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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4371
OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers bei Angrenzen des Waldstücks an eine öffentliche Straße; Erforderlichkeit einer halbjährlichenäußeren Sichtprüfung bei Straßenbäumen; Überwachungspflicht hinsichtlich einesüber die Straße hängenden Stämmlings; Sicherung ...

     
  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § ... 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1; ; BGB § 831 Abs. 1 S. 1; ; BWaldG § 14; ; ZPO § 263; ; ZPO § 304; ; PflVG § 3; ; StVG § 7; ; EGBGB Art. 229 § 8 Abs. 1 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 31
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

    Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    In der Ausformung der Verkehrspflichten gilt zwar auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit des Aufwandes für den Gefahrenabwendungserfolg, also des Sicherungsaufwandes (BGHZ 42, 118; NJW 72, 724, 726).

    Nach herrschender Auffassung begründet die Anknüpfung an das Schutzbedürfnis absoluter Rechtsgüter i.S.d. § 823 Abs. 1 wie Leben, Gesundheit und körperliche Integrität ein Verhaltensprogramm, dessen Konkretisierung von dem Anknüpfungspunkt zur Begründung der Verkehrssicherungspflicht, von dem Rang des Schutzgutes, das im Einzelfall gefährdet wird und von der Art und Größe der Gefahr und der Schadenswahrscheinlichkeit für die Schutzgüter bestimmt wird (BGHZ 58, 149; Steffen in VersR 1980, 409; Wussow;… Hemmerich-Dornick, 15. Aufl., Kap. 3 Rn. 3).

    Zusammenfassend ist festzuhalten: Die eingangs dargelegte Verkehrssicherungspflicht begründet für einen Eigentümer und für den von ihm zu überwachenden Herrschaftsbereich die Verpflichtung zur wirksamen Gefahrenabwehr, die umso weiter reicht, je schwerer die zu befürchtenden Schäden sind, die aus einer Gefahr drohen können (Abwehr qualifizierter Gefahren, BGHZ 58, 149, 156).

  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Nur wenn zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und dem Schadensereignis ein dem Schutzzweck des § 7 StVG entsprechender Zusammenhang besteht, ist der Unfall bei dem Betrieb "des Kraftfahrzeuges" eingetreten (BGH DAR 88, 159; NJW 1990, 2885; 1991, 2568).

    Auch wird der Zusammenhang nicht deshalb unterbrochen, dass weitere Ursachen aus anderen Gefahrenkreisen hinzukommen (vgl. BGH VersR 1988, 640) oder der Unfall bei anderer Gelegenheit ohnehin eingetreten wäre.

  • BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91

    Haftung für Panikreaktionen von Tieren

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Bei dieser insoweit wertenden Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des BGH das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit auszulegen (vgl. BGH VersR 95, 90; 91, 1068; BGHZ, 315 ff; 107, 359).

    Nur wenn zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und dem Schadensereignis ein dem Schutzzweck des § 7 StVG entsprechender Zusammenhang besteht, ist der Unfall bei dem Betrieb "des Kraftfahrzeuges" eingetreten (BGH DAR 88, 159; NJW 1990, 2885; 1991, 2568).

     
  • BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Bei dieser insoweit wertenden Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des BGH das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit auszulegen (vgl. BGH VersR 95, 90; 91, 1068; BGHZ, 315 ff; 107, 359).

    Darüber hinaus kommt es entscheidend auf den Nachweis an, dass der Unfall in einem inneren Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahr steht (BGH VersR 1995, 90 a.E.).

  • BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51

    Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Es verbleiben Wirkungen, wenn sie im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des Erfolges geeignet sind (so die Definition des BGH, BGHZ 3, 261), wobei der BGH auch bei dieser Beurteilung der Wahrscheinlichkeit von der Situation im Zeitpunkt des die Haftung begründenden Ereignisses ausgeht; jedoch sind nicht nur die damals dem Ersatzpflichtigen bekannten Umstände zu berücksichtigen, sondern auch jene, die einem erfahrenen Beobachter damals bereits erkennbar waren oder mit deren Vorliegen er nach der Lebenserfahrung zu rechnen hatte im Sinne einer objektiven nachträglichen Prognose (…BGHZ a.a.O.).
  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 86/71

    Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Die Voraussetzung der Adäquanz der kausalen Verursachung setzt voraus, dass der Unfall in nahem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang steht (BGH NJW 72, 1808; 88, 2802; OLG Düsseldorf VersR 1987, 568; OLG Köln VersR 91, 1387).
  • BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Die Voraussetzung der Adäquanz der kausalen Verursachung setzt voraus, dass der Unfall in nahem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang steht (BGH NJW 72, 1808; 88, 2802; OLG Düsseldorf VersR 1987, 568; OLG Köln VersR 91, 1387).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.1985 - 1 U 10/85
    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Die Voraussetzung der Adäquanz der kausalen Verursachung setzt voraus, dass der Unfall in nahem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang steht (BGH NJW 72, 1808; 88, 2802; OLG Düsseldorf VersR 1987, 568; OLG Köln VersR 91, 1387).
  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90

    Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Nur wenn zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeuges und dem Schadensereignis ein dem Schutzzweck des § 7 StVG entsprechender Zusammenhang besteht, ist der Unfall bei dem Betrieb "des Kraftfahrzeuges" eingetreten (BGH DAR 88, 159; NJW 1990, 2885; 1991, 2568).
  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

    Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06
    Soweit Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch umstürzende Bäume zu vermeiden sind, kommt es auf die Einsicht eines besonnenen, auf dem Gebiet der Forstwirtschaft fachlich beratenen Menschen an und darauf, inwieweit solche Gefahren von diesem erkannt werden können (BGH VersR 1974, 88;… Wussow/Hemmerich-Dornick a.a.O. Rn. 78).
  • OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 144/02

    Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden …

  • OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 18 U 228/89

    Pflicht zur sorgfältigen äußeren Prüfung von Straßenbäumen

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

    Dies entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Celle, VersR 2006, 1423 unter Bezugnahme auf LG Hannover, NuR 2006, 597; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824; LG Braunschweig, NuR 2007, 778; LG Tübingen, NuR 2007, 780 f.; siehe auch OLG Nürnberg, MDR 1976, 222; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166; OLG Naumburg, OLGR 2007, 224, 226;… vgl. Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 6 ff.; Gebhard, NuR 2008, 754, 763;… Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.

    Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste (vgl. OLG Köln, aaO;… Bittner, aaO; Gebhard, NuR 2008, 754, 758;… Staudinger/Hager, aaO) oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören (vgl. OLG Koblenz, aaO; OLG Hamm, NuR 2007, 845;… LG Braunschweig, aaO S. 778 f.;… LG Tübingen, aaO;… Agena, aaO S. 715;… Endres, aaO;… Klose/Orf, aaO).

    Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (vgl. OLG Köln, aaO; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166; NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824;… LG Braunschweig, aaO S. 778;… LG Tübingen, aaO S. 780; Gebhard, NuR 2008, 754, 758;… Staudinger/Hager, aaO;… Klose/Orf, aaO Rn. 50;… Geigel/Wellner, aaO Rn. 95).

  • LG Arnsberg, 01.06.2017 - 4 O 453/15

    Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers bei Straßenbäumen

    Die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze jedenfalls gelten entsprechend, wenn ein Waldgrundstück an eine öffentliche Straße angrenzt, weil auch dann von dem Baumbestand Gefahren für den die Straße oder den Weg nutzenden Verkehr durch umstürzende Bäume ausgehen, also die Sicherheit des Verkehrs betroffen ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007 - 13 U 62/06).

    Auch die Ausführungen im Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2007 (13 U 62/06), eine visuelle Baumuntersuchung setzte voraus, dass "so weit in den Baumbestand hineingegangen wird, dass alles, was erforderlich ist ggf. gesehen werden kann", sind auf diesen Fall nicht übertragbar.

    Dass ein auf dem Gebiet der Forstwirtschaft fachlich beratener Baumkontrolleuer - nicht ein speziell geschulter Sachverständiger (vgl. zum Bewertungsmaßstab OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007 - 13 U 62/06) - die Umsturzgefahr bei Durchführung der in diesem Fall zumutbaren Maßnahmen hätten erkennen können, kann nicht sicher festgestellt werden.

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - 19 U 28/07

    Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers gegenüber dem …

    Solche Gefahren werden dann auch selbst übernommen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1998, 1166; OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2007, 13 U 62/06, zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz VersR 2004, 257).
     
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 15 U 124/05

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an eine enge öffentliche Straße …

    Soweit Einwirkungen auf andere durch umstürzende Bäume zu vermeiden sind, kommt es auf die Einsicht eines besonnenen, auf dem Gebiet der Forstwirtschaft fachlich beratenen und gewissenhaften Menschen an und darauf, inwieweit solche Gefahren von diesem erkannt werden können (OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007, 13 U 62/06, juris Rz. 56; BGH MDR 1974, 217).

