf den Vertrieb von Motorenölen im Internethandel ohne weiteres übertragen (vgl. nur OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, a. a. O., juris Rn. 6).

• OLG Bamberg, 21.07.2011 - 3 U 113/11

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf die Annahmestellen für Altöle beim …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 2010, 5 W 59/10; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11).

  a) Bei § 8 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. nur OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 W 59/10, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 3 U 113/11, juris Rn. 19, jeweils für § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölV;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.215).

  b) Die Vorschrift des § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Juni 2010, a. a. O., juris Rn. 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Juli 2011, a. a. O., juris Rn. 20).

• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12

  Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  Der Umstand, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers ist, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder fremde Kosten - zu veranlassen, begründet für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Leistungsort (Erfüllungsort) für die Lieferpflicht des Verkäufers sein (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, juris Rn. 12).

  Bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer in der Regel eine Schickschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 6. November 2013, a. a. O., juris Rn. 11), so dass der Leistungsort am Sitz des Verkäufers ist (…Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 269 Rn. 1).

• OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  bb) Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2013 (4 U 196/12) ergibt sich nichts anderes, da die Übernahme der Portokosten durch den Endverbraucher im Rahmen des § 9 BattG nicht Gegenstand des dortigen Rechtsstreits war.
• BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

  Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16

  In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten ist - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann zu sehen, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06, juris Rn. 30;… Wittschier in Musielak/Voit, a. a. O.).

• OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …

  Die gegenteilige Ansicht beruht entweder auf der Gesetzeslage vor dem 01.07.2014 (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.4.2015, 20 U 181/14, WRP 2015, 764, juris Rn. 55 - Diamant Trennscheiben; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 21.5.2015, 4 U 145/14, WRP 2016, 280 juris Rn. 36, 39) oder setzt sich nicht mit der Gesetzesänderung auseinander (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.5.2017, 9 W 650/16, WRP 2017, 863, juris Rn. 5, unter Hinweis auf OLG Celle, WRP 2016, 1281 - beide Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass die Neufassung des § 317 ZPO bedacht worden ist;… siehe auch Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage 2017, 57. Kapitel, Rn. 36; Isele, WRP 2015, 823 (825)).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

  Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
• OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 6 W 99/20

  Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel

  b) Die Vorschrift des § 8 AltölV gilt auch für den Internethandel mit Motorenöl (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 479 - Altölrücknahme im Versandhandel; OLG Celle, GRUR-RR 2017, 144; OLG Bamberg, MMR 2012, 112).
• KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; ordnungsgemäße Zustellung

  Hat sich für den Antragsgegner bereits ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt, muss nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen zugestellt werden; eine Zustellung an die Partei ist in diesem Falle unwirksam (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2016 - 13 U 26/16, Rn. 9, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 U 221/04, Rn. 38, juris;… Spoenle in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 12 UWG (Stand: 10.01.2022), Rn. 59;… Schwippert in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 3. Aufl. § 12 Rn. 358).