Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Schlägerei; Schmerzensgeld; Feststellungsbegehren; Zukünftige Schäden

 
• Judicialis

  ZPO § 448; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 511 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Ziff. 10; ; ZPO § 5; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 847; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 830 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 227 1. Alt. a.F.; ; StGB § 224 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.02.1961 - 1 StR 624/60

  Schuldlose "Beteiligung" an einer Schlägerei - Sinn und Zweck des § 227 …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Eine Schlägerei im Sinne von § 227 1. Alt. StGB a.F. ist der in gegenseitige Tätlichkeiten ausartende Streit, an dem mindestens drei Personen aktiv aber nicht notwendigerweise gleichzeitig (RGSt 59, 107) mitwirken; ob sie durch eigenes Verschulden in den Streit verwickelt wurden, ist dabei ohne Bedeutung (BGHSt 15, 369).

  Dagegen ist Beteiligter, wer zur Abwehr eines Angriffs gegen den Angreifer vorgeht und diesem Körperverletzungen zufügt (BGHSt 15, 369, 371).

• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 211/69

  Anspruch auf Schadensersatz - Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Gemeinschaftliche Begehung ist im Sinne der strafrechtlichen Mittäterschaft zu verstehen, setzt also bewußtes und gewolltes Zusammenwirken Mehrerer zur Herbeiführung eines Erfolges voraus (BGH NJW 1972, 40).

  Darauf, ob die Beteiligten auch die konkret herbeigeführten Verletzungen in Kauf genommen haben, kommt es nicht an (BGH NJW 1972, 40, 42).

• RG, 24.02.1925 - I 61/25

  1. Zum Begriff des von mehreren gemachten Angriffs (§ 227 StGB.). 2. Ist …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Eine Schlägerei im Sinne von § 227 1. Alt. StGB a.F. ist der in gegenseitige Tätlichkeiten ausartende Streit, an dem mindestens drei Personen aktiv aber nicht notwendigerweise gleichzeitig (RGSt 59, 107) mitwirken; ob sie durch eigenes Verschulden in den Streit verwickelt wurden, ist dabei ohne Bedeutung (BGHSt 15, 369).

 
• BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

  Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Zu den aktiv Beteiligten gehört auch der, der sich gegen einen Angriff in "Trutzwehr" wendet (BGH, NJW 1997, 2123).
• BGH, 02.02.1988 - VI ZR 133/87

  Beteiligung an einer Schlägerei als Schutzgesetz

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  § 227 1. Alt. StGB a.F. ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 103, 197).
• BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Betreffen sie mehrere Ansprüche, sind sie für die Beschwer - abweichend vom Wortlaut des § 5 ZPO - zusammenzurechnen (BGH NJW 1994, 3292).
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

  Hehler und Mittäter

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Psychische Mittäterschaft genügt (BGHZ 8, 288).
• OLG Schleswig, 16.06.1976 - 4 U 95/75

  Hochtoninnenohrschwerhörigkeit; Schädelprellung; Dauerschaden; Ohrgeräusch; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

  Das gilt auch für den Anspruch auf Schmerzensgeld, soweit dafür die gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung Bemessungsfaktor ist (OLG Schleswig, VersR 77, 183).

• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Wer aber - wie hier der Beklagte entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Zivilprozessverfahren - eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind ( BGH , NJW 1975, Seite 50; BGH , VersR 1971, Seiten 820 f.; BGH , BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm , Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden , FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm , VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Köln , NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.05.2000, Az.: 13 U 7/00, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , NJW 2000, Seiten 3579 f.; OLG Dresden , OLG-Report 2000, Seiten 508 ff.; OLG Celle , OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , Die Justiz 1999, Seite 445; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , VersR 1975, Seite 1030; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren

  Wer aber - wie hier die Beklagte entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Zivilprozessverfahren - eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür auch nach § 823 Abs. 2 BGB ( BGH , NJW 1975, Seite 50; BGH , VersR 1971, Seiten 820 f.; BGH , BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH , Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm , Streit 2014, Seiten 34 ff.; OLG Dresden , FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz , NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; OLG Hamm , VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Köln , NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.05.2000, Az.: 13 U 7/00, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , NJW 2000, Seiten 3579 f.; OLG Dresden , OLG-Report 2000, Seiten 508 ff.; OLG Celle , OLG-Report 2000, Seiten 195 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: "juris"; OLG Karlsruhe , Die Justiz 1999, Seite 445; OLG Karlsruhe , NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin , VersR 1975, Seite 1030; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris"; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen , NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen , AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg , VersR 1993, Seiten 1363 f. ).
• LG Köln, 27.04.2018 - 22 O 444/13

  Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch infolge einer vorsätzlichen …

  Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das Gericht neben der Höhe von Schmerzensgeldern, die in im Ansatz vergleichbaren Fällen (OLG Hamm, Urteil vom 08.05.2000, 13 U 7/00; LG Düsseldorf, Schlussurteil v. 1.12.2006 - 15 O 488/05;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.05.2010, 9 Sa 1914/08) ausgeurteilt worden sind, zudem den Hergang des Geschehens berücksichtigt, nämlich dass der Beklagte den Kläger körperlich angegriffen hat, ohne dass dieser ihm Anlass für diese Gewalttätigkeit gegeben hätte sowie das der Kläger noch heute unter der Taubheit im Gesicht zu leiden hat.
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 13 W 3/20

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen Schmerzensgeldklage; …

  Einen Vergleichs- und Orientierungsmaßstab bilden das Urteil des OLG Saarbrücken vom 10.08.2011 - 5 U 56/10, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38822, mit welchem einem Mann 7.000,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der durch einen Faustschlag ins Gesicht einen Unterkieferbruch erlitt, weswegen er mit der Folge einer verbleibenden, aber nicht entstellenden Narbe zweimal operiert, 5 Tage stationär und anschließend ambulant behandelt werden musste und 3 Wochen krankgeschrieben war, das Urteil des LG Köln vom 27.04.2018 - 22 O 444/13, BeckRS 2018, 9509, mit welchem einem Mann 6.500,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der infolge eines Kopfstoßes eine zu operierende Jochbeinfraktur mit bleibendem Taubheitsgefühl im Bereich der rechten Gesichtshälfte erlitt, das Urteil des OLG Hamm vom 08.05.2000 - 13 U 7/00, BeckRS 2007, 2179, mit welchem einem Mann 5.000,00 ? Schmerzensgeld zugesprochen wurden, der durch Faustschläge neben zahlreichen Gesichtsplatzwunden und einer bleibenden 5 cm langen Narbe, Schnittwunden an den Ohren sowie einer Gehirnerschütterung und einer Fingerverletzung eine Jochbogenfraktur erlitt, wegen der er operiert und 4 Tage stationär behandelt werden musste, das Urteil des LG Düsseldorf vom 01.12.2006 - 15 O 488/05, BeckRS 2010, 15035, mit welchem einem 18-Jährigen 5.000,00 ? zugesprochen wurden, dem von einem 16-Jährigen durch Faustschläge und einem Kopfstoß ins Gesicht eine Jochbeinfraktur, eine Orbitafraktur mit bleibender 3 cm langer Narbe unter dem linken Auge und eine beidseitige Unterkieferfraktur sowie ein Eckzahnverlust beigebracht worden waren, weswegen der Geschädigte operiert und 18 Tage stationär behandelt werden musste, das Urteil des LG Arnsberg vom 13.03.2001 - 1 O 636/00, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38834, mit welchem einem Fußballer 10.000,00 DM zugesprochen wurden, der während eines Spiels einen Faustschlag ins Gesicht erhielt, wodurch er einen doppelten Unterkieferbruch erlitt, weswegen er zweimal stationär behandelt und operiert werden musste und eine weitere Operation erforderlich werden dürfte, das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.10.2011 - 24 U 134/11, BeckRS 2011, 28420, mit welchem einem zu 50 % mithaftenden Rennradfahrer 4.000,00 ? zugesprochen wurden, der infolge eines Sturzes im Straßenverkehr eine Jochbeinfraktur, eine Orbitabodenfraktur und eine Oberkieferfraktur sowie Prellungen, Schürfwunden und für längere Zeit ein Taubheitsgefühl in der linken Gesichtshälfte erlitt, weswegen er 7 Tage stationär behandelt und operiert und zur Metallentfernung nochmals operiert und 3 Tage stationär behandelt werden musste, der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 02.08.2013 - 2 UF 30/13, BeckRS 2013, 17563, mit welchem einer Ehefrau 3.000,00 ? zugesprochen wurden, die infolge eines Kopfstoßes ihres Ehemannes ins Gesicht und den dadurch verursachten Sturz großflächige Hämatome im Stirn- und Augenbereich, ein Hämatom am Hinterkopf und Schürfwunden an den Händen erlitt und das Urteil des OLG München vom 09.08.2001 - 19 U 2623/01, Hacks/Wellner/Häcker a.a.O. Nr. 38746, durch welches einem jungen Mann 5.000,00 DM zugesprochen wurden, der durch von ihm provozierte Faustschläge ins Gesicht eine Nasenbeinfraktur mit Platzwunde am Nasenrücken erlitt, weswegen er ambulant behandelt werden musste und 16 Tage arbeitsunfähig war.