    Grundsätzlich gilt auch für Waldbäume, die - wie hier - an eine öffentliche Straße angrenzen, dass insoweit eine sorgfältige äußerliche Gesundheits- und Zustandsprüfung zweimal jährlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand erforderlich ist (OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007, 13 U 62/06, juris Rz. 56).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12

    Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

    Der Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Celle, VersR 2006, 1423 unter Bezugnahme auf LG Hannover, NuR 2006, 597; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824; LG Braunschweig, NuR 2007, 778; LG Tübingen, NuR 2007, 780 f.; siehe auch OLG Nürnberg, MDR 1976, 222; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166, OLG Naumburg, OLGR 2007, 224, 226; vgl. Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 6 ff.; Gebhard, NuR 2008, 754, 763; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.
  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

    Es herrschen im Wald bekanntermaßen typische Gefahren vor, die sich aus der Natur oder aus der ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung oder auch der Nichtbewirtschaftung ergeben und für die der Waldbesitzer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht haftet (…vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11 ;; vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Hamm, NuR 2007, 845).
  • LG Wuppertal, 10.07.2007 - 16 O 7/07

    Verkehrssicherungspflicht - Waldweg

    Auch wenn man aber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers annimmt, kann diese nur darauf gerichtet sein, den Waldwegbenutzer vor besonders geschaffenen, atypischen Gefahren zu schützen, die ein Waldwegbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (OLG Hamm, 13 U 62/06, zitiert bei Juris, dort Rn. 55;… OLG Koblenz, VersR 2004, S. 257).
  • AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
    (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 - 13 U 62/06 -, Rn. 110 - 111, juris).
  • LG Arnsberg, 25.10.2007 - 2 O 293/06

    Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines Waldgrundstücks; …

    Inhalt und Maß der Verhältnismäßigkeitsprüfung bestimmt sich dabei nicht anhand der Größe des Bestands an Waldflächen, bzw. Straßen, sondern nach einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Bestandsschutz der Schutzgüter und den allgemeinen wirtschaftlichen Interessen des Sicherungspflichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007, 13 U 62/06).
  • LG Aachen, 25.10.2018 - 12 O 170/18

    Waldbesitzerhaftung aufgrund einer Verletzung durch einen herunterstürzenden Ast

    Es herrschen im Wald bekanntermaßen typische Gefahren vor, die sich aus der Natur oder aus der ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung oder auch der Nichtbewirtschaftung ergeben und für die der Waldbesitzer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht haftet (…vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11 ;; vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Hamm, NuR 2007, 845).
  • LG Wuppertal, 09.09.2008 - 16 O 7/07

    Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers; Erforderlichkeit eines Schilds …

  • LG Paderborn, 23.01.2008 - 4 O 501/07
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5192
OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Art 28 Abs 1 BGBEG, Art 28 Abs 4 BGBEG, Art 28 LuftRAbk, MontrÜbk
    Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen; Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung

  • tis-gdv.de

    MP4

  • reise-recht-wiki.de

    Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen

     
  • Judicialis

    EGBGB Art. 28; ; WA Art. 22; ; WA Art. 28

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 28; WA Art. 22; WA Art. 28
    Bestimmung des auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendenden Rechts - Warschauer Abkommen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung des Montrealer Protokoll Nr. 4 auch bei deutschen Luftfrachtführern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung der Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens anhand der vertraglich vereinbarten Lufttransportstrecke; Berufung eines deutschen Luftfrachtführers auf die Haftungsbeschränkung des MP4; Rüge der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Alternative ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke entscheidend für anwendbare Fassung des Warschauer Abkommens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

    Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Der beklagtenseits erhobene und gemäß Artikel 21 WA/HP statthafte Einwand des Mitverschuldens, begründet mit der fehlenden Wertdeklaration, ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil die Beklagte nicht einmal ansatzweise vorträgt, welche Maßnahmen sie getroffen hätte, wenn eine Wertdeklaration erfolgt wäre (siehe zu diesem Problemkreis sowohl Urteil des 1. ZS des BGH vom 08.05.2003 = MDR 2003, S. 1361 als auch das Senatsurteil vom 30.08.2004 zu Az.: 13 U 215/02 = OLGR 2004, S. 417 und auch Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 4 zu Artikel 21 WA 1955), weshalb dahingestellt bleiben kann, ob nicht bereits von einem vorprozessualen Anerkenntnis der Beklagten, auf 17 SZR pro Kilogramm zu haften, auszugehen ist.
  • BGH, 06.02.1997 - I ZR 202/94

