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   OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13   

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OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,40220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.11.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,40220)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. November 2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,40220)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89 Abs. 2 S 1 Hs. 2; BGB § 134
    Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung des Handelsvertretervertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die zur einseitigen Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters führt

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - FVB 4 -, Kündigungserschwernis, Bindungsvereinbarung, Fixumsvereinbarung, linearisierter Provisionsvorschuss, Abgrenzung Garantie / Bonus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die zur einseitigen Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters führt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht des Handelsvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 6
  • NJW-RR 2014, 550
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Münster, 16.09.2010 - 24 O 94/09

    Zulässigkeit einer Vereinbarung mit einem Handelsvertreter über eine freiwillige

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    So wurde unter anderem entschieden, dass Vereinbarungen in einem Handelsvertretervertrag, nach denen freiwillige Leistungen (z. B. Bonifikationen oder Sondergratifikationen) zurückzuzahlen sind, wenn der Handelsvertretervertrag innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung beendet wird, grundsätzlich unwirksam sind, weil sie zu einer Behinderung der Berufsfreiheit des Handelsvertreters in einem Ausmaß führen, das durch den mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist (LG Münster, Urteil vom 16. September 2010 - 24 O 94/09, BeckRS 2010, 23928, zitiert nach juris, Rn. 113 ff., unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09).

    Schließlich ist die in Ziffer 4 Buchst. a der - von der Klägerin ersichtlich formularmäßig verwendeten - Garantievereinbarung geregelte Rückzahlungsverpflichtung auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie das Kündigungsrecht der betroffenen Handelsvertreter unzulässig einschränkt und damit die Vertragspartner der Klägerin, hier den Beklagten, unangemessen benachteiligt (vgl. LG Münster, Urteil vom 16. September 2010, aaO, unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09; Evers, VW 2010, 444).

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).

    Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).

  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

    Erschwernis der Kündigung eines Handelsvertretervertrages aufgrund von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, IHR 2013, 79, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.).

    Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie - aus den oben genannten Gründen - auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert (vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juli 2012 - 13 U 118/11, aaO).

  • LG Rostock, 25.09.2009 - 8 O 11/09

    Unwirksamer Rückforderungsvorbehalt bei Sonderbonifikation

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    So wurde unter anderem entschieden, dass Vereinbarungen in einem Handelsvertretervertrag, nach denen freiwillige Leistungen (z. B. Bonifikationen oder Sondergratifikationen) zurückzuzahlen sind, wenn der Handelsvertretervertrag innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung beendet wird, grundsätzlich unwirksam sind, weil sie zu einer Behinderung der Berufsfreiheit des Handelsvertreters in einem Ausmaß führen, das durch den mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist (LG Münster, Urteil vom 16. September 2010 - 24 O 94/09, BeckRS 2010, 23928, zitiert nach juris, Rn. 113 ff., unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09).

    Schließlich ist die in Ziffer 4 Buchst. a der - von der Klägerin ersichtlich formularmäßig verwendeten - Garantievereinbarung geregelte Rückzahlungsverpflichtung auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie das Kündigungsrecht der betroffenen Handelsvertreter unzulässig einschränkt und damit die Vertragspartner der Klägerin, hier den Beklagten, unangemessen benachteiligt (vgl. LG Münster, Urteil vom 16. September 2010, aaO, unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09; Evers, VW 2010, 444).

  • OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

    - AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation,

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    So wurde unter anderem entschieden, dass Vereinbarungen in einem Handelsvertretervertrag, nach denen freiwillige Leistungen (z. B. Bonifikationen oder Sondergratifikationen) zurückzuzahlen sind, wenn der Handelsvertretervertrag innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung beendet wird, grundsätzlich unwirksam sind, weil sie zu einer Behinderung der Berufsfreiheit des Handelsvertreters in einem Ausmaß führen, das durch den mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist (LG Münster, Urteil vom 16. September 2010 - 24 O 94/09, BeckRS 2010, 23928, zitiert nach juris, Rn. 113 ff., unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09).

