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OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe Laufleistung
Verfahrensgang
- LG Essen, 26.01.1999 - 3 O 624/97
- OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 U 255/94
Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein "gestellter" Unfall liege vor (vgl. etwa OLG Frankfurt 1996, 265; OLGR Düsseldorf 1996, 122; OLGR Hamm 1993, 306; Weber, DAR 1979, 113 spricht vom "Mut des Tatrichters").Ob sich der Versicherer darüber hinaus auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, ist umstritten (ablehnend OLGR Düsseldorf 1996, 122; bejahend OLGR Köln 1992, 155; in wenigen Ausnahmefällen anwendbar BGH VersR 1979, 514, OLGR München 1993, 21).
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Daher obliegt dem Schädiger bzw. dem Versicherer die Beweislast für das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit ausschließenden Tatbestandes, bei der Unfallmanipulation die rechtfertigende Einwilligung des Geschädigten in die Rechtsgutverletzung (grundlegend BGH VersR 1978, 862). - BGH, 28.06.1983 - VI ZR 98/81
Beweis des ersten Anscheins für die Unfallursächlichkeit von Kniebeschwerden im …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Demnach muss der Anspruchsteller das Gericht davon überzeugen, daß der von ihm behauptete Unfall (= der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung) überhaupt stattgefunden hat und hierdurch der behauptete Schaden verursacht worden ist (BGH VersR 1983, 985; VersR 1984, 29; OLGR Hamm 1994, 172 - Senatsurteil v. 20.04.1994 -).
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Denn für das bewusste und absichtliche Auffahren ist kein anderer nachvollziehbarer Grund ersichtlich, als dass der Schädiger dem (einwilligenden) Geschädigten die Inanspruchnahme seiner (des Schädigers) Haftpflichtversicherung ermöglichen will (Senatsurteil v. 22.03.2000, 13 U 144/99). - BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Ob sich der Versicherer darüber hinaus auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, ist umstritten (ablehnend OLGR Düsseldorf 1996, 122; bejahend OLGR Köln 1992, 155; in wenigen Ausnahmefällen anwendbar BGH VersR 1979, 514, OLGR München 1993, 21). - OLG Hamm, 01.07.1993 - 6 U 260/92
Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein "gestellter" Unfall liege vor (vgl. etwa OLG Frankfurt 1996, 265; OLGR Düsseldorf 1996, 122; OLGR Hamm 1993, 306; Weber, DAR 1979, 113 spricht vom "Mut des Tatrichters"). - OLG München, 21.05.1992 - 24 U 113/92
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Ob sich der Versicherer darüber hinaus auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, ist umstritten (ablehnend OLGR Düsseldorf 1996, 122; bejahend OLGR Köln 1992, 155; in wenigen Ausnahmefällen anwendbar BGH VersR 1979, 514, OLGR München 1993, 21). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Demnach muss der Anspruchsteller das Gericht davon überzeugen, daß der von ihm behauptete Unfall (= der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung) überhaupt stattgefunden hat und hierdurch der behauptete Schaden verursacht worden ist (BGH VersR 1983, 985; VersR 1984, 29; OLGR Hamm 1994, 172 - Senatsurteil v. 20.04.1994 -).
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in …
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, wobei die Zweitbeklagte auch für den Erstbeklagten alle maßgebenden Prozesshandlungen als Streithelferin nach § 66, 67 ZPO wirksam vornehmen kann (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 61).Außerdem brauchte bei der eindeutigen Schuldzuweisung nicht mit einer Anspruchskürzung durch den Einwand von Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr gerechnet zu werden (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 60 und VersR 2002, 700 f.).
- LG Essen, 22.06.2015 - 17 O 182/12
Manipulierter Unfall, unterschiedliche Unfallschilderungen
In diesem Fall darf er auf Seiten seines Versicherungsnehmers beitreten und einen Klageabweisungsantrag stellen, auch wenn der Beklagte zu 1) selbst nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 765 ff" OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000,13 U 99/99).Das beschädigte Fahrzeug ist ein, wenn auch älteres, höherwertiges Fahrzeug mit einer erheblichen Laufleistung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09 sowie OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99).
Es bestand ein geringes Verletzungsrisiko (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99).
- LG Duisburg, 12.10.2021 - 4 O 175/20
Fingierter/manipulierter Verkehrsunfall, Indizien
In diesem Fall darf sie auf Seiten des Fahrzeugführers beitreten und einen Klageabweisungsantrag stellen, auch wenn der Beklagte zu 2) selbst nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 765 ff; OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2000,13 U 99/99).Außerdem brauchte bei der eindeutigen Schuldzuweisung nicht mit einer Anspruchskürzung durch den Einwand von Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr gerechnet zu werden (vgl. OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 58, 60 und VersR 2002, 700 f.).
- LG Essen, 09.09.2015 - 11 O 81/14
Verkehrsunfall - Beweislast bei einem vorgeschädigten Fahrzeug
Demnach muss der Anspruchssteller das Gericht davon überzeugen, dass der von ihm behauptete Unfall (= der äußere Tatbestand der Rechtsgutsverletzung) überhaupt stattgefunden hat und hierdurch der behauptete Schaden verursacht worden ist (OLG Hamm, Urteil v. 29.03.2000, Az.: 13 U 99/99, OLGR Hamm 2001, 58 m.w.N.; OLG Saarbrücken Urteil v. 18.10.2011, Az.: 4 U 462/10.Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, ein "gestellter" Unfall liege vor (OLG Hamm, Urteil v. 29.03.200, Az.: 13 U 99/99, OLGR Hamm 2001, 58 m.w.N.).
- OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07
Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken …
Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 208; 2004, 175 [176 ff.]; 2004, 328 [329 f.]; OLG Frankfurt a.M . zfs 2004, 501 [502 ff.]; OLG Hamm OLGR 2001, 58 [59 f.]; VersR 2002, 700; zfs 2004, 68; NZV 2008, 91; OLG Köln SP 2004, 118 [119]; Eggert VA 2007, 159 [163 unter IV 4]). - LG Arnsberg, 29.08.2012 - 1 O 11/11
Notwendigkeit des Nachweises der Schadensverursachung durch Verkehrsunfall für …
Für den äußeren Schadens- bzw. Unfallhergang, d.h. für die Rechtsgutverletzung bzw. haftungsbegründende Kausalität, ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet, wobei ihm der Vollbeweis im Sinne des § 286 ZPO obliegt (BGH, Urteil vom 28.06.1983 - VI ZR 98/81; OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000 - 13 U 99/99; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 462/10). - OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02
Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss …
Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59). - OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 13 U 100/12
Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall
Diese Gewissheit kann sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben (…vgl. BGH a. a. O.; OLG Hamm in VersR 1993, 1418, in NJW-RR 1995, 224 und in OLG-Report 2001, 58; 26. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in OLG-Report 1993, 96). - OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …
Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59). - LG Münster, 13.11.2014 - 8 O 416/12
Nachweis eines fingierten Pkw-Unfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs
Die Beteiligung eines solchen Fahrzeuges bringt bei der Abrechnung auf Grundlage fiktiver Reparaturkosten oder - wie hier - aufgrund des Wiederbeschaffungswertes grundsätzlich finanzielle Vorteile (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000, 13 U 99/99 - juris Rn. 30).