    Entwertung der Sendung durch Beschädigung einzelner Teile

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Die rechtsähnlich ausgestaltete Regelung in Artikel 23 CMR bestimmt, dass die Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die Landeswährung entsprechend dem Wert der betreffenden Währung am Tage des Urteils erfolgt (vgl. hierzu auch Urteil des 1. ZS des BGH vom 06.02.1997 = NJW-RR 1997, S. 1121, 1122).
  • OLG München, 05.11.1997 - 7 U 2989/97

    Regulierung eines Güterschadens; International privatrechtliche Anwendbarkeit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Vielmehr ist, wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des Artikel 28 Abs. 4 EGBGB vorliegen, an die allgemeine Anknüpfungsregel der engsten Verbindung im Sinne des Absatzes 1 anzuknüpfen (…vgl. u.a. Staudinger-Magnus a.a.O., Rn. 416;… Martiny in Müko-BGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 65;… Palandt-Heldrich, BGB, 66. Aufl. 2007, Rn. 6;… Ermann-Hohloch a.a.O., Rn. 25, jeweils zu Artikel 28 WA;… Kronke in Müko-HGB, 1997, Rn. 17 zu Artikel 1 WA 1955;… Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.04.1994 = VersR 1996, S. 1040, 1041 und Urteil des OLG München vom 05.11.1997 = NJW-RR 1998, S. 549, 550;… Mankowski a.a.O. S. 224 f;… a.A. Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl. 1995, S. 492).
     
  • OLG Düsseldorf, 21.04.1994 - 18 U 192/93

    Güterbeförderungsvertrag; Grundsatz der engsten Beziehung; Frachtführer; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Vielmehr ist, wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des Artikel 28 Abs. 4 EGBGB vorliegen, an die allgemeine Anknüpfungsregel der engsten Verbindung im Sinne des Absatzes 1 anzuknüpfen (…vgl. u.a. Staudinger-Magnus a.a.O., Rn. 416;… Martiny in Müko-BGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 65;… Palandt-Heldrich, BGB, 66. Aufl. 2007, Rn. 6;… Ermann-Hohloch a.a.O., Rn. 25, jeweils zu Artikel 28 WA;… Kronke in Müko-HGB, 1997, Rn. 17 zu Artikel 1 WA 1955; Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.04.1994 = VersR 1996, S. 1040, 1041 …und Urteil des OLG München vom 05.11.1997 = NJW-RR 1998, S. 549, 550;… Mankowski a.a.O. S. 224 f;… a.A. Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl. 1995, S. 492).
  • BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02

    Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Der beklagtenseits erhobene und gemäß Artikel 21 WA/HP statthafte Einwand des Mitverschuldens, begründet mit der fehlenden Wertdeklaration, ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil die Beklagte nicht einmal ansatzweise vorträgt, welche Maßnahmen sie getroffen hätte, wenn eine Wertdeklaration erfolgt wäre (siehe zu diesem Problemkreis sowohl Urteil des 1. ZS des BGH vom 08.05.2003 = MDR 2003, S. 1361 als auch das Senatsurteil vom 30.08.2004 zu Az.: 13 U 215/02 = OLGR 2004, S. 417 und auch Koller, Transportrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 4 zu Artikel 21 WA 1955), weshalb dahingestellt bleiben kann, ob nicht bereits von einem vorprozessualen Anerkenntnis der Beklagten, auf 17 SZR pro Kilogramm zu haften, auszugehen ist.
  • OLG Frankfurt, 23.12.1992 - 21 U 62/92

    Ansprüche wegen des Verlustes von Luftfrachtgut durch Kriegsereignisse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Soweit deshalb die Klägerin meint, Artikel 28 Abs. 4 EGBGB verdränge die Vermutung des Absatzes 2 nur insoweit, als deren tatbestandlichen Voraussetzungen insgesamt vorliegen - dieser Argumentation ist das Landgericht nach eigener ausdrücklicher Erklärung in seinem Urteil gefolgt -, kann dem aus den vorstehend dargelegten dogmatischen Gründen nicht gefolgt werden, auch wenn der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 23.12.1992 (NJW-RR 1993, S. 809, 810), ihm wohl das OLG Bremen im Urteil vom 11.05.1995 (…VersR 1996, S. 868) folgend - dort werden nebeneinander allerdings Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB zitiert -, das Gegenteil gemeint hat.
  • OLG München, 13.12.2001 - 14 U 216/01