    Schließlich ist die in Ziffer 4 Buchst. a der - von der Klägerin ersichtlich formularmäßig verwendeten - Garantievereinbarung geregelte Rückzahlungsverpflichtung auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie das Kündigungsrecht der betroffenen Handelsvertreter unzulässig einschränkt und damit die Vertragspartner der Klägerin, hier den Beklagten, unangemessen benachteiligt (vgl. LG Münster, Urteil vom 16. September 2010, aaO, unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16. Februar 2010 - 6 U 164/09, und LG Rostock, Urteil vom 25. September 2009 - 8 O 11/09; Evers, VW 2010, 444).

  • OLG Hamburg, 17.03.2000 - 14 U 77/99

    Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Da diese Nachteile den Handelsvertreter regelmäßig von einer Kündigung abhalten werden, führt dies im Ergebnis dazu, dass der Unternehmer regulär mit der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten - formal für beide Vertragspartner gleich langen - Frist kündigen kann, während dem Handelsvertreter diese Möglichkeit faktisch verwehrt ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99, OLGR 2000, 466, zitiert nach juris, Rn. 28; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Kap. V Rn. 26 unter Hinweis auf LG Frankfurt a. M., VW 1975, 1551; ferner Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 73 [S. 957]).
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 96/06

    Wichtiger Grund zur außerorderntlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 8. Dezember 2006 - 19 U 96/06, BeckRS 2008, 10369) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 11 U 36/09

    - AWD 55 -, wichtiger Grund, Freistellung eines unechten Hauptvertreters von den

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Das Oberlandesgericht Celle ist in jenem Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrag der zurückzugewährenden Sonderbonifikation in Anbetracht der Einkommenssituation des Handelsvertreters nicht so hoch gewesen sei, dass die Rückzahlungsverpflichtung geeignet gewesen wäre, ihn von der außerordentlichen Kündigung abzuhalten (OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 11 U 36/09, juris, Rn. 33).
  • LG Dortmund, 29.04.2009 - 7 O 13/09

    Vereinbarkeit der Hingabe eines nicht unbeträchtlichen Darlehens an eine

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 610) und - jener Entscheidung in erster Instanz vorausgegangen - des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 29. April 2009 - 7 O 13/09, VersR 2010, 609), auf die die Klägerin hingewiesen hat.
  • OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09

    Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 111/09, VersR 2010, 610) und - jener Entscheidung in erster Instanz vorausgegangen - des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 29. April 2009 - 7 O 13/09, VersR 2010, 609), auf die die Klägerin hingewiesen hat.
  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Das kann bei Vertragsklauseln der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (von Hoyningen-Huene, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl, § 89a Rz. 83; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Tz. 43 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 24 ff i.V.m. Tz. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2013, I - 16 U 183/12, juris Tz. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, juris Tz. 28).

    Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere von der Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen und dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind, ab (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 i.V.m. Tz. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2015, 13 U 71/14, juris Tz.21).

    Sie sind daher geeignet, den Versicherungsvertreter von einer ordentlichen Kündigung während der Garantiezeit abzuhalten und wirken daher faktisch als Verlängerung der Kündigungsfristen - nur - zu Lasten des Versicherungsvertreters (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 59/14, juris Tz. 27).

  • OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14

    Vereinbarung der Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschusszahlungen an

    Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Senatsurteil vom 26. November 2013 (13 U 30/13, NJW-RR 2014, 550 = IHR 2014, 109) gestützt, dem auch Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen einen ihrer ehemaligen Handelsvertreter zugrunde lagen.

    Da diese Nachteile den Handelsvertreter regelmäßig von einer Kündigung abhalten werden, führt dies im Ergebnis dazu, dass der Unternehmer regulär mit der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten - formal für beide Vertragspartner gleich langen - Frist kündigen kann, während dem Handelsvertreter diese Möglichkeit faktisch verwehrt ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99, OLGR 2000, 466, zitiert nach juris, Rn. 28; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Kap. V Rn. 26 unter Hinweis auf LG Frankfurt a. M., VW 1975, 1551; ferner Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 73 [S. 957]; Senatsurteil vom 26. November 2013, aaO, zitiert nach juris, Rn. 25).