    Anforderungen an den Nachweis des qualifizierten Verschuldens des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass es auf ein mögliches qualifiziertes Verschulden der Beklagten aus Rechtsgründen nicht ankommt, bedarf es keines weiteren Eingehens mehr auf die im angefochtenen Urteil und in der Berufungsbegründungsschrift erörterte Rechtsfrage, ob das klägerische Vorbringen, welches sich in diesem Zusammenhang darauf beschränkt, die bloße Tatsache des Verlustes vorzutragen, ausreichend ist, um verfahrensrechtlich der Beklagten im Rahmen der auch ihr obliegenden Prozessförderungspflicht aufzuerlegen, einen detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen halten zu müssen, um prozessuale Nachteile zu vermeiden (vgl. hierzu u.a. Urt. des I. ZS des BGH vom 21.09.2000 = BGHZ 145, 170 ff, 183; Urt. des OLG München vom 13.12.2001 = TranspR 2004, 35 und Urt. des OLG Köln vom 11.01.2005 = OLGReport 2005, 195).
  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

    Haftung des Luftfrachtführers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass es auf ein mögliches qualifiziertes Verschulden der Beklagten aus Rechtsgründen nicht ankommt, bedarf es keines weiteren Eingehens mehr auf die im angefochtenen Urteil und in der Berufungsbegründungsschrift erörterte Rechtsfrage, ob das klägerische Vorbringen, welches sich in diesem Zusammenhang darauf beschränkt, die bloße Tatsache des Verlustes vorzutragen, ausreichend ist, um verfahrensrechtlich der Beklagten im Rahmen der auch ihr obliegenden Prozessförderungspflicht aufzuerlegen, einen detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen halten zu müssen, um prozessuale Nachteile zu vermeiden (vgl. hierzu u.a. Urt. des I. ZS des BGH vom 21.09.2000 = BGHZ 145, 170 ff, 183; Urt. des OLG München vom 13.12.2001 = TranspR 2004, 35 und Urt. des OLG Köln vom 11.01.2005 = OLGReport 2005, 195).
  • OLG Bremen, 11.05.1995 - 2 U 133/94

    Spediteur; Österreich; Vertragsverhältnis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Soweit deshalb die Klägerin meint, Artikel 28 Abs. 4 EGBGB verdränge die Vermutung des Absatzes 2 nur insoweit, als deren tatbestandlichen Voraussetzungen insgesamt vorliegen - dieser Argumentation ist das Landgericht nach eigener ausdrücklicher Erklärung in seinem Urteil gefolgt -, kann dem aus den vorstehend dargelegten dogmatischen Gründen nicht gefolgt werden, auch wenn der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 23.12.1992 (…NJW-RR 1993, S. 809, 810), ihm wohl das OLG Bremen im Urteil vom 11.05.1995 (VersR 1996, S. 868) folgend - dort werden nebeneinander allerdings Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB zitiert -, das Gegenteil gemeint hat.
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
    Auch nach Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 kann die Berufung darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (vgl. Urteil des 11. ZS des BGH vom 16.12.2004 = NJW 2004, S. 1456;… Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rn. 8 zu § 512).
  • OLG Köln, 11.01.2005 - 22 U 137/04

    Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des …

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.627,67 US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen (OLG Frankfurt a.M. TranspR 2007, 367).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 13 U 62/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,38744
OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17

    Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung

    Bei den hier streitbefangenen Kehrarbeiten ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger Gewerbetreibender (§ 8 Abs. 2 SchfHwG), der insoweit keine öffentliche Gewalt ausübt ( OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.10.2019, Az.: 3 U 114/19; OLG Brandenburg , Urteil vom 03.12.2008, Az.: 13 U 62/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.01.1980, Az.: 5 U 155/79, u.a. in: ZfSch 1980, Seiten 259 f.; OLG Hamm , Urteil vom 28.04.1972, Az.: 11 U 269/71, u.a. in: NJW 1972, Seiten 2088 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.12.1973, Az.: 2 U 68/72, u.a. in: VersR 1975, Seite 244; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.05.2019, Az.: 2-14 O 182/15; LG Kleve , Urteil vom 16.07.2006, Az.: 1 O 431/03; LG Arnsberg , Urteil vom 20.03.2002, Az.: 2 O 406/01; AG Köln , Urteil vom 24.05.1984, Az.: 117 C 765/83, u.a. in: VersR 1984, Seiten 1179 f. ).