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012, aaO, Rn. 20 ff.; Senatsurteil vom 26. November 2013, aaO, Rn. 30).

  • BGH, 19.01.2023 - VII ZR 787/21

    Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters; Vorschusszahlung auf

    Ihre Beantwortung hängt insbesondere von der Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen und dem Zeitraum, für den sie zu erstatten sind, ab (vgl. OLG München, Urteil vom 9. März 2017 - 23 U 2601/16 Rn. 33, ZVertriebsR 2017, 177; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. März 2015 - 13 U 71/14 Rn. 21, ZVertriebsR 2015, 247; Urteil vom 26. November 2013 - 13 U 30/13 Rn. 30, ZVertriebsR 2014, 174).
  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Auch in Bezug auf § 89 Abs. 2 Satz 1 2. HS HGB kann ein unzulässiger Nachteil in der Vereinbarung der Rückzahlung von gewährten Provisionsvorschüssen bestehen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013 - 13 U 30/13; OLG Hamburg, a.a.O.).
  • OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 109/15

    Abgrenzung Fixum / Vorschuss, Schweigen kein Anerkenntnis der Abrechnung,

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (unter Bezugnahme auf OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11 - NJOZ 12, 2213 Tzz. 20 ff.; 26.11.2013 - 13 U 30/13 - LS 7 , NJW-RR 14, 550 Tz. 30; 30.03.2015 - 13 U 71/14 - LS 11 , NJW-RR 15, 1071).

    In Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Oldenburg vom 26.11.2013 (NJW-RR 14, 550), handelte es sich nicht um sog. Fixumszahlungen, wenn ins Verdienen zu bringende Provisionsvorschüsse vereinbart werden, d.h. Zahlungen, die häufig in der Anfangsphase von HVV, in der noch keine Provisionen verdient werden, als Starthilfe erbracht werden.

  • LG Kassel, 29.07.2014 - 8 O 110/14

    Kündigungserschwernis, Kündigungserschwerung, Rückforderung eines Vorschusses,

    Da diese Nachteile den HV regelmäßig von einer Kündigung abhalten werden, führt dies im Ergebnis dazu, dass der U regulär mit der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten - formal für beide Vertragspartner gleich langen - Frist kündigen kann, während dem HV diese Möglichkeit faktisch verwehrt ist (unter Bezugnahme auf OLG Oldenburg, 26.11.2013 LS 3 = NJW-RR 14, 550 - FVB 4 -).

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (im Anschluss an OLG Oldenburg , 26.11.2013 LS 7 = NJW-RR 14, 550 - FVB 4 - ; OLG Karlsruhe, 18.02.2010 LS 7, 14, 15 = VersR 11, 526, 527 - Lowara - ).

  • LG Freiburg, 15.02.2019 - 11 O 244/17

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückforderung

    Auch in Bezug auf § 89 Abs. 2 Satz 1 2. HS HGB kann ein unzulässiger Nachteil in der Vereinbarung der Rückzahlung von gewährten Provisionsvorschüssen bestehen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013 - 13 U 30/13; OLG Hamburg, a.a.O.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2015 - 12 O 9013/14

    - FORMAXX 44 -, unangemessene Benachteiligung, sukzessive Auszahlung aus der

    Die Beurteilung, ob die in Aussicht gestellten finanziellen Nachteile unter dem Gesichtspunkt einer Kündigungserschwernis tatsächlich zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führen, ist immer eine Frage des Einzelfalles (im Anschluss an OLG Oldenburg, 26.11.2013 LS 7 , NJW-RR 14, 550).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26347
OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,26347)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.09.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,26347)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,26347)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Unzulässige ABG-Klausel bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers in einem Sondervertrag betreffend die Möglichkeit von Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungen und Zahlungsverweigerung bei der Stromrechnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel eines Energieversorgers über Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung ist unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    AGB-Klausel eines Energieversorgers über Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 8
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 28).

    Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29).

    Jedoch kommt den Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 34).

    Die in der StromGVV getroffenen Regelungen verkörpern eine Wertentscheidung, die der Verordnungsgeber im Tarifkundenbereich unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Stromkunden und Energieversorgungsunternehmen getroffen hat, und enthalten somit einen gewichtigen Hinweis auf das, was zugleich im Vertragsverhältnis mit Sonderabnehmern zu einem notwendigen Ausgleich der Interessen des Versorgungsunternehmens und der Kunden beachtet werden muss, um die Angemessenheit eines dem Versorger zur Wahrnehmung seiner Interessen zuzubilligenden Zutrittsrechts zu wahren (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29).

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Jedoch kommt den Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 34).

    Den Bestimmungen der Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Energieversorgung von Tarifkunden ist deshalb Leitbildfunktion für Sonderkundenverträge nicht pauschal beizumessen; vielmehr ist sie für jede einzelne in Rede stehende Bestimmung zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 34).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt (nur) dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 50).

  • BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12

    Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Nach der gewählten Konzeption sollte der Kunde, der einen offensichtlichen Fehler nicht vortragen und/oder belegen kann, deshalb im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrages erstattet zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12).

    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).

  • BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05

    Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.1995 - 22 U 191/94
    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • OLG Hamm, 08.02.1991 - 19 U 205/90
    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • OLG Hamburg, 20.11.1987 - 1 U 138/87
    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, juris Rn. 24).
  • BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

    Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
    Insbesondere zählt § 17 Abs. 1 StromGVV schon deshalb nicht zu den an die Stelle der unwirksamen Klausel tretenden gesetzlichen Vorschriften, weil es sich bei dem Kläger um einen Sonderkunden und nicht um einen Tarifkunden im Sinne von § 1 Abs. 2 StromGVV handelt, deren Versorgung mit Strom nach Maßgabe von Sonderbedingungen und nicht, wie in § 1 Abs. 1 StromGVV vorausgesetzt, nach allgemeinen Bedingungen und zu allgemeinen Tarifpreisen erfolgt (vgl. in Bezug auf Preisanpassungsklauseln z. B. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, juris Rn. 39 und vom 29. April 2008 - KZR 2/07, juris Rn. 29).
  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • OLG Celle, 12.11.2015 - 13 U 9/15

    Stromlieferungsvertrag: Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ( BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12 , Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13 , Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat ( Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 , Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

  • OLG Celle, 20.10.2015 - 13 U 9/15

    Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung bei

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat (Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1514/14

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

    Das setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89 - MDR 1990, 538 , zu § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV; Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12 - NJW 2013, 2273 , zu § 30 Nr. 1 AVBeltV; OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, [...]).

    So ist die Offensichtlichkeit in der Regel zu verneinen, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde, etwa wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte (so auch OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, [...]).

  • OLG Celle, 12.10.2015 - 13 U 9/15

    Feststellung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ( BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12 , Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13 , Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat ( Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 , Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

  • LG Lübeck, 22.02.2018 - 14 S 149/17

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Fehlers bei einer Stromrechnung

    Dabei kann vorab dahinstehen, ob eine derartiger, letztlich § 17 Abs. 1 StromGVV nachgebildeter Einwendungsausschluss in privatrechtlich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt wirksam ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96 -, NJW 1998, 1640; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -, NJW 2005, 2919; OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, NJOZ 2014, 774).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.11.2013 - 13 U 30/13   

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OLG Oldenburg, 13.11.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,83546)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.11.2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,83546)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. November 2013 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2013,83546)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung in Garantieabrede

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13   

Zitiervorschläge
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OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2014,56070)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2014 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2014,56070)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 13 U 30/13 (https://dejure.org/2014,56070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2015, 334
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
    Damit war die Beklagte als beratende Bank zur anleger- und objektgerechten Beratung des Klägers verpflichtet (BGHZ 123, 126, 128 f.).

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
    Während die Aufklärung des Kunden über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein" (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 -, BGHZ 189, 13-32).

    Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt "im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung...möglich ist" (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 -, BGHZ 189, 13-32).

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).
  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13
    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49).
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