    Diese Pflichtverletzung muss sich der Beklagte nach § 278 BGB auch zurechnen lassen ( OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.10.2019, Az.: 3 U 114/19; OLG Brandenburg , Urteil vom 03.12.2008, Az.: 13 U 62/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.01.1980, Az.: 5 U 155/79, u.a. in: ZfSch 1980, Seiten 259 f.; OLG Hamm , Urteil vom 28.04.1972, Az.: 11 U 269/71, u.a. in: NJW 1972, Seiten 2088 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.12.1973, Az.: 2 U 68/72, u.a. in: VersR 1975, Seite 244; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.05.2019, Az.: 2-14 O 182/15; LG Kleve , Urteil vom 16.07.2006, Az.: 1 O 431/03; LG Arnsberg , Urteil vom 20.03.2002, Az.: 2 O 406/01; AG Köln , Urteil vom 24.05.1984, Az.: 117 C 765/83, u.a. in: VersR 1984, Seiten 1179 f. ).

    Dementsprechend wird überwiegend in der herrschenden Rechtsprechung ( OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.10.2019, Az.: 3 U 114/19; OLG Brandenburg , Urteil vom 03.12.2008, Az.: 13 U 62/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.01.1980, Az.: 5 U 155/79, u.a. in: ZfSch 1980, Seiten 259 f.; OLG Hamm , Urteil vom 28.04.1972, Az.: 11 U 269/71, u.a. in: NJW 1972, Seiten 2088 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.12.1973, Az.: 2 U 68/72, u.a. in: VersR 1975, Seite 244; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.05.2019, Az.: 2-14 O 182/15; LG Kleve , Urteil vom 16.07.2006, Az.: 1 O 431/03; LG Arnsberg , Urteil vom 20.03.2002, Az.: 2 O 406/01; AG Köln , Urteil vom 24.05.1984, Az.: 117 C 765/83, u.a. in: VersR 1984, Seiten 1179 f. ) auch angenommen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister im Allgemeinen seine Kehrarbeiten im Rahmen privatrechtlicher Werkverträge mit den Eigentümern der betreuten Grundstücke ausführt.

    Hierfür spricht zwar - entgegen wohl der Ansicht des Klägers - nicht bereits ein Anscheinsbeweis zulasten des Beklagten, da ein "Ruß- und Rauchentwicklungen" nicht denknotwendig nur aus einer Ursache heraus denkbar ist, sondern ggf. auch auf Luftdruckverhältnisse und/oder ein unsachgemäßes Heizverhalten des Nutzers/Klägers zurückgeführt werden könnten ( OLG Brandenburg , Urteil vom 03.12.2008, Az.: 13 U 62/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.01.1980, Az.: 5 U 155/79, u.a. in: ZfSch 1980, Seiten 259 f. ).

    Der Beklagte hat daher dem Kläger wegen Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten dem Grunde nach hier auch den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.12.1973, Az.: 2 U 68/72, u.a. in: VersR 1975, Seite 244 ), da zwischen ihm und dem Kläger ein Werkvertrag bestand ( OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.10.2019, Az.: 3 U 114/19; OLG Brandenburg , Urteil vom 03.12.2008, Az.: 13 U 62/06; OLG Düsseldorf , Urteil vom 07.01.1980, Az.: 5 U 155/79, u.a. in: ZfSch 1980, Seiten 259 f.; OLG Hamm , Urteil vom 28.04.1972, Az.: 11 U 269/71, u.a. in: NJW 1972, Seiten 2088 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 07.12.1973, Az.: 2 U 68/72, u.a. in: VersR 1975, Seite 244; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.05.2019, Az.: 2-14 O 182/15; LG Kleve , Urteil vom 16.07.2006, Az.: 1 O 431/03; LG Arnsberg , Urteil vom 20.03.2002, Az.: 2 O 406/01; AG Köln , Urteil vom 24.05.1984, Az.: 117 C 765/83, u.a. in: VersR 1984, Seiten 1179 f. ), aufgrund dessen der Beklagte auch für das Verschulden seiner Gehilfen nach § 278 BGB dem Grunde nach haftet ( BGH , Urteil vom 23.04.1974, Az.: X ZR 4/71, u.a. in: BGHZ 62, Seiten 272 ff.; BGH , VersR 1954, Seite 404; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 31.05.2019, Az.: 2-14 O 182/15 ).

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